19.48

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Herr Präsident! Unter dem langen Titel dieser beiden Tagesordnungspunkte wird ein sehr wichtiges Thema behandelt, nämlich der Hochwasserschutz entlang der Donau, und zwar ganz konkret die noch offenen Ab­schnitte zur Verbesserung des Hochwasserschutzes, ausgelegt auf ein Jahrhundert­hochwasser.

Viele von Ihnen haben vielleicht noch die Bilder aus den Jahren 2002 – gerade einmal 20 Jahre her – oder 2013 in Erinnerung, als großflächige Überflutungen entlang der Do­nau gigantische Schäden verursacht haben. Mit den heutigen Tagesordnungspunkten zur 15a-Vereinbarung zwischen den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich und Wien wird sozusagen diese Lücke geschlossen. Bis 2030 soll dieser Hochwas­serschutz mit einem Umfang von insgesamt 222 Millionen Euro letztlich finalisiert wer­den. Das leuchtet ein; bei der Donau mit einem großen Einzugsgebiet macht es schon Sinn, diese Flächen und vor allem die Siedlungen zu schützen.

In Wahrheit steht dahinter aber die nächste Frage: Was bedeuten Klimawandel und ver­änderte Hochwasser- und auch Regenereignisse? Niederschlagsmuster verändern sich: Was bedeutet das für das Hinterland, für die Zubringer zur Donau? Auch dort haben sich die Wettermuster, die Niederschlagsmuster maßgeblich verändert. Diese Veränderun­gen bedeuten, dass wir inzwischen von kleinräumigen Starkniederschlagsereignissen reden, von sogenannten Sturzfluten: Das ist ein neuer Begriff, der in den letzten Jahren geschaffen wurde. In Wahrheit reden wir nicht mehr von normalen Niederschlagsereig­nissen, sondern von kleinen Zellen, die in den letzten Jahren zunehmend zu extremen Wassermengen, zu starken Vermurungen vor allem im alpinen Raum, Verklausungen, und – ein neues Phänomen, das mit dem Anstieg der Frostgrenze in den alpinen Lagen einhergeht – vor allem auch zu völlig neuen Geschiebemengen geführt haben. Auch das wird uns in nächster Zeit stark beschäftigen.

Was ist das? – Ein Appell an die Raumordnung in den Ländern, die letztlich regelt, ob ausreichend Retentionsräume geschaffen werden, ob die Siedlungsgebiete entspre­chend geschützt werden können, was aber auch heißt, die Siedlungsentwicklung, die Bodenversiegelung, die Neuausweisung von Flächen viel exakter zu bewerten, viel spar­samer zu werden, um Flächen für den Rückhalt von Hochwasser aufrechtzuerhalten.

Wir haben vorhin über die Energiekrise und den Klimawandel gesprochen: Es wird uns nicht retten, wenn wir immer nur über den letzten Punkt, nämlich das Reparieren disku­tieren, wir müssen nicht nur beim Bodenverbrauch, sondern natürlich auch betreffend Energieverbrauch sparsamer werden. Die Klimaziele werden nur erreichbar sein, wenn wir gleichzeitig auch realistisch über einen sukzessiven Rückgang des Gesamtenergie­verbrauchs diskutieren. Zu glauben, dass wir mit dem Wachstum auf Kosten der Natur­räume weitermachen können, ist natürlich undenkbar, und auch dieser Wahrheit müssen wir uns stellen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Hofinger und Salzmann.)

19.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Melanie Erasim. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.