21.06

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus und vor den Moni­toren! Wir diskutieren die Straßenverkehrsordnung, die genau heute vor 62 Jahren erlassen wurde und somit heute auch ihren Geburtstag feiert. Diese 33. Novelle ist – aufgrund der Menge an Novellierungen – auch ein Zeugnis davon, wie sehr sich der Straßenverkehr, das Mobilitätsverhalten und der Verkehr immer wieder ändern und der Gesetzgeber dem auch entsprechend Rechnung trägt.

Viele Punkte dieser Novelle wurden schon genannt. Ich greife den § 26a heraus. Dieser Paragraph ermöglicht es den Lenkern von Feuerwehrfahrzeugen, eine rechtliche Sicher­stellung zu haben, und ist gleichzeitig auch eine Sicherstellung für die Feuerwehren, weil sie der Exekutive gleichgestellt werden. Wenn die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmän­ner mit dem Fahrzeug in den Dienst fahren, haben sie nun die Möglichkeit, in gewissen Situationen auch außerhalb des Blaulichtdienstes mit Rechtssicherheit einzufahren, um entsprechend Dienst an der Bevölkerung zu leisten.

Dienst an der Bevölkerung wurde in den vergangenen Wochen und wird zurzeit noch immer in den Bundesländern Kärnten, Salzburg und auch in Teilen von Tirol im Rahmen der Unwettereinsätze geleistet. An dieser Stelle ein großes Dankeschön! Ich bin selbst seit 33 Jahren Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr. Es ist wirklich, man muss es auf Steirisch sagen, ein Wahnsinn, was da ehrenamtlich über viele Stunden und Tage ge­leistet wird, um den Menschen vor Ort entsprechende Hilfe zukommen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Etwas irritiert war ich aber Anfang dieser Woche aufgrund einer OTS, einer Presseaus­sendung vom Herrn Bürgermeisterkollegen Kollross von der SPÖ, der gesagt hat, die Regierungsparteien verhindern eine finanzielle Unterstützung der Feuerwehren, weil nämlich genau das Gegenteil der Fall ist: Wir lassen den Feuerwehren mit einer in dieser Woche beschlossenen Finanzierungszusicherung 20 Millionen Euro an zusätzlichen Mit­teln zukommen. Diese 20 Millionen Euro sind wichtig für die Beschaffung von Fahrzeugen, für die Beschaffung von Einsatzgeräten, und wir lassen uns aufseiten der Bundesregie­rung in Bezug auf die Frage, welches Ehrenamt gut ist und welche Maßnahme richtig ist, nicht auseinanderdividieren, sondern es muss geholfen werden, die Ehrenamtlichen vor Ort müssen unterstützt werden, und dementsprechend unterstützen wir auch die Feuerwehren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Geschätzte Damen und Herren! Mit dieser Straßenverkehrsordnungsnovelle unterstüt­zen wir dieses Ehrenamt, und wir unterstützen eben auch die Feuerwehren. Ich hoffe, dass die SPÖ zumindest in diesem Teilbereich mitgeht – anders als bei all den anderen Dingen, die wir der Bevölkerung im Zuge der Entlastungsmaßnahmen zukommen las­sen, die wir diese Woche diskutieren – und dass sie zumindest den Feuerwehren die Mittel zukommen lässt, damit sie den Dienst an der Bevölkerung verrichten können. (Abg. Obernosterer: Die sind überall dagegen!) – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stark. – Bitte sehr.