20.32

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin von den Begründungen der Freiheitlichen oder auch der Sozialdemokratie, warum sie dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen wollen, fast fasziniert.

Herr Kollege Hafenecker hat es mit Saudi-Arabien und Ölscheichs begründet. (Ruf bei den Grünen: Ich bin nicht mitgekommen!) Was das nun mit der vorliegenden StVO-No­velle zu tun hat, kann ich nicht nachvollziehen, aber es sei so dahingestellt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Er hat aber wenigstens versucht, ein, zwei Punkte zu erwähnen, wa­rum er nicht zustimmen will.

Lieber Herr Kollege Köchl von der SPÖ, es tut mir leid, aber Sie haben hier anscheinend von einem veralteten Stand aus referiert, weil das, was Sie hier moniert haben, dass sozusagen Belastungen auf die Gemeinden zukommen, da nicht mehr drinsteht. Ich hoffe, dass Sie das wissen. Es gibt ja auch ein Schreiben vom Gemeindebund, in dem das nun ausdrücklich begrüßt wird. Sie kennen das, aber Sie nehmen es trotzdem als Begründung, um dieser Novelle nicht zuzustimmen. Da schließt sich irgendwie ein Bild für mich. Die Sozialdemokratie ist anscheinend auf dem Weg, Frontalopposition zu ma­chen. Egal was wir vorlegen, auch wenn es Ihnen vielleicht inhaltlich eh gar nicht so schlecht gefällt, Sie stimmen auf jeden Fall dagegen. Aber die Zuseherinnen und Zuse­her sollen für sich ihre Schlüsse daraus ziehen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, worum geht es denn wirklich? – Herr Kollege Weratschnig hat es ja auch schon im Stakkato erklärt: Es ist ein großes Paket zur Förderung der aktiven Mobilität. Uns geht es am Ende auch um ein gutes Miteinander aller Verkehrs­teilnehmer im Straßenverkehr. Es haben alle ihre Rechte und Pflichten, aber wir wollen jetzt mit dieser Novelle vor allem den Fokus auf den Radverkehr und auch auf das Zufuß­gehen legen. (Abg. Hafenecker: ... geschrieben!)

Im Übrigen, lieber Herr Kollege Hafenecker, weil Sie von einem Schnellschuss gespro­chen haben: Wir haben uns sehr viel Zeit genommen, sehr intensive Gespräche geführt, viele Expertinnen und Experten miteinbezogen. Deswegen ist es ein gutes, sehr ausge­wogenes und sehr umfangreiches Paket geworden, und bei Gott kein Schnellschuss. (Abg. Hafenecker: Andreas ...!)

Was sind nun die wesentlichen Punkte? – Es wird Klarheit geschaffen, beispielsweise beim Überholen von Fahrradfahrern: zwei Meter auf der Freilandstraße, eineinhalb Meter im Stadtgebiet, und es wird gewährleistet, dass man, wenn man bis zu 30 km/h fährt, tatsächlich immer langsam vorbeifahren kann. Damit ist es auch sozusagen im Gassel­werk, wenn Sie so wollen, immer möglich, dass ein Autofahrer an einem Radfahrer vor­beifahren kann. Es führt zu mehr Sicherheit und Klarheit für die Autofahrer, dass sie wissen, welchen Abstand sie einzuhalten haben.

Darüber hinaus – es wurde schon erwähnt; was mir auch immer ein besonderes Anlie­gen war – schaffen wir Klarheit, wie man sich bei einer Haltestelle verhält, wenn Öffinut­zer ein- und aussteigen: Bleibt man stehen? Kann man vorbeifahren? – Wir haben jetzt eine klare Regelung geschaffen: Solange die Türen offen sind, muss man warten und stehen bleiben, und wenn die Türen geschlossen sind, kann man im Schritttempo vorbei­fahren. Das ist eine wichtige Verbesserung im Zusammenhang mit dem öffentlichen Ver­kehr.

Wir schaffen auch für die Fußgängerinnen und Fußgänger eine Verbesserung – insbe­sondere für Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, oder für Familien mit Kinderwägen –: die Klarheit, dass der Gehsteig grundsätzlich für diejenigen da ist, die ihn benutzen und die entsprechenden Platz brauchen. Da schaffen wir auch Klarheit.

Darüber hinaus muss man auch dazusagen: Wenn wir Rechte und Pflichten erweitern, brauchen wir auch bessere Kontrollen. Es wird auch ein Blaulicht für Polizeifahrräder, mehr Sicherheit bei Häftlingstransporten und auch eine praxisnähere Regelung für Feu­erwehren geben.

Da es ein sehr umfangreiches Paket ist und die Redezeit ja beschränkt ist (Abg. Leicht­fried: Die ist sogar schon aus!), belasse ich es dabei und kündige nur an: Wir haben bereits zwei weitere wichtige Maßnahmen in der Pipeline, nämlich erstens betreffend das weitere Vorgehen gegen extreme Verkehrsrowdys im Straßenverkehr – Stichwort Möglichkeit einer Beschlagnahme –, dass wir da auf europäischer Ebene auch nach­ziehen, und zum Zweiten, dass wir der Exekutive auch bessere Handhabe schaffen wol­len, was das Einschreiten gegen Drogenlenker betrifft.

Insgesamt ist es ein wirklich ausgewogenes, sehr gutes Paket, und ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

20.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr. Johannes Margreiter. – Bitte, Herr Abgeordneter.