Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den Punkten 34 und 35 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort ist niemand gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Es liegt mir ein Antrag der Abgeordneten Hammer und Schwarz vor, die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 34: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage 1572 der Beilagen: 2. Budget-Novelle 2022, in 1592 der Beilagen, gemäß § 73 Abs. 3 Z 1 der Geschäftsordnung zu vertagen.

Entsprechend dem Einvernehmen der Mitglieder der Präsidialkonferenz ist vorgesehen, dass dieser Verhandlungsgegenstand morgen als Tagesordnungspunkt 22 behandelt wird.

Ich darf die Damen und Herren, die diesem Vertagungsantrag zustimmen, um ein dementsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist einstimmig angenommen.

Es liegt mir auch ein Antrag der Abgeordneten Hammer und Schwarz vor, die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 35: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage 1570 der Beilagen: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds geändert wird, in 1593 der Beilagen, gemäß § 73 Abs. 3 Z 1 der Geschäftsordnung zu vertagen.

Entsprechend dem Einvernehmen der Mitglieder der Präsidialkonferenz ist vorgesehen, dass dieser Verhandlungsgegenstand morgen als Tagesordnungspunkt 23 behandelt wird.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.