11.23

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Alle Zuseherinnen und Zuseher zu Hause seien auch herzlich begrüßt! (Abg. Belakowitsch: Ich stell’ einmal fest, das Sakko passt besser!) Es gibt Tage als Abgeordneter, an denen man sich fragt, ob es Sinn macht, in diesem Haus zu sein; dann gibt es viele Tage, an denen man prinzipiell gerne da ist; und dann gibt es Tage wie den heutigen, an denen man besonders stolz sein kann, dass man dabei ist (Zwischenruf der Abg. Erasim), bei einer derartig großen Reform, die wir heute beschließen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Meine geschätzten Damen und Herren, tatsächlich beschließen wir heute die größte Pflegereform seit 1993. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Ja, 1993 erfolgte ein großer Schritt, als nämlich das Bundespflegegeld eingeführt wurde. Nun nimmt diese Bundes­regierung gemeinsam mit dem Parlament mehr als 1 Milliarde Euro in die Hand, um die Rahmenbedingungen in der Pflege maßgeblich zu verbessern. Genau zu dieser Stunde, meine geschätzten Damen und Herren, wollte ich eigentlich zu Hause sein. In meiner Gemeinde wird genau in diesem Moment um 11 Uhr ein Pflegeheim mit 150 Pflege­plätzen eröffnet. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich wäre als Vizebürgermeister gerne dabei gewesen und ich wäre auch als Sozialhilfeverbandsobmann gerne dabei gewesen (Abg. Belakowitsch: Multifunktionär!) – alles ehrenamtlich, also der Sozial­hilfeverband ist ehrenamtlich –, weil der Sozialhilfeverband die Aufgabe hat (Abg. Erasim: ... beliebt!), jene Kosten abzudecken, die der Einzelne bei den Pflegekosten nicht stemmen kann. (Abg. Rauch: Sozial ...! – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Ja, ich habe heute Früh mit dem Pflege­dienst­leiter gesprochen, und der hat eine Bitte ausgesprochen, nämlich: Bitte verbessert die Bedingungen – gerade im Bereich des Personals! Ich habe ihm gesagt: Ja, das machen wir heute. Wir werden heute nämlich einige Gesetze beschließen; konkret sind es vier Gesetze, zwei ändern wir heute und zwei werden wir neu einführen.

Meine geschätzten Damen und Herren von der SPÖ! Ihr habt jahrelang, auch bei der letzten Regierung unter Kurz gemeinsam mit den Freiheitlichen, hier gefordert, dass ihr Taten sehen wollt. Als wir – Gust Wöginger und die Klubobfrau von den Grünen – dann am 12. Mai, am Tag der Pflege, die Reformen konkret angekündigt haben, haben Sie noch gefordert: Ja, was sind Ankündigungen? Wir wollen Gesetze sehen! – Ja, meine geschätzten Damen und Herren, hier sind die Gesetze, die wir heute ändern, die unser Pflegesystem maßgeblich verbessern werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Natürlich hat sich in den letzten 30 Jahren, seit 1993, seit der Einführung des Pflege­geldes vieles verändert, zum Beispiel auch die Anzahl der Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher. Waren es damals rund 230 000, so sind es heute mehr als das Doppelte. Es sind ungefähr um die 470 000 Menschen, die Pflegegeld beziehen, die also dokumen­tieren, dass sie eine pflegerische Unterstützung im täglichen Leben benötigen. Des­wegen, meine geschätzten Damen und Herren, haben wir uns ganz klar dazu bekannt, 20 Maßnahmen zu setzen und über 1 Milliarde Euro in die Hand zu nehmen, um unser System zu verbessern.

Was ändern wir? – Wir machen eine Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflege­gesetz. Ja, da werden wir einiges tun, um die Kompetenzen zu erweitern. Das war auch ein Ergebnis des Prozesses, auch der Taskforce, und des Wunsches aus der Praxis, einiges zu verändern. Das machen wir. Wir haben den Lehrberuf in Vorbereitung, Gust Wöginger hat es schon angesprochen, weil wir alle Zugänge zu den Pflegeberufen ermöglichen wollen, damit diese attraktiver werden.

Zudem ändern wir das Bundespflegegeldgesetz. Wir erhöhen zum Beispiel in diesem Zusammenhang den Demenzzuschlag – etwas ganz Wichtiges. Es gibt viele Menschen im hohen Alter, die Demenzerscheinungen haben, die einen besonderen Aufwand in der Pflege bedeuten. Ja, hier gibt es einen zusätzlichen Zuschlag. Damit wird auch diese Kategorie verbessert.

