21.53

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Außenminister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir haben heute sehr viel über die innenpolitischen Herausforderungen gesprochen und wissen gleichzeitig, dass diese allesamt auch glo­bale Herausforderungen sind, dass wir natürlich auf internationale Zusammenarbeit an­gewiesen sind und solch internationale bilaterale Abkommen von großer Relevanz sind, um eben auch innenpolitische Herausforderungen besser bewältigen zu können.

Ganz kurz: Worum geht es? – Sie wissen vielleicht, Korea kämpft um Demokratie. Fakt ist aber gleichzeitig auch, dass Demokratien vehement bekämpft werden und sich De­mokratie als Regierungsform auch immer wieder aufs Neue behaupten muss. Demokra­tien zu unterstützen bedeutet deshalb nicht nur die entschlossene Verteidigung der ver­fassungsmäßigen Ordnung oder des Rechtsstaates, sondern dazu zählt eben auch die Unterstützung jener Initiativen und Institutionen, die diese Demokratien entsprechend stützen.

Südkorea kämpft schon sehr lange um Demokratie. 1948 fand dort die erste allgemeine Wahl mit Unterstützung der Vereinten Nationen statt. Es war aber auch gleichzeitig so, dass nördlich des Landes diese Wahlen boykottiert worden sind und nicht stattfinden konnten, weil sich die Sowjetunion damals widersetzte. Kim Il-sung prägte seitdem Nord­korea. 1950 fielen nordkoreanische Truppen mit sowjetischen Panzern in Südkorea ein und lösten damals einen verheerenden Krieg aus, der erst 1953 mit einem Waffenstill­standsabkommen beendet werden konnte.

Was will ich damit sagen? – Die Geschichte wiederholt sich. Menschen kämpfen nicht nur immer schon um Demokratien, sondern Demokratien kämpfen auch um ihr Beste­hen. Deshalb ist es auch so wichtig, als Österreich, als eine europäische Demokratie solche bilateralen Abkommen zu schließen, um eine andere, eher fragile Demokratie entsprechend zu unterstützen. Für die Stabilität ist internationale Kooperation, wie wir wissen, unerlässlich.

Ja, nach dieser kurzen Geschichtsstunde denke ich auch, dass sich die Relevanz dieses Abkommens auch nach einem innenpolitisch geprägten Tag allen erschließt. Ich freue mich, dass es hierzu eine breite Zustimmung gibt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Brandstötter. – Bitte sehr.