12.24

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Abgeordneter Gödl hat jetzt behauptet, wir stimmen nicht zu. – Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben einen Antrag gestellt, dieser wird jetzt verhandelt, mit dem wir die Regierungsparteien er­suchen, zuzustimmen, dass die Menschen etwas bekommen. (Abg. Gödl: Sie stimmen gegen jedes Teuerungspaket!) Und was tun Sie? – Nein, Sie stimmen nicht zu! Ihr stimmt nicht zu, liebe Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Das ist eine Schande für die SPÖ, dass Sie ... gegen die Ausgleichszahlungen stimmen!)

Liebe Damen und Herren, genau das ist das Thema: Die Regierung erzählt irgendetwas (Ruf bei der ÖVP: Nein ...!), und sie macht dann genau das Gegenteil. (Abg. Gödl: Wir beschließen, und Sie sind im Schmollwinkel!)

Ich sage jetzt ganz deutlich: Was ist denn das Problem? – Das Problem ist, das ist ganz einfach (Abg. Gödl: Das Problem ist, dass Sie nicht in der Regierung sitzen!): Die Regierung schaut zu, wie die Preise steigen. Sie machen keinen Preisdeckel für Gas. Dafür, dass kein Preisdeckel für Gas gemacht wird, zahlt jeder. Das zahlt der Pensionist, die Mindestpensionisten trifft es viel, viel mehr, aber das zahlt auch der Pensionist, der ein ganzes Leben lang gehackelt hat, der nicht schlecht verdient hat, ein Spitzen­facharbeiter war, ein Angestellter war, der zahlt das auch, und der kriegt keinen Aus­gleich irgendwie (Abg. Greiner: Das ist ein Witz!), sondern der zahlt das, der überweist das Geld an den Verbund oder wie sie alle heißen. Daher brauchen wir einen Ausgleich.

Was hat die SPÖ gesagt? – Die SPÖ hat gesagt: Machen wir eine vorzeitige Pensions­erhöhung (Beifall bei der SPÖ – Abg. Gödl: Das ist weniger, als wir machen! Sie wollen weniger machen als die Regierung!), damit wir das regeln, damit die Pensionisten regelmäßig etwas kriegen! Und was ist die Antwort der Regierung? – Die Regierung sagt: Wir machen für eine kleine Gruppe eine Einmalzahlung. (Abg. Gödl: „Kleine Gruppe“?!) – Das funktioniert dann, wenn man nur ein Mal zur Tankstelle fahren muss. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Jetzt machen Sie sich nicht lächerlich!) Wie oft fahrt ihr denn zur Tankstelle?

Liebe Österreicherinnen und Österreicher, eine Einmalzahlung funktioniert nur dann, wenn ich nur ein Mal zum Billa, zum Spar und zum Hofer gehen muss, aber, liebe Öster­reicherinnen und Österreicher, wie oft geht ihr denn zum Billa, Spar und Hofer? – Näm­lich öfter, und die Einmalzahlung löst das Problem nicht! (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Wir können gern die Auseinandersetzung führen. (Abg. Gödl: Ihr lasst die Leute im Stich!) Was auch das Problem ist: Eine vorgezogene Pensionserhöhung wäre dann auch die Basis für weitere Pensionserhöhungen. (Beifall bei der SPÖ.)

In der Bevölkerung, liebe Regierungsparteien, glaubt doch keiner, dass die Preise wieder niedriger werden. Daher ist es wichtig, dass diese Erhöhungen auch nachhaltig wirken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Sie lassen die Leute im Stich! Sie lassen die Leute im Stich!)

Liebe Damen und Herren! Es ist wichtig, auch darauf hinzuweisen: Die tatsächliche Infla­tion ist doppelt so hoch wie das, was die Regierungsparteien jetzt für Jänner angekündigt haben. Die ist doppelt so hoch! Das ist darin begründet, dass die Erhöhung der Pensio­nen ab August gerechnet wird, Wenn ich also von August bis November noch einmal 5 Prozent mehr Inflation habe, und ich gebe dann im Jänner eine Pensionserhöhung auf Basis von August weiter (Abg. Gödl: Jetzt müssen Sie einmal ...! Die Inflation ist immer ...!), dann wird es ein Problem, und daher haben die Leute weniger.

Ich lade die Regierungsparteien ein: Macht erstens keine Einmalzahlung, sondern macht etwas Langfristiges, etwas Dauerhaftes, etwas Nachhaltiges (Abg. Gödl: Kalte Progres­sion!) – das ist entscheidend –, und stimmt zweitens bitte unserem Antrag zu, dann tut ihr etwas für die Menschen in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ.)

12.28

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt nun eine Wortmeldung für eine tatsächliche Berich­tigung vor. – Herr Abgeordneter Martin Litschauer, bitte.