21.04

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte auch gerne noch ein paar Worte zur Schulstraße sagen. Sie haben gesagt, dass das jetzt für viele Schülerinnen und Schüler einen selbstständigen und autonomen Schulweg ermöglicht, und wir glauben auch, dass das gut und richtig ist. Ich glaube nur, dass wir nicht naiv sein und davon ausgehen dürfen, dass durch diese Einrichtung oder Möglichkeit zur Einrichtung einer Schulstraße jetzt alle Themen gelöst sind.

Wir wissen aus vielen Beispielen, vor allem in Gemeinden – also nicht im städtischen Bereich, sondern am Land –, dass der Verkehr sich natürlich in Nebenstraßen verlagert und dass sich dann dort das abspielt, was sich halt sonst vor der Schule abgespielt hat. Diese Themen muss man in der Gemeinde lösen, und da bitte ich Sie auch, weil bei Ihnen ja sicher auch die guten Beispiele zusammenlaufen und Sie wissen, wo es in den Gemeinden gut läuft und wo es Unterstützungsbedarf gibt, dass Sie sich da irgendwie etwas überlegen, wie Sie diese Beispiele auch in die Gemeinden bringen.

Das Gleiche gilt für die Kindergärten. Oft sind neben den Schulen Kindergärten. Diese Kinder können natürlich nicht autonom und selbstständig in den Kindergarten gehen. Also da muss man sich, glaube ich, etwas einfallen lassen, damit da wirklich etwas Gutes rauskommt.

Ganz kurz noch zum Thema Kinder mit Behinderung, Inklusion: Der heutige NAP, den Sie im Ministerrat verabschiedet haben, ist ja leider nicht der große Wurf geworden. Mit Blick auf die Grünen ist das, was da rausgekommen ist, leider sehr enttäuschend. Die Lösung, die mein Kollege Margreiter vorgeschlagen hat, ist natürlich deutlich unbürokra­tischer für die betroffenen Familien, weil klar ist, dass alle, die einen Behindertenausweis haben, dort einfahren dürfen und nicht noch ein extra Behördenweg notwendig ist, um sich diese Ausnahmegenehmigung auf der Gemeinde zu holen.

Also insofern: Wenn schon der NAP nicht besonders groß ausgefallen ist – was uns für die Betroffenen oder eigentlich für uns alle als inklusive Gesellschaft sehr, sehr leid tut und sehr, sehr schmerzt –, könnten Sie sich vielleicht einen Ruck geben und wenigstens diesem Vorschlag von uns zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

21.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnabel. – Bitte sehr.