19.37

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Frau Ministerin! Es ist jetzt inhaltlich zum Antrag schon sehr, sehr viel oder eigentlich schon alles gesagt worden. Es ist klar, dass wir da stark protestieren und unseren Einspruch geltend machen, wenn Ungarn an so einem kritischen Standort eine Erweiterung der Kernenergieerzeugung plant.

Dieses einstimmige und einhellige Signal, das wir heute hier mit dem Beschluss dieses Entschließungsantrages und mit der klaren Positionierung des Parlaments in dieser Frage abgeben, stärkt Ihnen natürlich den Rücken, stärkt die österreichische Position. Das ist also ein wichtiges Signal, das wir heute hier im Haus abgeben.

Ich würde mir so einen nationalen Schulterschluss auch bei einem anderen Thema wün­schen, Frau Bundesministerin. Wir haben es im Ausschuss beraten, denn es gab im Umweltausschuss nicht nur die Anträge zum Thema Atomenergie, sondern auch Anträ­ge zum Thema Fracking, einer sehr, sehr umstrittenen und umweltschädlichen Methode, Schiefergas oder teilweise auch Öl zu fördern. Da fehlt leider diese klare Positionierung. Kollege Schwarz, Sie schauen ganz kritisch und verwundert. Ich war auch verwundert, dass die Grünen im Ausschuss sich nicht dazu bekennen konnten, dass es ein klares Frackingverbot gibt – das verwundert! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte es für noch viel gefährlicher, wenn man dann im Ausschuss so Phrasen stehen lässt, wenn vonseiten der ÖVP beispielsweise kommt, dass es Biofracking gibt. Meine Damen und Herren, ich halte es für ganz gefährlich, wenn man einer gefährlichen För­dermethode das Bioschildchen umzuhängen versucht. Das ist eine gefährliche Methode. Wir brauchen da auch einen gemeinsamen Schulterschluss im Parlament, dass wir ge­gen diese Fördermethode sind.

Es ist jetzt in der Zeit der Energiekrise eben leider so, dass genau solche Technologien, solche Ideen wieder auf dem Vormarsch sind. Da braucht es eine genauso klare Posi­tionierung wie bei der Kernenergie. Diesen Appell möchte ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, richten, aber auch an Sie, Frau Ministerin: da eine klare Haltung einzu­nehmen.

Ich hoffe, dass wir die Verhandlungen über diesen vertagten Antrag im Umweltaus­schuss bald wieder aufnehmen können und dann vielleicht einen einstimmigen Be­schluss in dieser Frage hier im Haus erzielen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.