11.01

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Men­schen! Jetzt haben wir also den ersten Block dieser (mit den Fingern Anführungszeichen andeutend) größten Pflegereform seit Jahrzehnten. Wenn man den Koalitionsparteien so zuhört, könnte man wirklich fast glauben, dass Sie damit etwas bewegen wollen. De facto machen Sie aber eine dringend überfällige Anpassung eines Gesetzes an die Praxis. Es geht da um Verabreichung von Spritzen und Infusionen. Das sehen wir ein, weil das in den Krankenhäusern täglich passiert. Wir stimmen bei diesem Gesetz aber nur mit, weil es um die Rechtssicherheit für Pflegekräfte geht. Als inhaltliche Reform können Sie diese Anpassung wirklich niemandem verkaufen!

Dann geht es um Anpassungen beim Pflegegeld. Die sind ja auch schön und gut. Aber ich verrate Ihnen etwas: Die bringen dem Pflegepersonal überhaupt nichts, und das System wird dadurch auch nicht geändert. Bei Ihren beiden neuen Gesetzen sieht man sofort, wo Sie sich weigern, das System zu reformieren. Zwei Jahre Zweckzuschüsse für Ausbildungen und Zusatzgehälter, und das in einem Ausmaß, das auch keine Datenbasis hat. Sie verwenden einen falschen Verteilungsschlüssel, und Sie arbeiten nicht an der Attraktivierung der Berufe.

Wenn wir aber schon beim Geld für die Pflege sind, möchte ich noch kurz auf unseren Antrag eingehen, den Sie heute ablehnen. Wir wollen eine Kostenanalyse im Pflegesystem, weil auch der Rechnungshof nicht genau nachvollziehen kann, wo von wem wie viel für welche Pflege ausgegeben wird und was möglicherweise noch alles über sogenannte Pflegegelder bezahlt wird. Wir wissen nur, dass es nicht ausreichend dort ankommt, wo es hingehört. Was machen Sie? – Sie weigern sich, hinzusehen, sich eine Faktenbasis für Ihre Reformen zu suchen, und gleichzeitig behaupten Sie, dass Sie für Ihre fehlgeleiteten Zweckzuschüsse eine Lösung suchen, wie die Pflegekräfte auch in zwei Jahren noch höhere Gehälter bekommen können. Wie soll Ihnen das irgend­jemand glauben, wenn Sie nicht wissen, wie viel Geld im System ist und wo es ver­sickert? (Beifall bei den NEOS.)

Was die Menschen merken, sind die hohen Pflegekosten für alte Menschen in der Pflege daheim und die trotzdem schlechten Arbeitsbedingungen für die unterschiedlichsten Berufe in der Pflege und Betreuung. Sie stellen sich mit dieser angeblichen Reform hin und behaupten, dass es für alle besser wird. Das glaubt Ihnen niemand, und die Bevöl­kerung weiß das genauso. Deshalb werden wir auch gegen diese Zweckzu­schuss­gesetze als angebliche Reform stimmen. – (Den Dank auch in Gebärdensprache aus­führend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

11.04

Präsidentin Doris Bures: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.