13.20

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Na ja, Kollegin Voglauer, nicht schon wieder – aber es kommt! (Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister! Herr Präsident! Von meinen Vorrednern wurde heute viel über ein Paket gesprochen, das Sie so intensiv verhandelt haben, bei dem Sie so intensiv mit den NGOs und allen in Verhandlungen waren, aber eines haben Sie nicht gemacht: es hier im Parlament verhandelt.

Wir im Parlament haben an und für sich Gesetzestexte und Gesetzesvorlagen zu diskutieren und zu verhandeln. Das ist nicht passiert. Es wurde mit allen Tricks und Schmähs verhindert, dass wir hier im Parlament diese Gesetzesvorlage diskutieren können, dass wir hier im Parlament unsere Kritikpunkte, die wir hatten und noch immer haben, einbringen können. Herr Bundesminister, zu dem, was Sie vorhin zu diesen Kritikpunkten gesagt haben, kann ich Ihnen nur sagen: Es sind noch viele da. Es sind nicht die Kritikpunkte abhandengekommen, sondern man hat versucht, uns zu täuschen. Ich sage es mit aller Klarheit und Deutlichkeit, Herr Minister!

Ich kann Ihnen nur eines sagen, meine Damen und Herren: Was bedeutet das, wenn immer wieder gesagt wird, 2039 ist es vorbei? Bedeutet das, dass man will, dass die Schweine in Österreich noch 17 Jahre lang so leben? 17 Jahre! (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der Schweine in Vollspaltenbodenhaltung zu sehen sind.) – Schau dir das an, Georg Strasser, 17 Jahre! (Zwischenruf des Abg. Strasser.) – Ja, da kannst du schon meckern. 17 Jahre! Wisst ihr, wie viele Generationen Schweine das sind? – 34 Generationen Schweine.

Man kann dieses Gesetz aber auch noch erweitern, das geht bis 2053. Wenn man sich das bis 2053 anschaut, meine Damen und Herren (eine Tafel mit der Aufschrift „30 Jahre bis zum Ende des Vollspaltenbodens“, einer Zeitleiste sowie einem Bild, auf dem Schweine in Vollspaltenbodenhaltung zu sehen sind, in die Höhe haltend) – ich stelle das Bild von der Tierschutzombudsstelle her, weil ja mit den Tierschutzombudsleuten so großartig diskutiert und gesprochen wurde, die haben es uns aufgezeigt –: Bis 2053 gibt es 150 Millionen Schweine, die noch unter diesen Umständen leben müssen. Ist das der Erfolg im Tierschutz, den wir hier herinnen feiern? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Nein, ich glaube es nicht, meine Damen und Herren, sondern das ist eine Niederlage für die Tiere in Österreich, weil euch der Tierschutz egal ist!

Das würde mich wirklich interessieren: Als wir in der Regierung waren, habe ich als Tierschutzsprecher Tierschutz verhandelt. (Abg. Voglauer: ... und dann reden wir weiter!) Jetzt verhandeln auf einmal der Landwirtschaftssprecher von der ÖVP (Abg. Höfinger: Ja, aber der was versteht davon, weil der kompetent ist!) und die Landwirtschaftssprecherin von den Grünen (Abg. Voglauer: Lies doch mal den Text dazwischen!) das Tierschutzgesetz. (Abg. Voglauer: Du solltest in die Tiefe lesen, nicht nur die Headlines! – Abg. Höfinger: Bravo!) Die Tierschutzsprecher waren bei dem Ganzen ja gar nicht eingebunden. Meine Damen und Herren! Wie weit wir hier gekommen sind, das sieht man schon. (Abg. Höfinger: Du hast dir deine Kompetenzen selbst angeeignet, die haben es gelernt! – Abg. Voglauer: Der Keck! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)

Noch einmal zur Vorgangsweise, und das auch heute: Kollegin Voglauer hat einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht (Abg. Voglauer: Genau!), 16 Seiten, die wir 2,5 Stunden, bevor dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, erhalten haben. (Abg. Voglauer: Geh! Heast, das habt ihr übermittelt bekommen! Geh, red nicht so einen Blödsinn! Wirklich!) Das sind 16 Seiten, die man sich einmal anschauen muss, sodass man weiß, was los ist, denn – ich muss es euch wertfrei sagen (Abg. Voglauer: Na!) – ich vertraue euch schon gar nicht mehr, wenn ihr so kurzfristig einen gesamtändernden Abänderungsantrag einbringt. (Abg. Voglauer: Du hast das vielleicht so spät gelesen! Deine Fraktion hat das schon früher gekriegt, am 5.!) Ihr bringt dann 16 Seiten ein, die man sich nicht mehr anschauen kann. Meine Damen und Herren! Das ist der Stil, den die ÖVP, und das ist der Stil, den die Grünen hier haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Voglauer: Na, bitte!)

