12.19

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Alle Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und hier auf der Galerie! Mit Verlaub, Frau Kollegin Belakowitsch, aber derart viele, ja, Falschmeldungen wie in Ihrer Rede vorhin, das kommt selten vor (Abg. Belakowitsch: Welche? Welche?), und ich möchte auch noch auf die vorhergegangene Debatte zur Pflege kurz replizieren.

Herr Drobits hat – wenn ich das richtig interpretiere; ich weiß nicht, ob er noch hier im Haus ist – allen Ernstes gemeint, die SPÖ stimme deswegen nicht zu, weil sie nur eine verstaatlichte Pflege haben will. – Es gibt ja in unserem Pflegesystem viele private An­bieter, die für unser System wichtig sind. Es gibt übrigens viele private Träger in der Pflege; ich denke dabei auch an das Rote Kreuz. Ich bin selbst zum Beispiel ehren­amtlicher Vorsitzender einer gemeinnützigen GmbH und wir beschäftigen 300 Men­schen in der mobilen Pflege.

Ja, natürlich sollen die alle den Pflegebonus bekommen, und Sie stimmen deswegen dagegen, weil es eben private Anbieter gibt. Das ist ja wirklich himmelschreiend, wenn das Ihre Argumentation ist.

Aber zum Thema Teuerung: Ich möchte da nahtlos an Kollegen Koza anschließen, der es mit den Berechnungen sehr gut auf den Punkt gebracht hat. Es ist natürlich das Privileg der Opposition, alles zu fordern und nichts verantworten zu müssen. Das ist ein Privileg, das Regierer nicht haben. Für uns Regierer, uns, die wir in Regierungs­ver­antwortung sind, gilt – ich glaube, ein deutscher Politiker, ich weiß es jetzt nicht genau, hat das gesagt –: „Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität“. – Natürlich, wir müssen uns der Realität stellen, und die Realität ist nicht einfach, das stimmt.

Die Teuerung setzt den Menschen in Österreich zu, setzt vor allem jenen zu, die ein geringes Einkommen haben. Genau deswegen haben wir mehrere Maßnahmenpakete geschnürt, haben wir bereits ganz gezielt gerade für besonders betroffene Gruppen Zah­lungen, Einmalzahlungen in verschiedenen Varianten auf den Weg gebracht, damit wir dieser Teuerung gegensteuern. Und natürlich bleiben wir bei unserem System, dass wir im Jahresabstand Inflationsanpassungen machen, sowohl bei den Pensionen als auch beim Pflegegeld. Natürlich bleibt es dabei.

Vielleicht ein Wort zum Pflegegeld: Es gibt ja verschiedene Systeme (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und es gibt auch verschiedene Höhen, man kann es europaweit vergleichen.

Schauen Sie nach Deutschland! In Deutschland gibt es ein fünfstufiges Pflegegeld (Abg. Belakowitsch: Sie reden über das Pflegegeld, es geht aber um die Pensionen!), und die letzte, die höchste Stufe beträgt in Deutschland 951 Euro – in Österreich übrigens 1 770 Euro, die Pflegestufe 7.

In Deutschland hat die Bundesregierung im November vorigen Jahres übrigens be­schlossen, eine Erhöhung, eine Valorisierung für mindestens drei Jahre auszu­schließen. – Wir in Österreich valorisieren jedes Jahr entlang des Anpassungsfaktors, der sich eben an der Inflation orientiert, und das soll und muss so bleiben. Der Teuerung, die uns jetzt zu schaffen macht, begegnen wir jedenfalls mit ganz gezielten Maßnahmen, mit unse­rem Antiteuerungspaket.

Auch diesbezüglich haben wir heute eine Informationsoffensive gestartet – schön, dass du auch Teil dieser Informationsoffensive geworden bist, Beppo Muchitsch. Ich selbst bin in der Früh am Bahnhof Wien Mitte gestanden und habe die Menschen informiert, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift.

Weil mein Kollege Koza vorhin einige Berechnungen mit verschiedenen Pensionshöhen angestellt hat und nachgewiesen hat, dass diese Zahlungen, die die Regierung auf den Weg gebracht hat, mehr ausmachen als eine zeitweilige prozentuelle Erhöhung der Pensionen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – ich habe ein weiteres Beispiel, auch ganz in deinem Sinne, Frau Kollegin Belakowitsch –: Wenn jemand zum Beispiel 1 800 Euro brutto Pension bekommt – es gibt viele Pensionisten in diesem Segment –, so profitiert er heuer allein aufgrund der vielen Maßnahmen der Bundesregierung in Summe mit 1 611 Euro. Diese Pensionisten haben heuer 1 611 Euro mehr aufgrund der vielen Maß­nahmen, die wir bereits beschlossen haben. Das ist mehr als die von euch, liebe SPÖ, geforderte Anpassung, Erhöhung der Pension im Sinne der Inflation.

Das heißt, die Bundesregierung ist sich völlig bewusst, dass wir Maßnahmen setzen müssen, um in Zeiten einer hohen Inflation gerade den betroffenen Gruppen unter die Arme zu greifen, aber Ihre Antworten sind maximal populistische Forderungen.

Wir geben Antworten, die realistisch sind, die lösungsorientiert sind und deren Ergebnis tatsächlich sofort bei den Menschen ankommt. Dafür machen wir uns auch stark und dafür bitte ich auch um Ihre Unterstützung.

Es ist wirklich schade, liebe SPÖ, dass Sie sich gegen all diese Antiteuerungspakete verwahrt haben, dass Sie sich weggedreht haben, dass Sie weggeschaut haben, dass Sie nicht mitgestimmt haben (Abg. Belakowitsch: ... Falschmeldung!), dass Ihnen offensichtlich völlig egal ist, wie es den Menschen in den Gemeinden, in den Städten geht.

Wir stehen dafür: Unterstützung ganz besonders für jene, die es brauchen, und Unter­stützung für alle in Zeiten einer hohen Inflation. Das ist unsere Politik, die wir konsequent fortsetzen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.24

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.