Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Heute ist ja jedenfalls ein guter Tag für die Pflege in Österreich. Wir werden dann bei den ersten Tagesordnungspunkten ausführlich darüber diskutieren und einige wichtige Beschlüsse fassen: Wir werden die Gehalts- und Arbeitsbedingungen bei den Pflegeberufen ver­bessern, wir werden mit dem Ausbildungsbeitrag von 600 Euro auch die Ausbildung attraktiver machen, wir bereiten ein Pflegestipendium in der Höhe von 1 400 Euro vor, sodass die Ausbildung attraktiver wird, wir stärken auch die Pflege zu Hause – es ist dann in der Folge ein Angehörigenbonus vorgesehen – und vieles mehr.

So werden wir also heute wichtige Beschlüsse fassen, und ich stelle daher schon jetzt folgende Frage an Sie, Herr Bundesminister:

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„Was sind nach den Beschlüssen in dieser Woche die nächsten Schritte in der Pfle­gereform?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Also zunächst bin ich sehr dankbar, dass die Beschlussfassung heute stattfindet und damit der Rahmen geschaffen wird, um in die Gänge und in die Umsetzung zu kommen. Deshalb war es mir ein ganz besonderes Anliegen, diese Pflegereform eben noch vor dem Sommer hinzubekommen, um auch dem Nationalrat die Möglichkeit zu geben, durch die Beschlussfassung den Weg freizumachen.

Mein Haus ist jetzt intensiv damit beschäftigt, all diese Umsetzungsschritte gemeinsam mit den Ländern einzuleiten. Wir arbeiten an der administrativen Umsetzung, da sind die Gespräche mit den Bundesländern auch unverzüglich aufgenommen worden, weil ja die Dinge vielfach auch bei den Ländern passieren.

Hinsichtlich der 24-Stunden-Betreuung ist eine Attraktivierung der unselbstständigen Beschäftigung vorgesehen, ein konkretes Modell wird gerade gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeitet. Ebenso ist eine Adaptierung der 15a-Vereinbarung mit den Ländern vorzunehmen; wir haben dafür bereits 16 Millionen Euro reserviert – weil es dann eben die Aufteilung der Mittel zwischen Bund und Ländern geben wird, muss die Anpassung gemacht werden. Die Signale aus den Ländern sind durchwegs positiv, also die Bereitschaft, das auch mitzutragen, ist dort hoch.

Wesentliches Element der Weiterentwicklung der Pflegevorsorge wird eine Zielsteue­rung entlang des Modells in der Gesundheit sein. Auch da wurden Vorgespräche mit den Ländern, dem Städtebund und dem Gemeindebund geführt; diese werden fortgesetzt. Und wir sind natürlich auch dabei, die Vorbereitungen für den Finanzausgleich oder die Finanzausgleichsverhandlungen zu tätigen. – Es gibt jede Menge Arbeit, alles ist im Plan, und wir sind mit großer Vehemenz bei der Umsetzung.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Wir wissen, dass etwa 80 Prozent der Men­schen zu Hause gepflegt werden; die Pflege zu Hause ist also ein sehr, sehr wichtiger Baustein im gesamten Konzept der Pflege. Daher auch die Frage an Sie, Herr Minister: Was alles ist geplant, um die pflegenden Angehörigen noch besser zu unter­stützen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Im Rahmen der Pflegereform sind folgende Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger durch eine Novelle zum Bundespflegegeldgesetz vorgesehen: Das ist zum einen einmal die Leistung eines Angehörigenbonus in der Höhe von 1 500 Euro jährlich, und das sind weiters die Verlängerung der Antragsfrist beim Pfle­gekarenzgeld sowie die Zuwendungen für die Inanspruchnahme von Pflegekursen.

Darüber hinaus sind im Rahmen der Pflegereform natürlich auch Verbesserungen für pflegende Angehörige vorgesehen. Da gibt es zum Beispiel die Ausweitung der Anzahl von Angehörigengesprächen durch Psychologinnen und Psychologen, und im Übrigen sollen pflegende Angehörige künftig bereits nach drei Tagen die Möglichkeit haben, eine finanzielle Zuwendung zu den Kosten der Ersatzpflege zu beantragen, wenn sie aufgrund von Urlaub, Krankheit oder sonstigen wichtigen Gründen in der Pflege ver­hindert sind.

Zu beachten ist auch, dass durch die Erhöhung des Erschwerniszuschlags und durch den Entfall der Anrechnung eines Beitrags von 60 Euro der erhöhten Familienbeihilfe auf das Pflegegeld insgesamt mehr Geld für die Pflege durch Angehörige zur Verfügung steht.

Uns ist klar, und das war auch die Absicht, alle Säulen der Pflege – ambulant, stationär, zu Hause, 24 Stunden-Betreuung – nützen zu müssen, um eine gute Pflege in Öster­reich sicherzustellen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage stellt Abgeordnete Wimmer. – Bitte.

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Guten Morgen, Herr Minister! Das von der Re­gierung groß präsentierte Pflegepaket wird ja heute nur zum Teil umgesetzt. Leider ist dieses Paket auch nicht nachhaltig, es beinhaltet keinerlei Verbesserungen der Arbeits­bedingungen, keine Entlastung für pflegende Angehörige und vor allem keinerlei Ausbau des Leistungsangebotes, und das wäre dringend notwendig. Das Paket scheint ein Ziel zu verfolgen: dass die Pflege billiger werden soll.

Wie soll jetzt der drohende Pflegekräftemangel behoben werden, wenn der Beruf weiterhin nicht attraktiver wird, wie soll das funktionieren, wenn Gehaltserhöhungen nur für zwei Jahre bezahlt werden? Gerade in der Ausbildung kann man von dem vorüber­gehend ausbezahlten Ausbildungsbonus nicht leben und man ist auch nicht sozial­ver­sichert.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Ich würde Ihnen jetzt einmal diametral widersprechen wollen, aufgrund der Gespräche, die ich mit den Pflegeverbänden in den letzten Wochen hatte, in denen es auch darum ging, erstens die Begutachtungen einzuordnen und zweitens in die Um­setzung zu kommen. Diese sehen das total anders, sie sagen nämlich unisono, dieser Schritt war ganz besonders notwendig, sowohl in der Breite als auch in der Tiefe.

Das Paket ist angekommen, das wird dort auch so gesehen. Die wissen genauso gut wie ich und Sie, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist, aber jedenfalls ein wichtiger Schritt, um mehr Menschen in Ausbildung zu bekommen, Menschen im Beruf zu halten, auch durch die deutliche Erhöhung der Entschädigung, auch durch die zusätzliche Anerkennung der Schwerarbeit auch in der Nacht. Das ist ein Schritt, der notwendig war und der auch wirkt.

Es ist aufgrund der Nachfragezahlen, was die Ausbildung angeht, belegt: Das ist ein attraktives Modell, das nachgefragt wird und das seine Wirkung entfalten wird. Unbe­stritten ist: Um mehr Menschen in die Pflege zu bekommen, wird es weitere Anstren­gungen brauchen, und zwar auf allen Ebenen. Wir haben mittlerweile eine Konkurrenz um Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt, nicht nur in den Gesundheits- und Pflegeberufen, die es notwendig machen wird, dort alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Das heißt –ich sage es auch an dieser Stelle –, wir werden auch Pflegekräfte aus dem Ausland brauchen, um in Zukunft die Pflege sicherstellen zu können.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Kucher. – Bitte.