Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Bundesminister! Zum Thema Teuerung und Pensionen, Herr Bundesminister, lautet meine Frage:
„Warum schaffen Sie es angesichts der hohen Inflation nicht, zumindest PensionistInnen sowie PflegegeldbezieherInnen unmittelbar nachhaltige Hilfe zu leisten und die Pensionsanpassung und Pflegegeldanpassung für 2023 um einige Monate vorzuziehen?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Ich halte zunächst fest, dass wir sowohl rasch als auch langfristig helfen. Ich kann Ihnen ein ganz konkretes Beispiel geben: Eine Mindestpensionistin oder Bezieherin der Ausgleichszulage mit 978 Euro pro Monat erhält in diesem Jahr eine Entlastung von 1 350 Euro – das entspricht 1,5 Monatseinkommen.
Die Antwort auf Ihre Frage ist also: Ja, wir machen Soforthilfen, wir tun das, und die Hilfe kommt auch an. Wir sind natürlich darauf vorbereitet – und machen das –, im kommenden Jahr die Pensionen zu erhöhen und die Teuerung auszugleichen. Dasselbe gilt natürlich auch für die Erhöhung des Pflegegeldes. Wir wissen, dass die Teuerung bleiben wird. Wir wissen auch, dass da Maßnahmen gesetzt werden müssen. Die Bundesregierung hat auch immer erklärt, dass das, was wir bisher gemacht haben, nämlich Maßnahmen in einem Gesamtvolumen von 28 Milliarden Euro, weiter evaluiert wird und wir davon ausgehen, dass wir im Herbst zusätzliche Maßnahmen brauchen.
Für die PensionistInnen mit geringer Pension wurden umfangreiche Pakete geschaffen. Es gab im Dezember letzten Jahres die 150-Euro-Soforthilfe, im Frühjahr weitere 150 Euro, im Zuge des Antiteuerungspaketes weitere 300 Euro. Es profitieren insgesamt etwa 200 000 Pensionistinnen und Pensionisten davon. Und um darüber hinaus schnellstmöglich zu helfen und zu unterstützen, wird der Teuerungsabsetzbetrag als Einmalzahlung ausbezahlt.
Ich würde einfach festhalten wollen, dass uns diese Situation bewusst ist, dass wir rasch Maßnahmen gesetzt haben und dass die Bundesregierung auch festgehalten hat, dass es weitere Schritte brauchen wird, um diese Gruppe im Fokus zu behalten.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Bundesminister, aus Ihrer Antwort heraus eine Nachfrage: Die Teuerung beträgt derzeit im Durchschnitt an die 5,5 Prozent, aktuell 8 Prozent im Monat. Können Sie garantieren, dass die Pensionsanpassung 2023 im Jänner die tatsächliche Teuerung bei den Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich abgelten wird?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Na ja, Sie wissen als Gewerkschafter und Lohnverhandler, dass Lohnerhöhungen oder, in diesem Fall, auch Erhöhungen von Pensionen Verhandlungssache sind und dass das ausverhandelt werden muss, weil es finanziert werden muss.
Sie können aber sicher sein: Mein Bestreben als Sozialminister ist es natürlich und selbstverständlich, über die Pensionserhöhungen den Ausgleich herzustellen, den diese Pensionistinnen und Pensionisten auch brauchen. Mir ist nämlich bewusst, dass gerade dort, wo geringe Pensionen vorhanden sind, die Teuerung ganz besonders zuschlägt, weil diese Menschen ihr Einkommen in extrem hohem Ausmaß – nahezu das gesamte Einkommen, das sie als Pension haben – für Lebenshaltungskosten, für Heizung und für den täglichen Bedarf ausgeben müssen und ansonsten nichts mehr übrig bleibt.
Das wird auch durch die jüngste Studie, die wir im Sozialministerium in Auftrag gegeben haben, untermauert, in der wieder angeschaut worden ist, wie sich das im Zeitverlauf entwickelt hat – ich bin sofort fertig –, und wir wissen, wir haben das in den Fokus zu nehmen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Zopf. – Bitte.
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Geschätzter Herr Minister! Unsere Maßnahmen gegen die Teuerung sind: 500-Euro-Klimabonus für jede und jeden, zusätzlich 300 Euro für besonders betroffene Gruppen, zum Beispiel die Mindestpensionisten, 180 Euro pro Kind zusätzlich zur Familienbeihilfe als Einmalzahlung; weiters kommt ein erhöhter Absetzbetrag von 500 Euro, die Erhöhung des Familienbonus soll vorgezogen werden, und die kalte Progression wird abgeschafft. Das sind zum Beispiel für ein Ehepaar mit zwei Kindern über 2 800 Euro oder für ein Pensionistenpaar über 1 700 Euro Entlastung pro Jahr. Experten zeigen sich mit diesem Paket zufrieden.
Herr Bundesminister, sind die Maßnahmen der Bundesregierung im Antiteuerungspaket aus Ihrer Sicht eine wirksame und rasche Hilfe für die, die es brauchen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Das sind sie. Das habe ich versucht, darzulegen, und ich habe mir, da das oft Debatte hier im Plenum und auch in Ausschüssen war, auch angeschaut, wo sich Österreich da im internationalen Vergleich bewegt, weil es mir schon ein Anliegen ist, auch Teuerungsabgeltungen so festzulegen, dass sie wirken, eine bestimmte Größenordnung haben, rasch wirken und auch strukturell wirken.
Ich bin dann noch einmal ein bisschen ins Detail gegangen und habe mir auch den Vergleich mit Deutschland vor Augen geführt: Die Deutschen haben etwas Ähnliches gemacht wie wir. Sie haben im Zuge einer Erhebung zur Frage, wie sich Armut entwickelt hat, jetzt vor zwei Wochen festgehalten, dass die deutsche Bundesregierung insgesamt eine Größenordnung von 25 Milliarden Euro auf den Weg gebracht hat – in Deutschland! – und dass nur 2 Milliarden davon – das wären für Österreich 200 Millionen Euro – dort ankommen, wo es besonders notwendig ist, nämlich bei den BezieherInnen der geringsten Einkommen. – Wir in Österreich haben das Zehnfache davon.
Ich würde daher schon meinen, dass wir da im europäischen Vergleich auch mit anderen Ländern gut aufgestellt sind. Und noch einmal die Botschaft: Wir wissen, die Teuerung wird nicht weggehen, und es ist von der Bundesregierung angekündigt, dass im Herbst geprüft wird, welche weiteren Maßnahmen wir setzen werden.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Kaniak. – Bitte.