14.06

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Ich habe mit Kollegin Bayr noch ein bisschen diskutiert, und zu den bisherigen Reden der ÖVP sind uns fast nur noch Kinderlieder eingefallen. Wir waren jetzt gerade bei Pippi Langstrumpf: „Ich mach’ mir die Welt / Widdewidde wie sie mir gefällt“. – Das war, glaube ich, so in Summe der Sukkus der Reden der ÖVP zum Tierschutzgesetz. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist schon eine Mischung aus ein bisschen Realitätsverdrängung und ein bisschen Marie-Antoinette gewesen, was wir da gehört haben. Die ÖVP stellt sich hin und sagt moralisierend: Die Lebensmittel sind in Österreich viel zu billig, die Menschen sollten viel, viel mehr für die Lebensmittel ausgeben! – Da könnte man natürlich als Politik auch einen Beitrag leisten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wenn die Kollegen vom Bauernbund sich jetzt groß beschweren, dann könnten sie auch einmal einen intensiven Diskurs mit den Kollegen vom Wirtschaftsbund führen – Gabriel Obernosterer verkörpert ja beides – und durchaus auch schauen, dass man dafür sorgt, dass die Menschen auch ein bisschen Geld im Brieftaschl haben.

In einer schwierigen Situation, in der sich ganz, ganz viele Menschen das Leben gar nicht mehr leisten können (Ruf bei der ÖVP: Was ist dein Vorschlag?), könnte man auch die Bevölkerung unterstützen und dafür sorgen, dass sie sich gute Lebensmittel leisten kann, und so auch etwas zum Tierwohl beitragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das hat schon ein bisschen etwas mit einer eingeschränkten Wahrnehmung der Realität zu tun. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Ähnlich ist es leider auch beim Themenbereich Impfen und Coronamanagement. Ich sage es euch ganz ehrlich: Ich habe gar keine Lust mehr, da hinüberzuschimpfen und zu diskutieren, was in Österreich im Bereich Krisenmanagement alles falsch läuft. (Zwi­schenruf des Abg. Wurm.) Ich möchte das gar nicht ansprechen. Ich glaube, dass die Menschen in Österreich doch andere Sorgen haben. Die Leute sind verzweifelt, sie wissen nicht mehr, wie sie die Gasrechnung bezahlen sollen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sie wissen nicht, wie es wirtschaftlich weitergeht. Die Menschen haben andere Sorgen und würden sich erwarten, dass dieser Regierungspfusch irgendwann einmal ein Ende nimmt, dass das, was seit zwei Jahren dilettantisch abgearbeitet wird (Abg. Belakowitsch: Zweieinhalb sind es schon!), dass dieses Herumdilettieren und Herumpfuschen irgendwann einmal zu Ende geht (Zwischenruf des Abg. Wurm) und zumindest das Coronakrisenmanagement so läuft, dass man sagt, da ist eine Strategie erkennbar, nicht ein Zickzackkurs. (Abg. Belakowitsch: So wie in Wien!)

In diesem Sinne ist es, glaube ich, wichtig, dass man diesen Regierungspfusch auch im Zusammenhang mit der Impfpflicht heute beendet. Das war sozusagen ein Meisterstück der türkis-grünen Regierungszusammenarbeit (Abg. Belakowitsch: Ihr wart dabei!), man hat es geschafft, ganz deutlich zu sagen: Österreich ist in einer Situation, in der nur noch das funktioniert! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Hauser.)

Die Freiheitlichen waren ja in der Partnerschaft ganz vorne mit dabei, ihr seid ja neben Sebastian Kurz die Hauptschuldigen, dass wir in Österreich in diesem Bereich so schlecht unterwegs sind! (Abg. Wurm: Mea culpa! Mea culpa, Philip!) Das eine war die Bundesregierung, die wahrscheinlich im Zusammenhang mit dem Coronakrisen­mana­gement einen Weltrekord an Inkompetenz aufgestellt hat (Abg. Belakowitsch: Ja, ja! Machen wir es wie in Wien! Lassen wir ...! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), aber da ist die Opposition in Form der Freiheitlichen partnerschaftlich ganz vorne mit dabei gewesen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) – Herr Ivermectin, Sie waren da in Tirol ganz vorne mit dabei! (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Da brauchen wir nicht lange zu diskutieren, das weißt du ganz genau, denn diese Debatte hat uns nicht weitergebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fürst.)

Es ist wichtig, dass wir in der Politik jetzt diesen Schlussstrich ziehen, dass wir sagen, dieser Regierungspfusch muss jetzt enden. Jetzt wären wir so weit, dass wir fragen, wie es denn im Krisenmanagement weitergehen soll, damit wir über die Teuerung reden können. Praktischerweise ist der Bundesminister für beides zuständig, und von beiden Seiten kommt nicht viel (Abg. Belakowitsch: SPÖ ...! Wenn man mitgestimmt hat ...!); deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt zumindest das Krisenmanagement im Bereich von Corona professionalisieren.

Wir werden einen Plan für den Herbst brauchen. Was nicht geht, möchte ich hier in dieser Runde sagen: Als Bundesminister für Gesundheit einen Plan vorzulegen und zu sagen, wir planen mehrere Varianten, entweder wird es schlimm oder es wird super oder irgend­etwas dazwischen, das ist kein Plan, das ist bestenfalls würfeln und hoffen, dass irgendetwas rauskommt. Krisenmanagement und Maßnahmenplanung auf Basis unterschiedlicher Szenarien sehen natürlich anders aus. Wir erleben leider, dass es noch immer keinen Plan gibt. (Abg. Belakowitsch: Also was jetzt? Impfpflicht ab­schaffen oder nicht abschaffen?) – Frau Kollegin Belakowitsch, ich weiß gar nicht, warum Sie jetzt so aufgeregt sind, Sie können sich ja durchaus vielleicht irgendwann einmal sachlich einbringen. Es wäre doch schön gewesen, wenn die FPÖ außer Pferde­wurmmitteln oder irgendeinem Plan B (Ruf bei der FPÖ: Geh hör doch auf mit dem Blödsinn!), der nicht funktioniert, auch irgendwann einmal aktiv mitgearbeitet hätte. (Bei­fall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Falsches Thema! Mein Gott! Du warst dabei, dein Problem!)

Als SPÖ haben wir das immer getan, wir haben gesagt: Wenn es sinnvolle Maßnahmen gibt, dann sind wir mit dabei (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), und wenn es einen Pfusch gibt, dann sind wir nicht mit dabei. Das ist der klare Weg. (Abg. Belakowitsch: Also war es jetzt ein Pfusch oder war es nicht falsch? War es ein Pfusch oder war es sinnvoll?) Die Freiheitlichen waren gleich im Zickzack unterwegs wie die ÖVP, da hat die ehemalige Koalition zwischen ÖVP und FPÖ schon Nachwirkungen hinterlassen – Hartinger-Klein lässt grüßen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das war jetzt schwach, Philip!)

14.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Ralph Schallmeiner. – Bitte schön. (Abg. Belakowitsch: Können Sie es uns sagen? War es ein Pfusch oder war es sinn­voll? – Abg. Wurm: Philip, das war sehr ...! – Abg. Belakowitsch: Der Philip hat es nicht beantworten können! – Abg. Wöginger: Der Kakao war stark heute in der Früh! Starker Kakao!)