13.59

Abgeordnete Pia Philippa Strache (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Tierschutz: Worüber reden wir? – Wir reden über das Schicksal von Millionen Rindern, Kälbern, Schweinen, Hühnern und zahl­reichen anderen sogenannten Nutztieren, die meist von unserem menschlichen Mit­gefühl weitgehend ausgeschlossen sind. Zumindest war es bisher so, denn jetzt gibt es Neuerungen, die durchaus auf bessere Zeiten im Tierschutzbereich hoffen lassen, zum Beispiel einen Minister, der sich zumindest regelmäßig öffentlich zum Thema Tierschutz äußert.

Nun, ich denke, das hat sehr vielfältige Gründe, einer aber ist mit Sicherheit, dass es auch den Konsumenten nicht mehr egal ist, wie es den Nutztieren geht. Auch wenn sich viele von ihnen ein Leben als Vegetarier oder Veganer nicht vorstellen können, hat das Leben eines Tieres einen anderen Stellenwert bekommen. Daher ist es längst an der Zeit gewesen, dass da auch politisch erste Maßnahmen ergriffen werden, aber auch weil die Branche – und das trotz Inflation und den damit verbundenen Teuerungen – sonst doch ein wenig an dem Ast sägt, auf dem sie sitzt, weil wir in Zeiten des globalen Wettbewerbs Besonderheiten hervorstreichen und fördern müssen. Sonst bleibt eines Tages nur noch die Massentierhaltung, und da braucht es dann aber keine normalen Bauernhöfe mehr, sondern einzig riesige, ethisch mehr als bedenkliche Tierfabriken, bei denen es ausreicht, Hilfsarbeiter oder Leiharbeiter auszubeuten und auf Tierwohl keinen Wert zu legen. Da rentiert sich dann nur noch die Masse, und der Tierschutz wird mit Blick auf den Weltmarkt zum Ausschlusskriterium. Wenn keine Ausflüchte mehr helfen, dann bleiben wir bei den ökonomischen Argumenten.

An der landwirtschaftlichen Tierhaltung und an der Fleischverarbeitung hängen Arbeits­plätze, und Österreich, seine Bauern und seine Landwirtschaft sowie eben die Tiere verdienen ein gesamtheitliches, gut abgesichertes Konzept für eine sorgenfreie Zukunft. Eines ist ganz klar: Massentierhaltung, so wie sie derzeit erzwungen wird, fördert nicht das Bauerntum, fördert nicht die Traditionen, sondern sie ruiniert diese, einschließlich der zahlreichen Kulturlandschaften. Tierschutz ist also mehr als zeitgemäß – auch vom wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet.

Bei diesem Paket gibt es einige gravierende Lücken, und es gibt viel, viel Verbesse­rungspotenzial. Vieles haben meine Vorredner schon gesagt, dennoch ist dieses Maß­nahmenpaket ein kleiner Erfolg, weil sich halt einmal ein bisschen etwas getan hat, aber es ist lediglich das Eis aufgebrochen. Ich habe allerdings die Sorge, dass es zu einem jahrelangen Stillstand beim Thema Tierschutz kommt und wieder nichts angepackt und umgesetzt wird, weil eben ein erster zeitgemäßer kleiner Baustein gelegt wurde.

Schwach ist definitiv die Lösung für den Transport der Kälber. Mit rund drei Wochen sind sie nicht nur zu schwach für den Transport, sie können auch die Reise nicht bewältigen, ohne altersgerecht versorgt zu werden. Die Tränken sind eigentlich überflüssig, da die Kälber noch einen anderen Trinkreflex haben, und ich erwähne jetzt auch nicht die Stehsärge, die Dunkelheit, denn oft ist der Weg zum Schlachten die einzige Möglichkeit, dass diese Kälber jemals Tageslicht sehen. Auch zahlreiche Krankheiten entstehen auf dieser Reise. Warum aber sollten wir beim Thema Tierschutz über diese grausamen Themen sprechen?

Auch die Lösung hinsichtlich Vollspaltenböden ist eher dürftig, da habe ich leider nicht den Eindruck, dass da etwas durchdacht wurde.

Tierschutz ist eine stetige Auseinandersetzung mit den Bedürfnissen, Empfindungen und Schicksalen der Hoftiere. Lösungen zu suchen, die einem einfach wieder ein paar Jahre Ruhe verschaffen, weil eh ein bisschen etwas passiert ist, ist zu wenig. Reden wir im Zusammenhang mit Tierschutz über die moralische Zurechnungsfähigkeit der Konsumentinnen und Konsumenten! Reden wir im Zusammenhang mit Massentier­haltung über die Profitgier dahinter und eine Auslegung des Tierschutzgesetzes, die all diese Verbrechen allein deswegen für richtig erachtet!

Fiaker – sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben es einmal angesprochen – sind auch ein wichtiges Thema, und ich bin dankbar für diesen Antrag. Ich werde in Dis­kussionen oft darauf angesprochen, dass Pferde ja Steppentiere sind, dass die auch auf der Weide den ganzen Tag in der prallen Sonne stehen und total hitzeunempfindlich sind. Ich habe noch nie, nie, nie ein Pferd auf der Weide gesehen, das bei Hitze eine Kutsche mit fünf Personen ziehen muss. Nur einmal nebenbei: Ein Pferd, das 500 Kilo schwer ist, muss bei schwerer Arbeit jeden Tag 50 bis 80 Liter trinken. Ich habe nicht den Eindruck, dass das bei den Standplätzen optimal gewährleistet ist.

Final kann man sagen: Ja, es ist ein Tierschutzpaket, auch wenn sich gerade die zahl­reichen engagierten Tierschützerinnen und Tierschützer in Österreich zu Recht mehr gewünscht hätten und auch ich von etwas, das als Meilenstein im Tierschutz bezeichnet wurde, deutlich mehr erwartet hätte. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11 an den Schluss der Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 12 bis 14 und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.