Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Einen schö­nen guten Morgen, sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Reform der psychologischen Versorgung in Österreich wurde mit dem Psychologengesetz 2013 eingeleitet, dann ist nicht allzu viel weitergegangen.

Seit 2021 wurden 30 Millionen Euro von der ÖGK zur Verfügung gestellt, um voll finanzierte Therapieplätze in Österreich zu schaffen. Darüber hinaus hat auch die Bun­desregierung kürzlich erfreulicherweise 13 Millionen Euro für die psychische Versorgung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt, die eben durch die Pandemie besonders belastet waren.

Jetzt geht es darum, als Nächstes das 30 Jahre alte Psychotherapiegesetz zeitgemäß neu zu ordnen. Dazu gehört eine neue Ausbildungsschiene, die internationalen Stan­dards entspricht, mit Spezialausbildungen und vielem mehr, es wird aber auch die psychologische Behandlung als Leistung der Krankenversicherung in das ASVG auf­genommen werden – oder sollte meiner Ansicht nach aufgenommen werden. Wichtig ist da die Zusammenarbeit der verschiedenen Bereiche, das Zusammenspiel der statio­nären, der niedergelassenen Bereiche, der Ambulanzen.

Meine Frage:

190/M

„Wie ist der Stand der Planungen zu dem im Regierungsprogramm vorgesehenen stufenweisen Ausbau der Sachleistungsversorgung im Bereich der psychischen Gesundheit mit dem Ziel der Bedarfsdeckung?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Ja, ein altes Thema, das ist mir bekannt. Es stimmt, es gibt keinen Gesamt­vertrag zwischen KV-Träger und Psychotherapeut und deshalb gibt es diese Vereins­lösung.

Wir sind bemüht, im Rahmen eines Konzepts für eine gesamthafte Lösung der psycho­logischen, psychotherapeutischen Versorgung eine Aufstockung und Verbesserung des Zugangs zu erreichen. Es gibt, wenn ich das erwähnen darf, einen Pilotversuch mit diesen 13 Millionen Euro, die zur Verfügung gestellt worden sind, der gemeinsam von Psychologinnen und Psychologen sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gemacht wird. Das ist schon ein Motivationstreiber, um da weiterzukommen, weil es funktioniert, weil es nachgefragt wird, weil es auch fortgesetzt wird, und das zeigt, dass eine basisnahe Grundversorgung notwendig ist.

Das ist inzwischen, glaube ich, auch angekommen und anerkannt. Die ÖGK baut ihr Angebot so aus, dass wir Ende 2022 wohl etwa 300 000 zusätzliche Therapiestunden haben werden. Ich bin da in guten Gesprächen mit allen und ich orte auch entlang der Notwendigkeit – weil der Bedarf da ist, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, bei denen die Zahlen während der Pandemie einfach massiv angestiegen sind – die Bereitschaft, sich auch zu bewegen. Wir werden dieses Angebot brauchen, und der Ausbau wird notwendig sein.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Psychische Probleme sind oft auch die Ursache für Frühverrentungen, und gerade im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sind Prävention und Früherkennung ganz, ganz wichtig.

Was planen Sie da? Werden diese Prävention und die Früherkennung ein Schwerpunkt Ihrer Arbeit in der nächsten Zeit sein?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Auch dieses Thema wurde bei der letzten Sitzung der Zielsteuerungs­kom­mis­sion angesprochen. Es wird im Herbst einen eigenen Tagesordnungspunkt dazu geben, und es ist vereinbart, dass sich Bund, Länder, Sozialversicherung dem in konkreten Projekten annähern, um Ausbauschritte zustande zu bekommen.

Es ist wirklich so, dass wir in diesem Bereich auch Förderprojekte wie Gesund aus der Krise haben, niederschwellige Angebote, Stärkung der Kriseninterventionsszene und ‑zentren in Österreich. Ich hatte gestern auch dazu ein Meeting, und es ist klar, dass dieser Bedarf wächst.

Um es abzurunden: Es ist insgesamt auf allen Ebenen klar, dass es dringend erforderlich ist, bei psychotherapeutischen Angeboten, therapeutischen Angeboten insgesamt, bei denen es nicht nur um die körperliche Gesundheit geht – Gesundheitsvorsorge betrifft nicht nur körperliche Gesundheit –, Schritte zu setzen, weil damit auch insgesamt eine prophylaktische Wirkung für dann körperliche Erkrankungen erzielt wird.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage stellt Abgeordneter Shetty. – Bitte sehr.

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Minister! Ich möchte anknüpfen: Kinder und Jugendliche waren und sind die Leidtra­genden in dieser Pandemie, mit den Maßnahmen der Bundesregierung wurden ihnen ihre sozialen Kontakte, ihre Freizeit und auch eine unbeschwerte Jugend ein Stück weit genommen. Die Zahlen zu den psychischen Erkrankungen sind explodiert, wir kennen sie alle – zwei Drittel der Mädchen zwischen 14 und 18 haben eine mittelgradige Depression –, und der einzig wirkliche Hebel, um diese Pandemie der psychischen Erkrankungen in den Griff zu bekommen, ist die Übernahme der Kosten für Psycho­therapie durch die Krankenversicherung.

Jetzt muss ich da mit meiner Frage schon noch einmal nachhaken, weil die Antwort bei allem Respekt nicht sehr konkret war. Ich würde gern von Ihnen wissen: Wann konkret kommt die Kostenübernahme durch die Krankenversicherung, insbesondere für Kinder und Jugendliche, in Hinblick auf die Psychotherapie?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Das hängt vom Fortgang der Gespräche mit den Sozialversicherungsträgern ab. Tut mir leid, dass ich keine konkrete Antwort geben kann, ich kann sie jetzt nicht liefern.

Sie können sich aber sicher sein: Mir ist das Problem bewusst, und ich weiß, dass das wird kommen müssen. Die Verhandlungen dazu sind intensiv im Gange, um die Ange­bote auf all diesen Ebenen auszuweiten. Ich weiß, auch aus allen Gesprächen, die ich hatte, und aus internationalen Vergleichen, dass der Handlungsbedarf akut ist.

Es ist also nicht so, dass ich das Problem unterschätze und nicht dringend bemüht bin, eine Lösung zustande zu bekommen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Keck. – Bitte sehr.