Wenn Sie ständig von der Unterstützung der NGOs sprechen, muss man aber wirklich klar und deutlich sagen: Was haben denn die zwei NGO-Organisationen – es waren nur zwei – gesagt? – Der VGT hat gesagt: ein mutiger Schritt! – Das stimmt auch. Wie ist denn dieser mutige Schritt erfolgt? – Wir haben seit vier Jahren hier in diesem Haus permanent Anträge zur Abschaffung der Vollspaltenböden (Abg. Voglauer: Na, nimmst dich jetzt wichtiger als das Tierschutzvolksbegehren?!), zur Abschaffung der betäubungslosen Ferkelkastration, zur Abschaffung der Anbindehaltung eingebracht. (Abg. Weidinger: Stimmst eh mit!) Seit vier Jahren werden sie permanent von der ÖVP abgelehnt, werden sie jetzt auch von den Grünen abgelehnt. Das heißt, diese Anträge werden nicht zur Kenntnis genommen. (Abg. Voglauer: Das haben wir nicht abgelehnt! Vertagt haben wir das!)

Meine Damen und Herren! Dass ich richtigliege, zeigen auch die Zwischenrufe der Kollegin Voglauer: Die regt sich auf, weil die mit ihren Nerven am Ende sind, weil sie weiß, dass sie nicht richtig gehandelt haben. Das ist ganz logisch. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Der VGT hat gesagt: ein mutiger Schritt! – Ja, das hat er gesagt, weil diese Regierungsparteien von uns und – das muss man auch sagen – dankenswerterweise auch von der „Kronen Zeitung“ wirklich unter Druck gesetzt wurden, dass endlich etwas passiert, dass dieser Schritt erstmalig gesetzt wurde.

Die Tierschützer haben aber auch gesagt, alles andere da drinnen passt nicht. Sie haben nicht gesagt, die betäubungslose Ferkelkastration, die noch drinnen ist, ist super. (Abg. Voglauer: Aber dann bist doch zufrieden mit dem, was jetzt kommt, oder? Weil wenn du Druck ausgeübt hast und wir jetzt folgen, dann musst jetzt zufrieden sein!) Das haben sie nicht gesagt. Sie haben auch nicht gesagt, dass die Anbindehaltung bis 2030 halten soll. Das haben sie nicht gesagt. Sie haben auch nicht gesagt, dass die Kälber mit drei Wochen schon transportiert werden können. Nein, das haben sie nicht gesagt. (Abg. Voglauer: Dann hast du aber nicht zugehört!) Sie haben auch nicht gesagt, dass die Übergangsfristen so super sind. Nein, das haben sie nicht gesagt.

Es gibt aber auch noch andere NGOs. Tierschutz Austria zum Beispiel hat das auch vollkommen kritisiert. Das wird nicht zur Kenntnis genommen. Wenn Sie sagen, Sie sind mit den Tierschutzombudsleuten beieinandergesessen, dann muss ich sagen: wir auch. Auch wir, die Opposition, haben uns mit den Tierschutzombudsleuten zusammengesetzt. (Abg. Strasser: Na bravo, das ist ja super!) Wir haben uns mit den Tierschutzombudsleuten unterhalten, und die haben uns ihre Bedenken mitgeteilt. Das haben sie euch auch gesagt. (Abg. Voglauer: Natürlich!) Wir wollten ein Gespräch – alle Fraktionen! – mit den Tierschutzombudsleuten, aber leider Gottes wollten das Schwarz und Grün nicht. Dann haben wir das halt als Opposition alleine gemacht. (Abg. Voglauer: Wir haben es auch gehabt!) Es waren die Freiheitlichen, die NEOS und wir, die mit den Tierschutzombudsleuten geredet haben. (Abg. Strasser: Wir auch, Kollege, wir auch! – Abg. Voglauer – erheitert –: Ja!) Die vielen Kritikpunkte, die die Tierschutzombudsleute eingebracht haben, alles, was die gesagt haben, Georg Strasser (Abg. Voglauer: Die Welt ist ein bissl größer als dein Horizont, wirklich!), habt Ihr aber nicht verarbeitet, da ist von euch nichts gekommen. Ihr habt das Ganze zudem auch verhindert. (Abg. Voglauer: Die Redezeit ...! Das ist eine schlechte Rede! Eine sehr schlechte Rede!)

Jetzt aber zur Schweinehaltung (Rufe bei der ÖVP: Redezeit!): Kollegin Voglauer hat gesagt: Schauen wir uns das in drei Jahren an! – Drei Jahre schauen wir uns an, wie es mit der Schweinehaltung ausschaut. (Abg. Voglauer: Ja!) 2016 haben wir das auch schon gesagt. 2016 wurde vereinbart, dass ein Projekt gestartet wird, bei dem die Schweinehaltung angeschaut wird, und mittlerweile haben wir 2022, passiert ist nichts. Dasselbe wird auch jetzt wieder passieren. Es wird 2027 nichts kommen, weil von dieser Regierung da nichts zu erwarten ist. (Abg. Weidinger: Zur Sache, bitte! Zur Sache!)

