Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Minister! Nicht nur für Ihre Vorhaben in der Pflege brauchen Sie viel Geld, sondern auch das Pensionssystem erfordert viel Geld. Gute Sozialpolitik sorgt immer für einen Aus­gleich zwischen den Interessen der Beitragszahler auf der einen Seite und der Leis­tungsbezieher auf der anderen Seite. Jetzt gehen aber die Ausgaben immer weiter nach oben und die Beiträge decken den Aufwand immer weniger.

In der aktuellen Gebarungsvorschau der Sozialversicherung wurde das Pensionsloch in der Pensionsversicherung für die nächsten Jahre stark nach oben korrigiert: für das Jahr 2023 um eine halbe Milliarde Euro, für 2024 und 2025 um jeweils eineinhalb Milliarden Euro und für 2026 um 1,6 Milliarden Euro.

Welche ausgabendämpfenden Maßnahmen setzen Sie, damit Sie den Bundesfinanz­rahmen für die Untergliederung der Pensionsversicherung nicht überschreiten?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 192/M, hat folgenden Wortlaut:

„In der aktuellen SV-Gebarungsvorschau wurde das Pensionsloch in der Pensions­versicherung für die nächsten Jahre stark nach oben korrigiert. Für das Jahr 2023: + 0,5 Mrd. Euro. Für das Jahr 2024: + 1,5 Mrd. Euro. Für das Jahr 2025: + 1,5 Mrd. Euro und für das Jahr 2026: + 1,6 Mrd. Euro. Welche ausgabendämpfenden Maßnahmen setzen Sie, um den Bundesfinanzrahmen in der UG 22 nicht zu überschreiten?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Da muss ich eine klare Antwort geben: Dieser wird überschritten werden müssen, weil sich Pensionserhöhungen und Pensionsanpassungen entlang der Infla­tionsrate massiv kostenerhöhend auswirken werden – das ist vollkommen klar. Ich würde Ihnen eine falsche Auskunft geben, wenn ich sage, dass da weniger Geld auf­gewendet wird.

Natürlich wird es darum gehen, auch Sparpotenziale zu heben, aber das Pensions­system kann nicht von heute auf morgen verändert werden. Ich kenne die Forderung, kostendämpfende Maßnahmen einzuziehen, zu setzen, jetzt geht es aber zunächst darum, auch eine weitgehende Verarmung vor allem im Bereich der Mindest­pen­sionistinnen und Mindestpensionisten zu verhindern. Da wird es – das wurde ja in der vorigen Frage schon diskutiert – Anpassungen geben müssen, die sich natürlich entlang der Inflationsrate bewegen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Wenn wir das kurzfristig nicht schaffen, müssen wir aber den Blick in die Ferne richten. Im Bundesrechnungsabschluss, den der Rechnungshof jetzt vorgelegt hat, ist die Langfristprognose für die Pensionsausgaben enthalten, und demnach steigen die Ausgaben für die Pensionszuschüsse von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2051 auf 6,8 Prozent des Bruttoinlands­pro­dukts.

Welche längerfristigen Maßnahmen im Pensionssystem setzen Sie, um diesen enormen Fehlbetrag, der auch eine Belastung für die Jungen ist, zu reduzieren?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Auch das ist eine schwierig zu beantwortende Frage, denn die demografische Entwicklung ist, wie sie ist, angesichts der Jahrgänge, die jetzt in Pension gehen, und es ist arithmetisch darstellbar, wie sich die Ausgaben allein entlang der Biografien weiter entwickeln werden.

Es wird natürlich insgesamt notwendig sein, den Staatshaushalt – und der Hinweis darauf ist schon richtig – entlang der besonderen Aufwendungen, die wir hatten – auch jetzt in den letzten beiden Jahren und auch entlang der Teuerungspakete, auch entlang der Abschaffung der kalten Progression, die Geld kosten wird –, wieder ins Gleich­gewicht zu bekommen. Es wird dann aber wohl auch Aufgabe des Finanzministers und der Bundesregierung insgesamt sein, einen Blick darauf zu werfen, wie sich entlang der neuen Bedingungen eine mittelfristige Finanzplanung gestaltet.

Recht gebe ich Ihnen in der Einschätzung, dass sich Bund, Länder und Gemeinden entlang dessen, was sich jetzt in den letzten beiden Jahren abgespielt hat – ökonomisch nämlich –, werden überlegen müssen, wie die Balance in den Haushalten langfristig hergestellt werden kann.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Gödl. – Bitte.