11.31

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Ja, den Satz von Herrn Gödl nehmen wir uns mit, nämlich auch in dem Sinn, dass wir replizieren: Es wird nie­mand daran gehindert, gescheiter zu werden. – Wir hoffen, dass die ÖVP und die Grünen bei diesem Pflegepaket in der nächsten Zeit noch eklatant und großzügig klotzen und nachbessern.

Wir stimmen heute zu – ja natürlich, weil endlich etwas weitergehen muss und man von Ankündigungen in der Pflege gar nichts hat! Das kann aber noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. (Abg. Höfinger: Ist es nie!) Fragen Sie die pflegebedürftigen Menschen in Österreich, fragen Sie das Pflegepersonal! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir hätten schon längst einen Pflegenotstand ausrufen müssen, und die vorliegenden Maßnahmen sind Flickwerk. Ja, sie lösen heute und morgen kein Problem, und sie werden das Personal, das den Pflegeberuf an den Nagel gehängt hat, nicht zurückholen. Zu diesen zwei Jahren Bonusgehalt: Man weiß ja noch nicht, wie es ausgeschüttet wird. Zuckerl locken keine Berufseinsteiger und ‑umsteiger an, und gerade die Planungs­sicherheit ist nicht gegeben, wenn man nicht weiß, ob man von diesem Bonusbetrag auch Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Arbeitslosengeld, Vorsorgeversicherung bekommt. – Das ist alles nicht geklärt und an die Länder ausgelagert! Womöglich entstehen neun Modelle. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Pflege im Familienverband spart dem Staat insgesamt 3 Milliarden Euro im Jahr, sie ist die günstigste Versorgungsform und die beliebteste bei der älteren Generation und bei den Menschen, die Pflege brauchen. Der Angehörigenbonus erst ab Pflegestufe 4 ist wirklich eine Verhöhnung von Menschen, die Pflege zu Hause leisten. Pflegestufe 4 bedeutet, 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche für den Menschen, der das braucht, verfügbar zu sein. Ab Pflegestufe 4 erhält man einen Seniorenplatz ohne Zuzahlung – das ist ja kein Ausgleich! Auch die Menschen, die Pflege an Menschen in der Pflegestufe 1 bis 3 leisten, hätten sich wirklich einen Bonus verdient. Diese brauchen einen Ausbau und eine Stärkung der mobilen Dienste, davon hören wir aber heute auch nichts.

Längst überfällig ist ein Angebot in der Übergangspflege. Der Antrag von uns Frei­heitlichen, der in diesen zusammengefassten Tagesordnungspunkten enthalten ist, wird abgelehnt, denn laut der Kollegin von den Grünen – Sie können es in der Parla­ments­korrespondenz nachlesen – brauche es das nicht, das gebe es ja schon, und man schicke ja niemanden heim, der sich nicht helfen kann. – Also liebe Kollegen von der ÖVP und von den Grünen, manchmal frage ich mich schon, wo Sie leben, in welcher Blase Sie unterwegs sind! Wissen Sie wirklich nicht mehr, was draußen passiert, dass Akutbetten im Krankenhaus keine Pflegebetten sind, dass auch dort Corona zuge­schlagen hat und der Pflegemangel bedeutet, dass Pflegekräfte fehlen? Dass man dort auch nicht weiß, wie man die Betten für Menschen, die Krankenbehandlung brauchen, verfügbar macht und Menschen wenn irgend möglich sofort nach Hause schickt, wenn keine Krankenbehandlung mehr, aber eigentlich noch Pflege nötig ist?

Ich kenne einige Geschichten aus meinem Umfeld. Ein Senior, der an die 80 Jahre alt war, alleinstehend, allein wohnend, wurde nach einer schweren Operation nach Hause geschickt. Es war keine mobile Hilfe verfügbar und der Mann konnte nicht alleine aufs Klo gehen, sich Lebensmittel besorgen und sich selbst versorgen.

Eine Frau wurde nach einer schweren Beinoperation, selbst nicht gehfähig, nach Hause entlassen, bevor es den Angehörigen möglich war, entsprechende Utensilien zu be­sorgen: Pflegebett, Leibstuhl, Rollstuhl, Badewannenlift. Es braucht entsprechende Ver­ordnungen und es ist nicht alles prompt verfügbar, von den Adaptierungen der Räum­lichkeiten ganz zu schweigen.

Ein Mann im mittleren Alter hatte einen schweren Unfall. Zwischen Krankenhaus und Reha konnte er sich nicht selbst versorgen, er wäre hier in Österreich auf Pflege ange­wiesen gewesen. Er war vorher völlig gesund, er hatte keine Pflegestufe. Er bekam zur Kurzzeitpflege kein Bett im Seniorenheim, weil er kein Pflegegeld bezogen hatte. Glück­licherweise war der Mann aufgrund einer Beschäftigung auch in Deutschland versichert. In Deutschland gibt es diesen Rechtsanspruch auf Kurzzeitpflege, auf Übergangspflege, und dort hat er Hilfe bekommen.

Der von uns geforderte Rechtsanspruch wäre wirklich notwendig, um bittere Erfahrungen für Betroffene zu verhindern. Das Entlastungsmanagement, das oft zitiert wird, kann auch nicht alles abdecken, und wie gesagt sind Betten und Personal Mangelware. Ein Kurzzeitbett im Seniorenheim ist zu 100 Prozent selbst zu bezahlen: an die 3 000 Euro pro Monat, wenn überhaupt eines verfügbar ist. Laut der Kollegin von den Grünen im Ausschuss ist der Rechtsanspruch auf Übergangspflege im Krankenhaus nicht nötig, weil ohnehin niemand aus dem Krankenhaus entlassen werde, wenn zu Hause keine Pflege vorhanden sei. – Liebe Frau Kollegin, ich hoffe, Sie kommen nicht selbst einmal in diese Situation. Sie würden möglicherweise bitter feststellen, dass Sie unrecht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine umfangreiche Kostenanalyse, wie von den NEOS gefordert, würde ergeben, dass das Geld für Übergangspflege gut eingesetzt wäre, weil Mobilisation vor einem Reha-Aufenthalt vieles noch auffangen könnte und Spätfolgen verhindern würde.

Sehr geehrte Damen und Herren, die meisten pflegebedürftigen Menschen sind nicht besonders vermögend! Sie können sich Übergangspflege als Selbstzahler nicht leisten, sie schauen, dass sie irgendwie über die Runden kommen. Sie werden von dieser schwarz-grünen Regierung alleingelassen. Ja, dieses Pflegepaket ist besser als nichts, ein erster Schritt, insgesamt aber noch viel zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

11.37

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.