19.55
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle kennen die Bilder von den Jahrhunderthochwasserkatastrophen 2002 und 2013 und von den vielen regionalen Überflutungen, die es auch heuer wieder gab. Und wir kennen die Bilder von verzweifelten Menschen, die sich gerade noch retten konnten, die ihr Hab und Gut binnen kürzester Zeit verloren haben; wir kennen die Bilder von überschwemmten Dörfern und Städten und wir wissen von den enormen finanziellen Schäden.
Heute – Frau Kollegin Rössler hat es schon angesprochen – stimmen wir über eine Regierungsvorlage ab, die die dritte Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien beinhaltet, um den Hochwasserschutz entsprechend weiter auszubauen. Diese Vereinbarung ist eine Fortsetzung zweier bereits beschlossener Vereinbarungen aus den Jahren 2007 und 2013, und Ziel dieser Vereinbarung ist es, Bereiche an der österreichischen Donau – insgesamt 13 Vorhaben –, die noch nicht mit einem Schutz vor einem hundertjährlichen Hochwasserereignis ausgestattet sind, zu schützen. Die Gesamtkosten wurden bereits angesprochen: 222 Millionen Euro; 50 Prozent davon werden vom Bund finanziert, 30 Prozent von den Ländern und der Rest von den Gemeinden beziehungsweise von diversen Interessenten.
Als Oberösterreicher darf ich insbesondere die Situation in meinem Heimatbundesland ansprechen: 2002 hinterließ das Hochwasser in unzähligen Gemeinden gewaltige Zerstörungen, 2013 gab es schreckliche Auswirkungen auf die Gemeinden im Eferdinger Becken. 2002 waren hauptsächlich Gemeinden im Unteren Mühlviertel betroffen, diese haben durch die Errichtung des Machlanddammes und durch den Hochwasserschutz für die Sankt Georgener Bucht bereits entsprechenden Schutz vor Donauhochwasser erhalten. Diese Maßnahmen haben sich 2013 schon sehr, sehr gut bewährt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Weratschnig.)
Mit den nun festgelegten Bauabschnitten werden auch der Linzer Raum sowie das Obere Donautal geschützt, die Kosten werden in Oberösterreich rund 93 Millionen Euro betragen. Damit werden die letzten Lücken im Hochwasserschutz an der Donau geschlossen und der Lebensraum entlang des Stromes bestmöglich gesichert.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir von Hochwasser sprechen, dann dürfen wir auch stolz auf die besondere Solidarität und den enormen Zusammenhalt sein. Viele, viele freiwillige Helferinnen und Helfer leisten immer wieder Großartiges. Ganz besonders hervorzuheben sind da die Blaulichtorganisationen. Unsere Feuerwehren, die Rettungsorganisationen, die Polizei genauso wie die Soldatinnen und Soldaten sind Garant für die entsprechende Hilfe und für die Unterstützung der Bevölkerung. Ein großes Danke für diesen unermüdlichen Einsatz! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Weratschnig.)
Sehr geehrte Damen und Herren, Hochwasser verursachen einen immensen Schaden und viel Leid für die Menschen, daher ist der Hochwasserschutz wesentlich. Es gilt, noch mehr Sicherheit zu schaffen, um für den Ernstfall entsprechend gerüstet zu sein.
Diese Sicherheit wird mit dem heutigen Beschluss in den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien für die betroffene Bevölkerung wesentlich ausgebaut: Das ist sehr gut investiertes Steuergeld für die Menschen, die entlang der Donau leben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
20.00
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lukas Brandweiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.