11.38

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuseherInnen! Bis 2030 haben wir im Bereich der Pflege und Betreuung einen Bedarf von 76 000 Per­sonen. Das ist eine Schätzung, eine Bedarfsprognose der Gesundheit Österreich GmbH. Die Gründe sind klar: Wir haben einen demografischen Wandel, die Menschen werden erfreulicherweise immer älter. Der Bedarf nach Pflegeleistungen, nach öffentlichen Pflegeleistungen, nach umfassenden Pflegeleistungen wird mehr.

Wir wissen, dass bereits heute das Pflegepersonal über weite Strecken überlastet ist. Wir wissen, dass die Burn-out-Raten im Bereich der Pflege- und Sozialberufe sehr hoch sind. Wir wissen, dass immer mehr Menschen den Pflegeberufen den Rücken kehren und leider auch nicht mehr zurückkommen, weil es für sie zu wenig Perspektive gibt, weil die Arbeitsbedingungen, die Einkommensbedingungen zu belastend und zu hart sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser Pflegereform, die wir heute hier beschließen werden, werden wir erfreulicherweise wichtige und richtige Schritte in Richtung einer besseren Entlohnung und in Richtung besserer Arbeitsbedingungen für die Menschen in der Pflege einschlagen. Das ist sehr wichtig, sehr richtig und vor allem sehr dringend. (Beifall bei den Grünen.)

Bereits angekündigt worden sind weitere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, die aber heute noch nicht zur Beschlussfassung vorliegen, sondern deren Beschlussfas­sung in einer der nächsten Plenarsitzungen erfolgen wird, wie beispielsweise eine zusätzliche, sechste Urlaubswoche als Erholungswoche. Ebenfalls angekündigt ist und kommen wird, dass künftig alle Pflegekräfte in der stationären Langzeitpflege 2 Stunden Zeitgutschrift als Ausgleich für Nachtdienste bekommen. Das sind wesentliche Schritte, um Menschen in der Pflege mehr Zeit für Erholung, mehr Zeit, um entspannen zu kön­nen, zu geben.

Das, was wir heute beschließen, ist eine deutliche Verbesserung der Einkommens­bedingungen der Menschen, die in der Pflege arbeiten, in diesem gesellschaftlich so wichtigen Bereich – wichtig nicht nur wenn es unmittelbar um die Pflege der Angehörigen geht, sondern auch weil es dadurch, dass Menschen Pflegeleistungen anbieten, dass es Pflegeleistungen gibt, anderen überhaupt erst ermöglicht wird, beispielsweise einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das ist eine wichtige, zentrale gesellschaftspolitische, sozialpolitische und wirtschaftspolitische Funktion.

Es muss auch klar sein, dass für diese wichtige Funktion, die diese Menschen haben, für diese wichtige Arbeit auch eine entsprechende Entlohnung gegeben sein muss. Dass das künftig nicht nur für die Pflegeberufe gelten wird, sondern auch für verwandte Berufe – im Bereich der Behindertenbegleitung beispielweise oder auch im Bereich der Heimhilfe –, ist ebenfalls ein ganz wesentlicher Schritt und stärkt auch den inter­dis­ziplinären Ansatz in der Pflege.

Was passiert jetzt ganz konkret? – Das ist ein vollkommen neuer Schritt, der jetzt gegangen wird: Wir stellen als Bundesregierung 570 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung, um die Einkommensbedingungen der Menschen in der Pflege strukturell nachhaltig zu verbessern. Wer ist damit beauftragt? – Diejenigen natürlich, die für die Einkommen in den jeweiligen Branchen auch zuständig sind, nämlich die Sozialpartner. Es ist seit Jahren und seit Jahrzehnten eine zentrale Forderung von Gewerkschaften, von Berufsverbänden, von wem auch immer, dass endlich die Ein­kommen in den Pflegeberufen, in den Sozialberufen deutlich verbessert werden, und das passiert mit diesem Beschluss. Ja, es ist nur für zwei Jahre sichergestellt, aber es soll strukturelle Änderungen und nachhaltige Änderungen in den Kollektivverträgen geben, das steht ganz klar im Gesetz drinnen. Wer wirklich glaubt, dass nach den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen auf einmal ein Weg zurück eingeschlagen wird, dass die Kollektivverträge nicht mehr gelten, das Geld nicht da ist, der irrt, denn das wird sich niemand trauen. Das sind nachhaltige, strukturelle, länger dauernde Verbesserungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist heute ein wichtiger Tag für die Zukunft der Pflege, ein guter Tag für die Zukunft der Pflege, weil er die Basis dafür schafft, dass Pflegeberufe künftig besser entlohnt werden – mit dem Wert, den sie tatsächlich für die Gesellschaft und die Menschen in diesem Land bringen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.43

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Verena Nussbaum. – Bitte.