19.48
Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Herr Präsident! Unter dem langen Titel dieser beiden Tagesordnungspunkte wird ein sehr wichtiges Thema behandelt, nämlich der Hochwasserschutz entlang der Donau, und zwar ganz konkret die noch offenen Abschnitte zur Verbesserung des Hochwasserschutzes, ausgelegt auf ein Jahrhunderthochwasser.
Viele von Ihnen haben vielleicht noch die Bilder aus den Jahren 2002 – gerade einmal 20 Jahre her – oder 2013 in Erinnerung, als großflächige Überflutungen entlang der Donau gigantische Schäden verursacht haben. Mit den heutigen Tagesordnungspunkten zur 15a-Vereinbarung zwischen den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich und Wien wird sozusagen diese Lücke geschlossen. Bis 2030 soll dieser Hochwasserschutz mit einem Umfang von insgesamt 222 Millionen Euro letztlich finalisiert werden. Das leuchtet ein; bei der Donau mit einem großen Einzugsgebiet macht es schon Sinn, diese Flächen und vor allem die Siedlungen zu schützen.
In Wahrheit steht dahinter aber die nächste Frage: Was bedeuten Klimawandel und veränderte Hochwasser- und auch Regenereignisse? Niederschlagsmuster verändern sich: Was bedeutet das für das Hinterland, für die Zubringer zur Donau? Auch dort haben sich die Wettermuster, die Niederschlagsmuster maßgeblich verändert. Diese Veränderungen bedeuten, dass wir inzwischen von kleinräumigen Starkniederschlagsereignissen reden, von sogenannten Sturzfluten: Das ist ein neuer Begriff, der in den letzten Jahren geschaffen wurde. In Wahrheit reden wir nicht mehr von normalen Niederschlagsereignissen, sondern von kleinen Zellen, die in den letzten Jahren zunehmend zu extremen Wassermengen, zu starken Vermurungen vor allem im alpinen Raum, Verklausungen, und – ein neues Phänomen, das mit dem Anstieg der Frostgrenze in den alpinen Lagen einhergeht – vor allem auch zu völlig neuen Geschiebemengen geführt haben. Auch das wird uns in nächster Zeit stark beschäftigen.
Was ist das? – Ein Appell an die Raumordnung in den Ländern, die letztlich regelt, ob ausreichend Retentionsräume geschaffen werden, ob die Siedlungsgebiete entsprechend geschützt werden können, was aber auch heißt, die Siedlungsentwicklung, die Bodenversiegelung, die Neuausweisung von Flächen viel exakter zu bewerten, viel sparsamer zu werden, um Flächen für den Rückhalt von Hochwasser aufrechtzuerhalten.
Wir haben vorhin über die Energiekrise und den Klimawandel gesprochen: Es wird uns nicht retten, wenn wir immer nur über den letzten Punkt, nämlich das Reparieren diskutieren, wir müssen nicht nur beim Bodenverbrauch, sondern natürlich auch betreffend Energieverbrauch sparsamer werden. Die Klimaziele werden nur erreichbar sein, wenn wir gleichzeitig auch realistisch über einen sukzessiven Rückgang des Gesamtenergieverbrauchs diskutieren. Zu glauben, dass wir mit dem Wachstum auf Kosten der Naturräume weitermachen können, ist natürlich undenkbar, und auch dieser Wahrheit müssen wir uns stellen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Hofinger und Salzmann.)
19.52
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Melanie Erasim. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.