20.14

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Da­men und Herren im Hohen Haus! Nach dem thematischen Exkurs von Kollegen Deimek komme ich jetzt wieder auf das eigentliche Thema zurück, nämlich die Novelle des Füh­rerscheingesetzes. (Abg. Hafenecker: Thematische Exkurse sind wichtig!)

Es wurde ja bereits berichtet, dass dieses Gesetz, diese Novelle im Jahr 2020 von der SPÖ und von der FPÖ in den Verkehrsausschuss gebracht wurde und danach ein län­geres Prüfungsverfahren auch mit den Ländern erfolgte. Es wurde auch im Verkehrs­ausschuss mehrfach urgiert, nun ist die Prüfung mit den Ländern abgeschlossen, und heute sind wir so weit, heute wird das Gesetz beschlossen.

Worum geht es? – Personen, die befristete Lenkberechtigungen haben, sollen die Kos­ten für die Verlängerung erlassen werden – da geht es um 49,50 Euro –, und damit soll nicht nur eine finanzielle Benachteiligung ausgeräumt werden, sondern auch eine Un­gleichbehandlung im Vergleich mit anderen Gruppen, die auch befristete Lenkberechti­gungen haben, für die die Verlängerung nichts kostet.

Wir werden diesem Antrag heute zustimmen, weil er ein gutes Produkt ist, weil das eine gute Idee ist, weil es ein guter Vorschlag ist. Dementsprechend hoffe ich auch heute auf Einigkeit im Hohen Haus.

Dennoch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, habe ich ein kleines Verständnispro­blem. In der FPÖ und in der SPÖ herrschen nämlich einigermaßen Betriebsamkeit und Leidenschaft, wenn es darum geht, einen Adressatenkreis von 20 000 Menschen be­rechtigt um 49,50 Euro zu entlasten. – Gut, wir stimmen gerne zu, keine Frage. Wir ent­lasten aber alle Menschen mit 500 Euro Klimabonus und 180 Euro Familienbeihilfe. Vul­nerable Gruppen erhalten zusätzlich 300 Euro Teuerungsausgleich. In Summe sind das mehrere Milliarden Euro, und Sie stimmen nicht mit, geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen von der SPÖ und von der FPÖ. (Abg. Deimek: Das ist jetzt nicht das Thema! Es geht ums Führerscheingesetz!)

Offenbar sind Ihnen die 49,50 Euro für wenige mehr wert als Milliarden für alle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe das nicht. Dennoch freue ich mich über dieses Gesetz und werde natürlich gerne mitstimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

20.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich verlege wie vereinbart die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Verkehrsausschusses.