20.18

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es schon erwarten, ich will nur schnell reden. Das Gesetz ist vom Ansatz her richtig, aber wir Sozialdemokraten können nicht zustimmen. Es ist uns als SPÖ irrsinnig wichtig, dass Menschen in Bewegung sind, dass man Radfahren kann, dass die Fußgänger sicher gehen können. Ich glaube, das ist etwas Einmaliges, wenn man mit einem Rad durch die Landschaft fährt, das tut sicher allen gut. Wir möchten das auch fördern, aber die Wege, die ihr da beschreitet, sind ganz einfach falsch.

Das Land Wien hat 13 Seiten geschrieben, warum die Vorhaben in dem Gesetz, so wie ihr das plant, einfach nicht machbar sind. Es geht nicht, es sind zum Teil beengte räum­liche Verhältnisse, und das Ganze würde die Stadt Wien 14 Millionen Euro kosten. Das gleiche Thema gibt es natürlich auch in den Bundesländern. Die Bundesländer haben ja einen Einspruch gemacht. (Abg. Ottenschläger: Das ist schon erledigt!) Sie wollen das in dieser Art und Weise nicht haben, und wir als Gemeinden machen uns auch Sorgen, wenn das neue Gesetz kommt, dass Kosten auf uns zukommen, und das ist ganz ein­fach nicht gut.

Ich glaube, man sollte schon noch einmal genau schauen, man sollte noch einmal versu­chen, auf sehr sanfte Mobilität zu setzen, auch im Hinblick auf Fußgänger. Wichtig ist das natürlich auch – an dem Gesetzentwurf ist ja nicht alles schlecht – betreffend den Verkehr im Bereich von Kindergärten und Schulen. Das ist zu begrüßen. Natürlich fallen dabei auch Kosten an. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Dass nicht alles so erledigt ist, wie du es sagst, Kollege, sehe ich vielleicht daran, dass ihr einen Abänderungsantrag eingebracht habt. Da kommen so komische Verkehrszei­chen vor, die ich halt noch nicht kenne und von denen ich nicht genau weiß, was das ist, obwohl ich meinen Führerschein schon ewig habe. Das wird sicher auch nicht so einfach sein, diese ganzen Verkehrszeichen dann zu einem Zeitpunkt, wenn man sie braucht, zu bekommen.

Ich würde also sagen, da müsste man noch einmal an den Start gehen, noch einmal mit Gemeinden, Ländern und vor allem der Stadt Wien genau reden, denn das ist ja doch sehr, sehr viel Geld. Die Finanzierung wäre dann natürlich auch noch einmal zu klären. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hermann Weratsch­nig. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.