Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Geschätzter Minister! Am 12. Mai, am Tag der Pflege, haben Sie das größte Pflegepaket präsentiert. Das Paket war dringend notwendig, weil man über viele, viele Jahre hinweg die Pflege vernachlässigt hat. Wir haben zusammen mit unserem Koalitionspartner über viele Wochen gut, konstruktiv und wertschätzend verhandelt, und ich bin wirklich sehr froh, dass uns dieses große Paket gelungen ist.

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„Wie viele Personen werden von den Maßnahmen der Pflegereform profitieren?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Das ist im Detail – wie folgt – darzustellen: Es sind insgesamt etwa 200 000 Per­sonen, die durch die Entgelterhöhungen davon profitieren; etwa 120 000 diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegepersonen, PflegefachassistentInnen und Pflegeassis­tentInnen, etwa 15 000 HeimhelferInnen und BehindertenbegleiterInnen.

Beim Entfall der Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe beim Pflegegeld profitieren etwa 46 000 Personen mit 60 Euro pro Monat, beim Angehörigenbonus sind es ge­schätzt zwischen 18 000 und 25 000 Personen, bei den Gratispflegekursen – eine kleine Maßnahme – etwa 1 000 pflegende Angehörige, bei den Ausbildungsbeiträgen und beim Pflegeausbildungs-Zweckzuschussgesetz sind es etwa 13 000 Auszubildende an den diversen Schulen sowie etwa 5 500 Auszubildende in den Sozialbetreuungsberufen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Das ist also ein Paket, welches wirklich Verbesserungen für die Menschen in der Pflege bringt. Wir werden auch heute wichtige Gesetze und Gesetzesänderungen hoffentlich mit einer großen Mehrheit beschließen, damit die Umsetzung eben schnell vorangehen kann. Ich hoffe, dass es da auch seitens der Opposition große Zustimmung gibt, weil dieses großartige Paket einfach wirklich unterstützenswert ist.

Wie viel Geld gibt es für das Pflegereformpaket, und was ist davon genau umfasst?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Es gibt insgesamt rund 1 Milliarde Euro; umfasst davon ist das Bundes­pflegegeldgesetz in der Größenordnung von 100 Millionen Euro, das Pflegeausbildungs-Zweckzuschussgesetz mit etwa 225 Millionen Euro, das Entgelterhöhungs-Zweck­zu­schussgesetz mit etwa 520 Millionen Euro – und jetzt noch 50 Millionen Euro zusätz­lich –, und es gibt weitere Maßnahmen, wie das Pflegestipendium, die Valorisierung der Förderung der 24-Stunden-Betreuung oder die Erleichterung der Inanspruchnahme sowie der Übernahme der Kosten zur Ersatzpflege. Allein das macht wie gesagt noch einmal 50 Millionen Euro aus. Und was man auch nicht vergessen darf, ist die Über­führung der Schulversuche ins Regelschulwesen.

Vielleicht noch ein letzter Satz zu diesem Punkt: Wir wissen, wir haben damit einen enorm wichtigen Schritt gesetzt, sowohl im Volumen wie auch in der Geschwindigkeit, das vor dem Sommer noch hinzubekommen. Es wird auch intensiv daran gearbeitet, die weiteren Schritte hinzubekommen, vor allem, was die Stipendienfrage und die berufs­begleitende Ausbildung angeht – zuerst war ja angedacht, das aufgrund technischer Schwierigkeiten beim AMS erst im September 2023 starten zu lassen, das wird aber deutlich beschleunigt werden. Ich bin im Gespräch mit dem Arbeitsmarktservice, wir werden das zu Beginn des nächsten Jahres hinbekommen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Loacker. – Bitte.