12.07

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesen beiden Tagesordnungspunkten handelt es sich um zwei Anträge der SPÖ, bei denen es darum geht, die Pensionsanpassung 2023 auf 1. Juli vorzuziehen, und auch darum, das Bun­despflegegeld betreffend Maßnahmen gegen die Teuerung vorzuziehen.

In Österreich ist die Inflation – wie wir alle wissen – seit 50 Jahren auf einem Rekord­hoch. Die dramatische Situation verschärft sich, wir sehen keiner Entspannung entge­gen, sondern es wird von Expertinnen und Experten – wie zum Beispiel von der Oester­reichischen Nationalbank – eher prognostiziert, dass die Teuerung einen Wert von 9 Prozent erreichen kann.

Die Preissteigerungen sind allen Menschen in diesem Land bewusst und sie betreffen auch immer mehr Menschen: beim Tanken, beim Einkaufen, bei den Stromrechnungen, bei den Energiekosten. Wenn eine neueste Studie nun voraussagt, dass bereits über 800 000 Haushalte von dieser Teuerung massiv betroffen sind und sie deshalb ihr tägliches Leben einschränken müssen, dann muss es, glaube ich, unser Ansatz sein – dem wir hier seit Wochen eine Mehrheit zu verschaffen versuchen –, dass wir hier eine Pensionsanpassung von Jänner 2023 mit einer Erhöhung von 6 Prozent als soge­nannten Vorschuss auf den Sommer 2022 vorziehen, weil vor allem auch die Pensio­nistinnen und Pensionisten von dieser Teuerung massiv betroffen sind. In gleicher Weise sollte das auch mit dem Bundespflegegeld geschehen. (Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Seit Wochen predigen wir das, seit Wochen wurden unsere Anträge vertagt. Im letzten Ausschuss wurden beide abgelehnt, nun stehen sie heute im Plenum zur Verhandlung.

All das, was ihr betreffend die Pensionisten gemacht habt, das verpufft, das verpufft so schnell, indem man sagt: Okay, 300 Euro Soforthilfe (Abg. Gödl: Ja!) für die Mindest­pensionistinnen und -pensionisten! – Die aktuelle Studie zeigt aber, dass die Teuerung bei den Mindestpensionistinnen und -pensionisten pro Monat 50 Euro ausmacht, also 600 Euro im Jahr. (Abg. Gödl: Das kriegen sie eh!)

Fakt ist, dass die Kosten nicht hinuntergehen, sondern weiter steigen. Fakt ist, dass Sie als Regierungsparteien alle Bemühungen in Richtung: Runter mit den Preisen!, abge­lehnt haben, ÖVP wie Grüne. Sie haben sich für den Weg der Einmalzahlungen ent­schieden.

Die Einmalzahlungen verpuffen, damit wird kein Produkt billiger, und in Wirklichkeit wer­den viele Pensionistinnen und Pensionisten von den beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne zurückgelassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Umso mehr richte ich auch das Ersuchen an beide Parteien, Klarheit zu verbreiten, statt mit irgendwelchen Wortspielereien den Menschen nicht reinen Wein einzuschenken. Heute in der Früh habe ich auf der Straße einen Folder mit türkisem Layout und dem Schriftzug „Kostenbremse“ bekommen. Darunter steht: „Die Volkspartei“ und „Geld zurück. Für Österreich.“ – Ich meine, ich habe das jetzt fünfmal durchgeschaut, aber alles, was da drinsteht, hat nichts mit einer Kostenbremse zu tun. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Sind da Inserate drin?)

Das hat nichts mit einer Kostenbremse zu tun! Was Sie machen, sind Einmalzahlungen, die verpuffen. Das hilft aber nicht dabei, dass die Preise runtergehen und Produkte günstiger werden.

Bitte, macht doch etwas! Wenn ihr euch schon entschieden habt, viele Österreicherinnen und Österreicher bei diesen Teuerungsmaßnahmen zurückzulassen (Ruf bei der ÖVP: Lächerlich!), wenn ihr euch schon entschieden habt, viele Pensionistinnen und Pen­sionisten zurückzulassen, dann spielt nicht mit falschen Fakten! Versucht nicht, den Leuten hier ein Bild zu vermitteln, dass alles so super ist – das geht nicht durch! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Leute spüren das jeden Tag beim Einkaufen, auch die Pensionistinnen und Pensionisten.

Wenn ihr ein bisschen ein Gespür für jene Leute habt, die jetzt nicht mitgenommen werden, dann stimmt ihr unseren beiden Anträgen zu! (Beifall bei der SPÖ.)

12.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte.