21.36

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Also dass ich nach der Rede von Herrn Kollegen Schnabel rausgehe und ihn fast schon zitieren möchte, das ist eine Seltenheit (Beifall des Abg. Smolle), aber wir sind da heute einmal einer Meinung.

Ich möchte zwei Themen, die unter diesem Tagesordnungspunkt verhandelt werden, ansprechen: Das eine ist die Ministeranklage, die vonseiten der Freiheitlichen kommt. Die werden wir als NEOS nicht unterstützen, und zwar aus einem ganz einfachen juristi­schen Grund, den mein Kollege Margreiter, unser Verkehrssprecher, auch im Ausschuss schon vorgetragen hat, nämlich: Aus dem Bundesstraßengesetz ist keine Verpflichtung abzuleiten, dass die angeführten Straßen im Gesetz innerhalb einer bestimmten Frist zu bauen sind. Wir kennen es aus der politischen Realität, dass es sehr viele Projekte gibt, die über viele Jahrzehnte nicht gebaut worden sind. Das heißt, wenn man der Ministerin, Herr Kollege Hafenecker, Untätigkeit vorwerfen will, dann können wir das nachvollzie­hen, aber die Untätigkeit ist Ihrer Argumentation nach kein rechtliches, sondern ein politi­sches Versagen, und demnach müssten Sie der Ministerin das Vertrauen versagen, hier im Nationalrat das Misstrauen aussprechen, aber zu keiner Ministeranklage schreiten. Daher unterstützen wir diesen Schritt nicht. (Abg. Hafenecker: Lassen wir es prüfen!)

Inhaltlich verstehe ich aber die Wut schon ein Stück weit, Frau Ministerin, und zwar aus einem einfachen Grund: Wir haben eine sehr harte Debatte über die Evaluierung geführt, in der wir als NEOS auch unterstützt haben, dass man einen Schritt zurückgeht, sich alle Infrastrukturprojekte noch einmal anschaut und sagt, es braucht bessere Lösungen. Wir sind jetzt aber in der Situation, dass wir in mehreren Bereichen – in Wien ganz im Kon­kreten – zu manchen Tageszeiten wirklich nahe an einem Verkehrsinfarkt sind, und wenn man quasi eine Autobahn und eine Untertunnelung der Donau auf die Seite schiebt und sagt, dass es etwas anderes braucht, und dann passiert aber einfach spürbar nichts, dann ist das zu wenig.

Es mag sein, dass sich im Verkehrsministerium Menschen mit der Frage beschäftigen, was für Wien die richtige Lösung ist; es mag sein, dass man das in Wien schon gemacht hat. Wir sind ja auch Teil der Wiener Stadtregierung: Es ist nicht so, dass da eine Dy­namik spürbar ist – also nicht von Stadtregierungsseite, sondern von Bundesseite her –, bei der man sagt: Es gibt jetzt konkrete nächste Schritte! Es ist bekannt, dass wir dort eine umgekehrte Situation haben: In Wien ist es so, dass der große Koalitionspartner eigentlich ein Anhänger des Tunnels ist und der kleine, also wir, nicht. Man kann aber den Gegnern am besten dadurch eine Antwort liefern, dass man aktiv wird und auch Schritte vorschlägt. Diese Schritte sehen wir nicht.

Es ist verständlich, dass derzeit auch viele andere Bälle in der Luft sind und das BMK sehr gefordert ist. Man müsste dann wahrscheinlich irgendeine Sonderbeauftragte oder irgendeinen Sonderbeauftragten haben, die oder der sich wirklich explizit um die Evaluie­rung kümmert und sich nicht von anderen Themen ablenken lässt. Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen, was da die nächsten Schritte sind. Für uns NEOS ist klar, dass, wenn Sie weiter untätig sind, wir auch dazu gezwungen sein werden, einen politischen Misstrauensantrag zu unterstützen, weil es nicht sein kann, dass man ein Projekt auf die Seite schiebt und andere Projekte dann aber nicht in der Fläche, mit den Bundesländern verhandelt. Heute jedenfalls, bei der Anklage, stimmen wir klar dagegen, und wir fordern Sie auf, Frau Ministerin, rasch tätig zu werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

21.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rössler. – Bitte sehr.