12.16

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich habe Ihnen, Herr Kollege Koza, jetzt zugehört, und es drängen sich schon viele Fragen auf. Sie mögen ja damit recht haben, dass Sie da etwas ausgerechnet haben – ich bezweifle das nicht –, aber dieser Teuerungsausgleich von 300 Euro für Mindestpensionisten nützt einer Pensionistin mit 1 050 Euro schon nichts mehr, weil die Ausgleichszulage bei 1 039 Euro endet. Das heißt, es geht um die kleinen Pensionen, die knapp über der Ausgleichszulage liegen: Die bekommen nichts, die gehen leer aus – und das sind sehr, sehr viele!

Sie sagen: Wir wollen die kleinen Pensionen und nicht die relativ großen stützen!, aber Sie sind uns die Definition von relativ groß schuldig geblieben. Ich erinnere mich: Als wir im November hier gestanden sind und gesagt haben: Wir haben schon eine Inflationsrate von 3,7 Prozent, wir brauchen mehr Erhöhung!, ist Kollege Wöginger herausgegangen und hat gesagt: Ja, die großen Pensionen kriegen natürlich nur 1,8 Prozent! – Wissen Sie, wie er groß definiert hat? – 1 300 Euro brutto, das sind 1 200 Euro netto; mit einer großen Pension hat das relativ wenig zu tun.

Was Sie alle übersehen, ist nämlich, dass natürlich auch die Pensionisten ihre Fixkosten haben: Sie haben Mietzahlungen, sie haben Energienachzahlungen zu leisten. Es ist ja schön, dass Sie sagen: Im Gesetz steht, wir müssen es erhöhen! – Na, Gott sei Dank steht das im Gesetz, und ja, natürlich wird es eine Erhöhung geben, aber ein Jahr lang lässt man diese Menschen im Stich, ein ganzes Jahr lang haben wir immer wieder eine Zwischenerhöhung, ein Vorziehen der Erhöhung gefordert, aber es ist nichts gekommen. Die einzige Ausnahme gab es für Mindestpensionisten, aber für alle anderen nicht.

Stellen Sie sich doch eine alleinstehende ältere Dame, die vielleicht 1 100 Euro hat, vor! Die hat überhaupt nichts von all dem, was Sie da jetzt großartig gesagt haben. Sie hat maximal den Gutschein über 150 Euro für den Energiekostenausgleich bekommen – den kann sie dann nächstes Jahr einlösen, weil die Abrechnungen ja schon lange passiert sind. Das sind doch Tatsachen! Da ist überhaupt nichts passiert! Da schauen Sie zu und Sie lassen die Leute jetzt ein ganzes Jahr lang im Stich, damit sie dann nächstes Jahr eine ein bisschen höhere Pension haben. Die sind verzweifelt! Diese Menschen sind tatsächlich verzweifelt, und dann kommen Sie noch mit dem Energiebonus daher. Ja, großartig! Wenn der so gut funktioniert wie die 150 Euro, dann ist es besser, Sie nehmen das Wort Energiebonus gar nicht mehr in den Mund.

Herr Bundesminister, ich habe Sie auch heute in der Früh ganz bewusst nach den Pensionisten gefragt, weil das ein riesengroßes Thema ist, und da haben Sie mir in der ersten Antwort gesagt: Ja, natürlich wird es nächstes Jahr die Inflationsrate als Erhöhung geben – klar, das ist ja auch gesetzlich geregelt –, aber wir werden uns mittelfristig, in den Jahren danach, etwas überlegen müssen, da wir es budgetär nicht werden stemmen können, dann immer die hohen Inflationsraten als Basis für die Erhöhung zu nehmen. – Ja, was heißt denn das? Sie sind dann mit der zweiten Antwort zurückgerudert und haben herumgeeiert, aber das heißt doch nichts anderes, als dass Sie die Pensionisten kalt enteignen wollen, und da werden Sie massivsten Widerstand von uns spüren, das kann ich Ihnen heute schon garantieren.

Es kann nicht sein, dass Ihre verfehlte Politik auf dem Rücken der älteren Generation ausgebadet werden muss. (Beifall bei der FPÖ.)

12.19

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ernst Gödl. – Bitte.