14.57

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Regierung verliert mit ihrer Chaospolitik immer mehr an Zustimmung in der Bevölkerung, diese liegt derzeit nur mehr bei 30 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir haben damit die unbeliebteste Regierung in der Zweiten Republik – und das überrascht mich auch in keinster Weise, denn auch hier im Hohen Haus werden wir mit diesen chaotischen Abläufen dauernd konfrontiert, indem die üblichen parlamentarischen Prozesse missachtet werden.

Dass wir seit der Coronapandemie Anträge und Abänderungen fast ausschließlich ganz kurz vor dem jeweiligen Ausschusstermin erhalten, wurde inzwischen schon zur Gewohnheit; Begutachtungen sind sowieso zum Fremdwort geworden. Dieses Mal gibt es aber noch eine Steigerung: Der Höhepunkt ist nämlich, dass diese Anträge jetzt nicht einmal mehr in einem Ausschuss diskutiert werden können, weil sich die Regierungsparteien geweigert haben, einen Gesundheitsausschuss einzuberufen. (Ruf bei der FPÖ: Na so was!) Daher kann man nicht abschätzen, wie zum Beispiel Datensicherheit bezüglich der Änderungen beim Impfzertifikat gewährleistet ist, die künftig über einen Link im elektronischen Impfpass abrufbar sein sollen. Ebenso sind die Änderungen zum Gesundheitstelematikgesetz sehr kurzfristig gekommen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Es bleiben viele offene Fragen übrig. So gibt es tatsächlich weiterhin offene Fragen bei der Pandemiebekämpfung, denn anhand dieser Tagesordnungspunkte sieht man wieder das völlige Versagen der Regierung, was die Pandemiebekämpfung betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Pandemie ist noch immer nicht zu Ende – und wie wir derzeit merken, macht die Pandemie auch keine Sommerpause. Man hat das Gefühl, dass die Regierung in der Planlosigkeit weiterstrudelt wie eh und je. Auch Sie, Herr Gesundheitsminister, haben sich leider in das herrschende Chaos der Regierungsmitglieder sehr gut eingegliedert und sich da nahtlos eingereiht, was die Pandemiebekämpfung betrifft.

Wir haben von der Abschaffung der Impfpflicht plötzlich erfahren, ohne irgendeine Begründung dazu zu bekommen, ohne etwas von Expertinnen und Experten zu hören, und wie in den vergangenen zwei Jahren gibt es absolut keinen Plan für den Herbst – auch nicht für die Schulen. Sie sagen, Sie sind auch dagegen, dass die Schulen geschlossen werden, aber ob das der Bildungsminister auch so sieht, das wissen wir nicht.

Was ist mit der Maskenpflicht? Wird die Quarantäne abgeschafft? Wird eine vierte Impfung generell empfohlen? Wenn ja, für wen? – Es gibt so wie immer extrem viele offene Fragen, und es gibt keine Antworten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bedanke mich für die große Zeitdisziplin, so brauche ich Sie nicht zu unterbrechen.

Ich unterbreche aber die Verhandlungen zu den Punkten 12 bis 14 der Tagesordnung, und wir treten damit in die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr ein.