Wir werden auch den Angehörigenbonus einführen. Wir haben ihn heute nochmals herausgenommen, weil wir ein paar Dinge präzisieren wollen, weil wir auch den Bezie­herkreis erweitern wollen, weil es einige Anregungen aus den verschiedenen Institu­tionen gab. Ja, das machen wir. Das machen wir, weil wir ein gutes Regelwerk schaffen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen.)

Es kommen auch zwei neue Gesetze, die besonders teuer, aber sehr, sehr wichtig sind. Zum Ersten ist dies das Pflegeausbildungs-Zweckzuschussgesetz. Es ist uns also ein besonderes Anliegen, dass bereits die Ausbildung im Pflegebereich honoriert wird. Jene, die sich zum ersten Mal ausbilden lassen, werden in Zukunft mindestens 600 Euro pro Monat als Beitrag zur Erstausbildung erhalten. Für jene, die umsteigen wollen – das wird der nächste Schritt sein –, werden wir, so bald wie möglich, spätestens nächstes Jahr im September, ein Pflegestipendium ins Leben rufen. Wenn es früher möglich ist, werden wir das früher einführen. Ja, die werden dann 1 400 Euro als Beitrag erhalten, als Hilfe, damit sie eine Ausbildung beginnen können, wenn sie aus einem anderen Beruf um­steigen wollen.

Das vierte Gesetz, das wir heute beschließen, meine Damen und Herren, ist das Ent­gelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz – ein klares Bekenntnis zum Pflegeberuf, ein klares Bekenntnis, dass wir da bei den Gehältern nachbessern müssen, auch als eine besondere Form der Wertschätzung. Dafür nimmt die Bundesregierung für die nächsten beiden Jahre 570 Millionen Euro in die Hand. Sie haben ja gerade in der SPÖ viele erfahrene Kommunalpolitikerinnen und -politiker: Natürlich wird sich das dann im nächsten Finanzausgleich fortschreiben. Ja, ganz klar! Man muss diese Attraktivierungs­maßnahmen natürlich auf Dauer umsetzen, und das wird auch passieren, das kann ich Ihnen auf jeden Fall garantieren. Deswegen, meine geschätzten Damen und Herren, ist es tatsächlich ein sehr, sehr großer Wurf, den wir heute schaffen.

Besonders freut mich – an die Adresse der FPÖ und an Kollegen Kaniak –, dass die FPÖ heute über ihren Schatten springt und diese Maßnahmen mitträgt. Ich glaube, Konrad Adenauer hat es einmal formuliert: Es hindert einen niemand daran, über Nacht gescheiter zu werden. – Ja, meine Damen und Herren, das ist gut so, das ist richtig so, dass Sie heute mitstimmen. (Abg. Rosa Ecker: Übertreibt es nicht!)

Mich verwundert extrem, lieber Beppo Muchitsch von der SPÖ, dass Sie sich weiterhin verweigern – aus rein parteipolitischem Kalkül. Wenn du hier herauskommst und sagst: Eigentlich bräuchten wir ja Tagesbetreuungszentren!, dann sage ich: Das ist ja richtig, nur: Es hätte dich niemand daran gehindert – du bist, glaube ich, Stadtparteiobmann der SPÖ in Leibnitz und ihr seid seit 17 Jahren Bürgermeisterpartei in Leibnitz –, in deiner Gemeinde ein Tagesbetreuungszentrum einzurichten. Das haben inzwischen übrigens viele Gemeinden in der Steiermark und auch in anderen Bundesländern gemacht. Das liegt natürlich weiterhin bei den Gemeinden und bei den Ländern, das bleibt auch so.

Dass Sie als SPÖ heute aber nicht dabei sind, dass Sie nicht zustimmen, dass Sie quasi wirklich am falschen Dampfer unterwegs sind! Ich weiß, ihr seid schon am Urlaubs­dampfer, wir sind noch am Arbeitsdampfer. Wir hackeln, wir verbessern die Lebens­bedingungen gerade in der Pflege und legen ein großes Paket vor. (Beifall bei Abge­ordneten von ÖVP und Grünen.)

Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Wie von meinem Klubobmann ange­sprochen, sind die Rückmeldungen aus dem Pflegebereich – aus den verschiedenen Institutionen, aus den Trägerorganisationen – eindeutig, nämlich eindeutig positiv. Ich möchte als Beispiel die Caritas nennen, die sagt, es sei ein großes Aufatmen in der Branche hörbar.

Meine geschätzten Damen und Herren, ja, heute bin ich stolz, besonders stolz, Teil des Nationalrates zu sein, wenn wir diese große Pflegereform beschließen! Das ist nämlich für unsere BürgerInnen, für alle Menschen in Österreich eine Verbesserung, und im Besonderen für jene, die in der Pflege beschäftigt sind. Ich bitte um ganz breite Zustimmung. – Glück auf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.31

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte.