27. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1535 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (33. StVO-Novelle) (1541 d.B.)

28. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 2645/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsabbiegen bei Rot für alle Lenker von Fahrzeugen – mit Ausnahme der Lenker von Lastkraftfahrzeugen oder Bussen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von jeweils mehr als 7,5 t (1542 d.B.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir fahren in der Erledigung der Tagesordnung fort. Wir gelangen nun zu den Punkten 27 bis 28 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Abgeordneter Klaus Köchl, der es schon gar nicht mehr erwarten kann. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ottenschläger: Weil das Gesetz so gut ist!)