19.40

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir haben uns große Ziele gesteckt, und zwar, die CO₂-Emissionen zu reduzieren: Die Europäische Union soll bis 2050 klimaneutral werden. Auch die USA wollen bis 2050 klimaneutral werden. Sogar China will Aktivitäten setzen und bis 2060 klimaneutral werden. – Dann passiert Corona.

Dann beginnen wir, Corona zu überwinden, die Weltwirtschaft springt wieder an und braucht enorme Mengen an Energie, fossiler Energie, und plötzlich steigen die Energiepreise, insbesondere durch die Entwicklung im asiatischen Raum, und obendrauf kommt dann noch der Ukrainekrieg, der zu einer Vervielfachung der Energiepreise führt, insbesondere auch der Preise für fossile Energie: Gas, Kohle, Öl; wir haben das heute schon breit diskutiert. Plötzlich entsteht ein weltweiter Wettlauf um Energie. Jeder ist glücklich, wenn er Erdgas bekommen kann, sogar wenn er Kohle bekommen kann, weil es natürlich wichtig ist – das ist auch pragmatisch zu sehen –, dass Arbeitsplätze im Land gesichert werden, dass damit auch Wohlstand abgesichert wird, dass die Wirtschaft weiterläuft, dass auch die Lebensmittelversorgung damit gesichert ist.

Jetzt aber so zu tun wie manche und zu sagen, es habe früher keine Konzepte gegeben: Das stimmt nicht! Herr Kollege Shetty, sich hierherzustellen und der ÖVP etwas vorzuwerfen: Wir haben vor zehn Jahren das Konzept eines energieautarken Österreichs propagiert – auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen mehrerer technischer Universitäten, die gesagt haben, Österreich kann per Saldo energieautark werden –, dass wir so viel Energie im eigenen Land erzeugen – Wärme, Strom und Treibstoffe –, dass wir uns selber versorgen können.

Das heißt natürlich nicht, dass wir zu jeder Zeit sämtliche Energie im eigenen Land haben, aber wir könnten per Saldo energieautark sein. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist für mich nach wie vor ein faszinierendes Konzept, weil es uns ein großes Stück Unabhängigkeit gebracht hätte. Es ist aber von vielen, auch von vielen politischen Gruppierungen hintertrieben worden – auch in meiner eigenen politischen Gruppierung haben manche das durchaus nicht so gesehen –, es sitzen viele hier, aus fast allen Parteien, die das aus unterschiedlichsten Motiven verhindert haben. Jetzt darf man sich nicht wundern, dass man plötzlich in einer schwierigeren Situation ist.

Von der Renaissance der Atomkraft haben wir gehört, und auch die Kohle erlebt fröhliche Urständ. Wir waren gerade bei der OSZE-Konferenz in Birmingham, bei der Vertreter aus Nordamerika sagen, man sollte Kohle nicht mehr verteufeln, Kohle viel stärker einsetzen – die wittern sozusagen Morgenluft. Wir müssen aber konsequent auf diesem Weg draufbleiben. Auch wenn wir irgendwie allein auf weiter Flur im Kampf gegen die Atomkraft sind, müssen wir trotzdem geeint weiterhin dagegen auftreten. Das ist ehrenvoll und es ist auch richtig, in der Sache dagegen aufzutreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Kritik an der Taxonomieverordnung ist eindeutig. Es hat das Antiatomkomitee – die kämpfen schon lange gegen Atomkraft – in einer Aussendung schön formuliert: „Diese Entscheidung wird viel Kapital für die Umsetzung des Green Deals der EU vernichten und die Bezeichnung ‚Green Deal’ ad absurdum führen“. – Das finde ich auch. Die Europäische Kommission nimmt sich mit dieser Entscheidung nicht ernst, wenn sie ihre Green-Deal-Ziele verfolgt.

Wir sagen ja auch, dass die Green-Deal-Ziele vor dem Ukrainekrieg in vielen Bereichen berechtigt waren, aber jetzt – Stichwort Lebensmittelversorgung – schon neu zu bewerten sind. Das, was da passiert, ist völlig absurd, denn dass man sagt, man will Atomkraft und Erdgas einsetzen, um die Lücke zu schließen – ja. Das aber noch sozusagen als nachhaltig förderbar für die Finanzwelt darzustellen, ist wirklich absurd. Daher muss man mit allen Möglichkeiten dagegen auftreten.

Frau Bundesministerin, wir werden Sie dabei unterstützen, weil es einfach der richtige Weg ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun am Rednerpult: Martina Diesner-Wais. – Bitte, Frau Abgeordnete.