20.10

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Dieser Gesetzesvorschlag, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird, ist es wirklich wert, dass er breite Zustimmung erhält. Kollege Stöger hat ja schon erklärt, wie lange so etwas manchmal dauern kann und dass es wirklich Kraft braucht, das auch durchzuziehen. Daher gilt mein Dank nicht nur Kollegen Stöger beziehungsweise all denen, die den ursprünglichen Antrag einge­bracht haben – sprich: Stöger, Hafenecker, Margreiter –, sondern auch und vor allem den Vertretern und Anwälten, die sich für die Behinderten eingesetzt haben, dafür, dass das in Kraft tritt.

Was mich bei der ganzen Geschichte aber wundert, ist: Nachdem man 2020 erstmals reagiert und gesagt hat: machen wir einen eigenen Entschließungsantrag!, brauchte es noch immer zwei Jahre, bis man den Entschließungsantrag der Regierungsparteien um­setzt. Ich glaube nicht, dass das im Endeffekt so schwer sein kann. Gut, nach zwei Jah­ren haben wir es endgültig geschafft, dass Behinderte nicht mehr mehrfach zahlen müs­sen.

Dann kommt trotzdem noch etwas: Um 10.52 Uhr kam ein Abänderungsantrag – mit der Entschuldigung, dass es nicht früher gegangen sei –, der inhaltlich, so ehrlich muss man sein, die Mopedprüfung betrifft. Bei dem ist zwar inhaltlich alles okay, was aber hätten wir gemacht, wenn es heute keine Debatte zum Führerscheingesetz gehabt hätten und es keine Dringliche gegeben hätte? Hätten wir dann vielleicht unter den Tagesordnungs­punkten zur Straßenverkehrsordnung oder zum Hochwasserprogramm die Führer­scheingesetznovelle debattiert? (Abg. Lukas Hammer: Eine Sondersitzung!)

Angesichts dieses Systems frage ich mich, ob in diesem Ministerium, dem BMK, eine koordinierende Kraft tätig ist, die Themen anregt, die für die Bevölkerung wichtig sind. Passiert dort vielleicht auch Krisenmanagement? – Ich komme zur Antwort: Bei aller Liebe und bei allem persönlichen Verständnis für solche Situationen, Krisenmanage­ment und vorausschauende Planung sehen eigentlich anders aus. Das sieht man auch, wenn man sich die Themen anschaut, die Ihrem Ministerium offenbar wichtig sind – dass man ökologisieren soll, die Energiewende antreiben soll, dass man aus Öl und Gas raus soll; in der Krise aber heißt es dann: wir fördern nicht den Ausstieg aus dem Öl, sondern den Umstieg ins Öl. Wenn so Ihr Krisenmanagement ausschaut, erklärt sich auch, dass Abänderungsanträge erst um 11 Uhr ins Hohe Haus reinschneien.

Nicht nur das Öl ist Thema, im ganzen Energiebereich, Frau Bundesminister, herrscht breites Versagen in der Krise – nicht nur in der Krise. Wir haben gleichzeitig eine Situa­tion, in der sichtbar wird, dass wir im Herbst möglicherweise keinen Diesel mehr haben werden, dass wir im Winter möglicherweise nicht mehr heizen können – wenn man nicht jetzt noch das Glück hat, umstellen zu können. In dieser Situation wünschen Sie den Personen vom Klimarat noch viel Glück und danken Ihnen für die Vorschläge, auf Basis derer alles noch teurer und noch schlechter wird.

Frau Minister, wissen Sie, was Krise ist? Können Sie das überhaupt begreifen und etwas für die Bevölkerung tun? (Abg. Lukas Hammer: Erklär es ihr!) Ich bezweifle das nämlich. Ich bezweifle, dass Sie in der Lage sind, diese Situation, in der sich Österreich und Euro­pa sich befinden, zu erfassen und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen. Krisenmanagement geht anders. Sie haben bewiesen, dass Sie es nicht können. Reagie­ren Sie darauf! (Beifall bei der FPÖ.)

20.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christoph Stark. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.