Ich kann nur eines sagen, meine Damen und Herren: Es ist ja noch mehr beim Tierschutz nicht passiert. (Abg. Voglauer: Die Redezeit!) Ich muss wirklich die Bilder herzeigen: Den Vollspaltenboden gibt es ja nicht nur bei den Schweinen, es gibt ihn natürlich auch bei den Kühen. (Der Redner stellt eine Tafel, auf der Kühe in Vollspaltenbodenhaltung zu sehen sind, auf das Rednerpult.) Da wurde aber nicht darüber geredet, was denn da mit dem Vollspaltenboden passieren soll, sondern es wird massivste Werbung in Österreich gemacht, auch von der AMA. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der Kühe auf einer Alm zu sehen sind.) Da werden solche Bilder von der Tierhaltung hergezeigt, die lieb sind, die super sind. (Abg. Hechenberger: Das ist auch Praxis! Das ist eine Tatsache! Das ist gelebte Realität!)

Der Großteil der Tierhaltung in Österreich schaut aber so aus, meine Damen und Herren. (Der Redner zeigt auf die auf dem Rednerpult stehende Tafel, auf der Kühe in Vollspaltenbodenhaltung zu sehen sind.) Genau das ist es, was wir nicht wollen. Wir wollen in Österreich Tierwohl haben (Beifall bei der SPÖ), meine Damen und Herren, und noch dazu ein Tierwohl, von dem man auch sagen kann, dass es Tierwohl ist.

Jetzt noch einmal zur Kritik: Prof. Christoph Winckler – ich nehme an, der wird euch bekannt sein – ist Nutztierwissenschaftler an der Boku in Wien, und die Boku ist ja keine unbedeutende Universität. Sein Fazit zu dem Gesetz ist: „Das Gesetz ist ein erster Schritt,“ – das sagen wir auch – „aber aus Tierwohlsicht kein großer Wurf.“ Das hat er gesagt. (Abg. Weidinger: Gleich weiterlesen!) – Ich lese schon weiter, lieber Herr! Was sagt er denn noch? – „Was ihm auch fehlt: ein Ende der Vollspaltenböden bei den Mastrindern.“ – Ich habe es vorhin hergezeigt. – „Denn auch wenn es im Unterschied zu manchen anderen EU-Ländern ein Mindestplatzangebot für die Tiere gebe, ‚ist das genauso ein Tierschutzproblem wie bei den Schweinen. Gummiauflagen helfen da nur wenig. Rinder sind nicht dafür gemacht, auf perforierten Betonböden in einer reizarmen Umgebung gehalten zu werden.‘“ – Auch das diskutieren wir sehr lange. Er sagt auch: „Das ist schmerzhaft“ für die Tiere. Und wenn ein Professor sagt, das ist schmerzhaft für die Tiere, und wir wissentlich nichts tun, verstoßen wir gegen § 5 Tierschutzgesetz. Ich nehme an, jeder Abgeordnete kennt den § 5 des Tierschutzgesetzes und weiß, was der besagt.

„Aus ‚tierschutzfachlicher Sicht‘“ – das sagt er auch noch und das muss man auch noch vorlesen – „ist es für ihn nicht nachvollziehbar, dass Ferkel weiterhin ohne Betäubung kastriert werden dürfen“. Wie hat denn die Kastration ausgeschaut? – Die Kastration hat so ausgeschaut, dass den Ferkeln ohne Betäubung – es wurden ihnen zwar Scherzmittel gegeben – die Hoden herausgerissen wurden. Das ist jetzt Gott sei Dank untersagt. Jetzt schneidet man sie halt heraus, aber auch ohne Betäubung, meine Damen und Herren. Er sagt: „Auch wenn vorher ein schmerzstillendes Mittel gegeben wird, wirkt das nicht ausreichend gegen den Operationsschmerz. Es ist, als würden Sie ein Aspirin einnehmen und sich dann in den Finger schneiden“ – und glauben, Sie haben keine Schmerzen. „Das lindert zwar später die Entzündung im Gewebe“ – ja, das ist möglich –, „aber der Schnitt tut genauso weh wie ohne.“

Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren (Abg. Voglauer: Was ist denn das jetzt? Ein Manifest?): Das ist kein Tierschutzgesetz zum Wohl der Tiere, das ist ein Tierschutzgesetz zum Wohl einer kleinen Clique. Ich sage zum ÖVP-Bauernbund und ich kann nur den Bauern sagen: Wir sind bereit, Sie – auch finanziell – bei der Umgestaltung der Ställe zum Wohle der Tiere und zum Wohle der Bauern zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP, Grünen und SPÖ.)

13.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Ing. Josef Hechenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.