21.58

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, das Abkommen, das vorliegt, ist selbsterklärend. Der Titel ist schon Programm. Es ist ganz klar, dass in einer Welt, die gerade einen Zivilisationsbruch erlebt – den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine seit 24. Februar –, Soft­powerelemente wie Wissenschaft, Kultur, Kunst und Sport umso wichtiger werden, ge­rade für ein Land wie Österreich. Wir sind keine Nuklearmacht, aber wir sind eine Kultur­macht. Und ja, ein Abkommen hat nun einmal den Charakter, dass es einen allgemeinen Rahmen vorgibt. Wir werden das in den nächsten Monaten und Jahren – natürlich auch das Frauenelement – mit Leben erfüllen und mit Programmen erfüllen.

Ich muss aber schon eines sagen: Ich bin etwas erstaunt, wenn immer wieder subkutan oder gar sehr ausdrücklich der Vorwurf einer nicht stringenten, einer sozusagen nicht klar formulierten Außenpolitik kommt – genau das Gegenteil ist der Fall. Mit dieser Bun­desregierung wurde eine ganz klare Außenpolitik gefahren, mit einer klaren Orientierung hinsichtlich transatlantischer Beziehungen, einer klaren Verbesserung der Beziehungen zu Israel und einer klaren Orientierung zur Wertegemeinschaft des Westens.

Ich bin dann schon etwas erstaunt, wenn man einerseits von der Bundesregierung immer wieder, wochenlang seit Beginn des Angriffskriegs der Russen im Außenpolitischen Aus­schuss Äquidistanz – zum Beispiel hinsichtlich Russland und Ukraine – fordert und dann im nächsten Moment sagt, der Besuch des Bundeskanzlers in Moskau sei übertrieben, und diesen auch noch kritisiert.

Also da fehlt mir, ehrlich gesagt, das Verständnis für eine stringente Linie. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

22.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Die Berichterstatterin wünscht auch kein Schlusswort.

Daher verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Außenpolitischen Ausschusses.