14.19

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Es ist tatsächlich endlich so weit, das unsägliche Impfpflichtgesetz wird mit dem heutigen Tag wieder das Zeitliche segnen und von diesem Hohen Haus ausgesetzt beziehungsweise abgesetzt werden. Das ist gut so. Da ist den Zehntausenden De­monstranten, die sich in den vergangenen Monaten auf der Straße dafür eingesetzt haben, dass dieses Unrechtsgesetz abgeschafft wird, zu danken. Und auch die Frei­heitliche Partei hat ihren Teil dazu beigetragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum erlaube ich mir, dieses Gesetz unsäglich zu nennen? – Weil es ein absolut unverhältnismäßiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen war, weil es nüchtern betrachtet absolut das Gegenteil von dem erreicht hat, was die Regie­rungs­parteien behauptet haben, damit erreichen zu wollen; denn es hat nicht dazu geführt, dass die Menschen sich vermehrt gegen Covid-19 haben impfen lassen, und es hat darüber hinaus noch dazu geführt, dass die Menschen auch andere sinnvolle Impfungen nicht mehr in Anspruch genommen haben. Das, Herr Bundesminister Rauch, Herr Klub­obmann Wöginger, ist es, was Sie mit diesem Gesetz angestellt haben. Wenn Kollege Schallmeiner hier heraußen steht und davon redet, dass Unwahrheiten verbreitet wer­den (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), polarisiert und emotionalisiert wird, dann muss man sagen: Das, was Sie mit dem Impfpflichtgesetz angestellt haben, ist ein viel, viel größerer Schaden, den Sie als Regierungsparteien angerichtet haben, als all das, was die freiheitlichen Abgeordneten jemals zustande gebracht hätten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: ... zustande!)

Nun gut, das Impfpflichtgesetz ist in Kürze Geschichte. Wir beschließen heute – Sie beschließen heute – auch weiter gehende Maßnahmen im COVID-19-Maßnahmen­ge­setz zur Implementierung der von Ihnen gewünschten Verkehrsbeschränkungen. Da Kollege Schallmeiner das ja schon als gelinderes Mittel tituliert hat, möchte ich das hier noch einmal infrage stellen. Ich habe das im Ausschuss bei der Änderung des Epide­miegesetzes ja bereits getan, aber ich möchte das noch etwas im Detail erläutern.

Warum sind wir gegen diese Verkehrsbeschränkungen? – Nun, Verkehrsbeschrän­kungen können im Einzelfall, so wie sie in der Vergangenheit angewendet worden sind, tatsächlich ein gelinderes Mittel zu einer vollständigen Absonderung sein. Das, was hier vorliegt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aber quasi eine Generalbe­voll­mächtigung, ein weiteres Ermächtigungsgesetz für den Gesundheitsminister, flächen­deckend und für alle Österreicher, oder, so wie es ihm beliebt, nach eigenem Ermessen für einzelne Gruppen Verkehrsbeschränkungen zu erlassen, die so weitreichend sein können, dass auch andere grundrechtliche Freiheiten, wie zum Beispiel das Recht auf Teilnahme an Demonstrationen, davon betroffen sein können. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir Freiheitliche niemals tolerieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch was die Vorbereitung für den Herbst anbelangt, muss ich Kollegen Kucher recht geben. Das Aufzeichnen von ein paar Szenarien ist kein Plan. Das, was fehlt, sind die konkreten Maßnahmen, die gesetzt werden müssen. Da müssen wir ganz von vorne anfangen. Es ist erschütternd, dass der Großteil unserer Forderungen, die wir im Plan B bereits im Sommer 2020 aufgestellt haben, noch immer nicht umgesetzt ist – und dabei wären das genau die Punkte, die wir nun für den Herbst bräuchten.

Wir haben noch immer keine solide Datenbasis, Herr Bundesminister. Es gibt zum Beispiel keine einzige Auswertung in Ihren offiziellen Unterlagen, die Sie auch dem Gesundheitsausschuss zugespielt haben, in der die Infektionswellen nach den verschie­denen Virussubtypen aufgelistet sind, die Gefährlichkeit tatsächlich individuell für die einzelnen Virustypen analysiert wird, woraus dann die richtigen Schlüsse gezogen wer­den. Es gibt keine Analyse der getroffenen Maßnahmen, was tatsächlich effektiv war und was mehr geschadet als geholfen hat. Es gibt alles nur in einer Aufsummierung und einer rückblickenden Betrachtung, die Kraut und Rüben zusammenwirft und nicht diffe­renziert. Dabei hat sich ja seit Omikron – und das sagen alle Experten, die sich in der Materie auskennen – maßgeblich alles geändert, weil sich zeigt, dass die Maßnahmen zum Schutz vor Übertragung und Ansteckung praktisch wirkungslos sind, dass gleich­zeitig aber die Häufigkeit des Auftretens überschaubar und die Schwere der Erkrankung so mild ist, dass wir, was die Erkrankungsschwere und auch das Sterblichkeitsrisiko betrifft, mittlerweile unter dem Niveau einer saisonalen Grippe liegen.

