21.32

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus und vor den Monito­ren! Der Klimawandel ist eine riesige Herausforderung. Wer vorhin Kollegen Hafenecker und auch beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt, der StVO-Novelle, der FPÖ zuge­hört hat, könnte glauben, dass man bei der FPÖ noch immer der Meinung ist: Wenn es raucht, ist es gut, ob das in der Gastronomie ist oder beim Straßenverkehr! (Abg. Hafen­ecker: Öl und Kohle – die Grünen! Gratuliere! – Abg. Deimek: ... eine Ministerin, die Atomkraft ...! Das würde die ÖVP nie machen!) Beim Straßenverkehr hängen Sie quasi noch immer der Nostalgie an, dass Rauch gut ist. Das eine verursacht Lungenkrebs und das andere eben den Klimawandel.

Vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen ist eben diese Evaluierung des Baupro­gramms, die auch uns als Koalitionspartner etwas überrascht hat, passiert. Das, was wir schon im Regierungsprogramm festgehalten haben, dass wir uns dem Kampf gegen den Klimawandel verschreiben, das eint uns als Koalitionspartner, Frau Ministerin. Wir haben da gemeinsam viel diskutiert, viel gemacht und auch schon umgesetzt: ob das der Aus­bau des öffentlichen Verkehrs ist, die Einleitung der Energiewende, die Förderung alter­nativer Energien und, und, und – eine lange Liste. Das haben wir auch schon im Vorfeld der Ukrainekrise gemacht.

Was man aus unserer Sicht festhalten muss: Es gibt viele Lösungsansätze für den Kli­mawandel, und es gibt halt nicht nur – jetzt in Richtung Ihrer Partei gesprochen, zum Koalitionspartner (Abg. Hafenecker: Öl und Kohle!) – die grüne Wahrheit, sondern es gibt auch gewisse andere Ansätze, mit denen der Klimawandel bewältigt werden kann. Unserer ist eher die Technologieoffenheit. Da gäbe es Wasserstoff und andere Techno­logien, bei denen es vielleicht auch mehr Potenzial gäbe und bei denen man auch auf die eine oder andere Art mehr Engagement an den Tag legen könnte. Die Schnittmenge ist dabei, vor allem was den Straßenbau betrifft, das ist ja auch kein Geheimnis, eher als tangential zu beschreiben. Da haben wir halt noch viele Diskussionen zu führen.

In meiner Region – für die ich als regionaler Abgeordneter zuständig bin – ist der Ausbau der A 9, die Spurzulegung quasi, jetzt einmal ausgesetzt worden; sie ist im Evaluations­prozess. Und da bin ich jetzt bei Ihnen, Herr Kollege Hafenecker, weil Sie fragen, wie es jetzt weitergeht: Bei uns – und das ist ja genau das, was auch in diesem Evaluierungs­bericht steht – ist die TU Graz beauftragt worden, das zu bewerten. Herr Prof. Fellendorf macht jetzt eine Gesamtverkehrsuntersuchung, die eben nicht nur den Straßenbereich anschaut, sondern auch die anderen Verkehrsträger miteinbezieht. Ich bin der Meinung, das Ergebnis wird das gleiche sein, aber es geziemt sich halt aufgrund des Klimawan­dels, dass man sich die Gesamtsituation anschaut.

Geschätzte Frau Ministerin, eines aber schon noch: Wir sehen zwar, dass diese Minis­teranklage in der jetzigen Zeit nicht notwendig ist, weil die Probleme viel, viel größer sind (Abg. Hafenecker: Sie kann es ja eh nicht!) – wir haben die Ukrainekrise, wir haben die Inflationskrise, eine Inflationskrise, die eben durch die fossile Energie getrieben ist ‑, weswegen wir ganz einfach Ihre Energie in anderen Bereichen brauchen, aber wenn eben diese Untersuchungsergebnisse bei uns dann da sind – und die werden ja auch noch bei den anderen Straßenbauprojekten folgen –, dann sollen die auch zur Umset­zung kommen.

Summa summarum, um mit einem Zitat von Goethe zu enden: „In Partnerschaften muss man sich manchmal streiten, denn dadurch erfährt man mehr voneinander.“ – Im Sinne dessen, dass auf diesem Weg alles, was wir uns so vorgenommen haben, auch passiert, danke ich für die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer. – Abg. Hafenecker: Das sagen wir dem Wirtschaftsbund!)

21.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bernhard. – Bitte.