13.01

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor circa 18 Monaten ist das Tierschutzvolksbegehren von Sebastian Bohrn Mena zu uns ins Parlament gekommen, und ich darf mich bei den Unterzeichnerinnen und Unter­zeich­nern und auch bei Sebastian Bohrn Mena bedanken. Das Konzept hat sozusagen bewirkt, dass dieser Prozess den Blick aufs Ganze geschärft hat. (Präsident Hofer über­nimmt den Vorsitz.)

Zum anderen: ein großes Dankeschön an die Grünen, im Speziellen an Olga Voglauer, für die intensive und gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf mich auch bei den Ministern Rauch und Totschnig für ihr persönliches Enga­gement vor allem im medialen Diskurs in den letzten Wochen bedanken sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Institutionen, die im Prozess mitgewirkt haben. Vor allem darf ich mich aber bei den Bäuerinnen und Bauern und ihren Vertreterinnen und Vertretern und den NGOs bedanken.

Olga Voglauer hat diesen Prozess schon sehr gut beschrieben: Wir haben es geschafft, dass zwei interessante Bevölkerungsgruppen sozusagen den Blick über den Tellerrand wagen und dass man versucht hat, Verständnis füreinander aufzubringen. Das ist ein Zeichen dafür, dass Dialog gelingen kann und dass Dialog, wenn er gelingt, auch zum Erfolg führt, denn der heutige Pakt ist ein Pakt für die Zukunft, ein Schulterschluss für die Zukunft. – Ein großes Dankeschön dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Überrascht bin ich ein bisschen von der Rede von Kollegen Schmiedlechner (Zwischen­ruf bei der FPÖ), weil sich die FPÖ in den letzten Jahren und auch im Rahmen des Prozesses betreffend das Tierschutzvolksbegehren im Parlament an und für sich immer als Speerspitze sozusagen für kürzere Fristen, für die Abschaffung des Voll­spalten­bodens ausgesprochen hat, sich also eigentlich mehr als Tierschutzpartei als – sozusagen – Bauernschutzpartei dargestellt hat. Die Rede ist ein interessanter Beitrag, ich bin gespannt, wie die anderen Redebeiträge sein werden. Sie sollten sich an­schauen, was Ihre Tierschutzsprecherin, Bundesrätin Steiner-Wieser, gesagt hat; ihr ist das alles viel zu wenig – viel zu wenig –, was wir sozusagen heute auf den Weg bringen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Was bedeutet dieses Paket? Was bedeutet dieses Paket aus bäuerlicher Sicht, was bedeutet es für uns Bäuerinnen und Bauern? – Obwohl wir Vorreiter in Europa und international sind, sind wir bereit, weitere Entwicklungsschritte zu machen – im Bereich der Schweinewirtschaft, im Bereich der Rinderwirtschaft, im Bereich der Geflügel­wirt­schaft –, weil uns dieses Paket in Wahrheit mehr Planungssicherheit bringt – mit Über­gangsfristen, die Transformation zum Beispiel in der Schweinebranche möglich machen.

Wir gehen damit aber auch in Vorlage. Ich sage es in aller Offenheit: Wir werden ganz genau hinschauen, was dann die Verarbeiter, der Lebensmitteleinzelhandel, die Gastro und auch die Konsumentinnen und Konsumenten auf den Märkten, im täglichen Konsumverhalten tun, denn der Tisch ist gedeckt: mit Tierwohlprogrammen. Wir werden ganz genau hinschauen, ob die Aussendungen des Lebensmitteleinzelhandels dann auch mit Leben erfüllt werden, wir werden ganz genau hinschauen, ob das nicht nur Feigenblätter sind, und wir werden ganz genau hinschauen, weil wir uns mit einem Greenwashing des Handelsportfolios nicht zufriedengeben werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Politik macht ihre Hausaufgaben. Da darf ich wieder bei Kollegen Schmiedlechner und bei Kollegin Ecker anschließen und bitten, nicht so zu tun, als würde es keine Begleitmaßnahmen geben, als würde es keine ambitionierten Projekte wie Kalb rosé geben, als würde es das Eine-Million-Strohschweine-Ziel nicht geben.

Die Politik macht ihre Hausaufgaben: 1 Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren für die Investförderung und für den Tierwohlbereich im Rahmen des Öpul. Wir fördern die Qualitätsprogramme des AMA-Gütesiegels (Zwischenruf bei der SPÖ), und wir haben den Nabe-Plan; da darf sich auch noch die eine oder andere Landesinstitution, Ge­meindeinstitution und auch Bundesinstitution an der Nase nehmen, damit österreichi­sche regionale Ware dort noch mehr eingesetzt wird.

Es ist ein guter Kompromiss, das heutige Paket ist aber auch ein Schulterschluss. Frau Kollegin Ecker, vielleicht ist es Ihnen aufgefallen: Drei Demonstrationen waren ange­sagt – gestern, heute und morgen –, und drei Demonstrationen fanden nicht statt, weil der Dialog mit den NGOs dazu geführt hat, dass wir uns auf dem Weg, der heute beginnt, gegenseitig unterstützen und dass wir schauen, dass wir die Ziele, die wir uns setzen, dann auch in der Realität erreichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aus diesem Grund werden wir weiter auf Dialog und Verständnis setzen, wir werden weiter auf die Umsetzung der Qualitätsprogramme pochen und wir werden weiter auf die Selbstversorgung, die Kollege Schmiedlechner angesprochen hat, schauen, weil wir nicht wollen, dass Schweinefleisch aus Polen oder aus Brasilien auf unseren Tisch kommt.

Abschließend: Ja, guter Prozess, gute Ergebnisse, der Tisch ist gedeckt, gehen wir es an – Glück auf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun MMag.a Katharina Werner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.