In dieser Situation noch immer so zu tun, als ob wir vor einer tödlichen Krankheit stehen würden, die 10 Prozent der Menschen dahinraffen würde, so wie das Ex-Kanzler Kurz am Beginn der Pandemie behauptet hat, ist nicht nur fahrlässig, sondern verant­wor­tungslos. Es entspricht auch nicht der Realität, und das ist genau der Grund, sehr geehrter Herr Bundesminister, warum mittlerweile nur mehr so wenige Menschen die­sem Regierungskurs folgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie sich tatsächlich auf den Herbst vorbereiten wollen, dann sollten wir leichte Subtypen wie Omikron B1, B4, B5, wie sie momentan zirkulieren, gar nicht mehr vom Epidemiegesetz erfassen, sondern aufpassen und wachsam sein, ob vielleicht in Zukunft eine neue schwere Variante kommt, die vielleicht dann auch wieder Maßnahmen rechtfertigen würde – aber nur Maßnahmen, die sich wirklich als evidenzbasiert wirksam erwiesen haben. (Abg. Belakowitsch: Also keine!) Das ist momentan sehr schwierig zu sagen, da gebe ich Ihnen recht, ja. Und jene Dinge, die notwendig sind, um das Gesund­heitssystem in Österreich auf eine neue schwere Erkrankungswelle vorzubereiten, ge­hö­ren eben auch einmal umgesetzt: die Stärkung der Gesundheitsbehörden, die Stärkung des niedergelassenen Bereichs zur frühzeitigen Versorgung mit Hausvisiten und Ähnlichem, der frühzeitige Einsatz von Arzneimitteln. Sie haben heute in der Fragestunde am Beginn der Plenarsitzung übrigens selbst zugegeben, dass der Einsatz der in Österreich bereits seit Monaten vorhandenen Covid-Therapeutika mitnichten funktioniert. Viele der Arznei­mittel sind gar nicht in Verteilung. In Oberösterreich wird im niedergelassenen Bereich genau eines der eingelagerten Präparate verteilt, das eigentlich gar nicht am besten geeignet ist, weil es relativ viele Wechselwirkungen hat; andere, die besser geeignet wären, werden gar nicht eingesetzt.

Nun macht der Bürgermeister in Wien heute eine Pressekonferenz, in der er bei einer Belegungsquote mit Covid-Patienten von 2,7 Prozent auf der Normalstation in den Spitälern neue Verschärfungen ankündigt. Dort spielen sich nach seinen eigenen Wor­ten die Dramen ab – bei 2,7 Prozent Belegung durch Covid-Patienten, ohne die heraus­zurechnen, die auf der Normalstation behandelt werden und einen Covid-Zufallsbefund haben! Da frage ich mich: Was läuft in diesem Land falsch, warum schaffen wir es nicht, dass es da vernünftige Regelungen vonseiten des Ministeriums gibt, dass positiv Getestete frühzeitig die vorhandenen Medikamente bekommen, mit denen sie nach wenigen Tagen wieder vollkommen virenfrei wären, keine Absonderung notwendig wäre, sie wieder am Arbeitsprozess teilnehmen könnten und das Risiko von schweren Erkrankungen und Todesfolgen de facto ausgeschlossen ist? Sie kennen vermutlich die Datenlage dieser Medikamente. Warum werden die nicht eingesetzt? Warum redet man stattdessen davon, die Leute wieder einzusperren, sie von ihrem Arbeitsplatz oder vielleicht zumindest vom Sozialleben fernzuhalten, sie wieder Test- und Impfzwängen zu unterwerfen? Das ist ein Irrweg, Herr Bundesminister!

Sehen Sie sich nochmals unsere Vorschläge an, diskutieren Sie das noch einmal mit uns, bereiten wir uns tatsächlich auf die Möglichkeit einer schweren Infektionswelle vor, die aber sicherlich nicht von Omikron ausgehen wird, sondern wenn, dann von etwas anderem. Dafür aber brauchen wir die Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, und das, was Sie jetzt wieder ankündigen, auf keinen Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

14.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Dr. Josef Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Gabriela Schwarz: Gott sei Dank!)