Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „ÖVP-Asyl-Propaganda statt Maßnahmen gegen Zuwanderungswahnsinn und Migrationskostenexplosion“ (11691/J)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 11691/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Zuwanderungswahnsinn – Fortgesetzter Asylmissbrauch

Die ÖVP hat der österreichischen Bevölkerung einen restriktiven Migrationskurs ver­sprochen. Bekommen haben die Bürger jedoch Rekordzuwanderungszahlen. Allein 2021 stiegen die Asylantragszahlen um mehr als 160 Prozent. Der Asylstatistik vom April 2022 des Bundesministeriums für Inneres ist zu entnehmen, dass in Österreich von 2015 – bis April 2022 über eine Viertelmillion Asylanträge gestellt wurden. Im ersten Jahres­drittel wurden 16.000 Ansuchen gestellt. Das ist mehr als jeweils in den Gesamtjahren 2018, 2019 und 2020. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt das Plus 138 Prozent.

Einem Artikel der Zeitung „Heute“ vom 29.6.2022 waren die aktuellen Aufgriffszahlen zu entnehmen:

"Stark zunehmende Aufgriffszahlen vornehmlich in burgenländischen Bezirken werden derzeit vom Innenministerium registriert. Die wöchentlichen Höchstwerte aus dem Vor­jahr wurden mit 2.685 Aufgriffen in der zweiten Juniwoche bereits übertroffen, heißt es in einem internen Bericht der Asylabteilung, der "Heute" vorliegt. In dieser Woche wurden 2.178 neue Asylanträge gestellt. Laut Bericht herrscht reger Verkehr auf der Balkanroute: 106.295 Aufgriffe wurden heuer am Balkan schon gemeldet, ein Plus von 24 Prozent gegenüber 2021. 40.000 bis 45.000 Migranten würden sich in der Region noch aufhalten. Auch über das Mittelmeer seien bisher 21.860 Menschen (+31 Prozent) gekommen.“

Österreich ist Spitzenreiter bei Asylanträgen in der EU

Österreich ist unter der türkis-grünen Regierung zum Migrationsmagneten geworden. Bei einem Vergleich der Asylanträge der EU-Mitgliedstaaten 2021 steht Österreich auf Platz 4 nach Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien. Bei der Pro-Kopf-Belastung im Vergleich mit den übrigen EU-Mitgliedstaaten liegt Österreich auf Platz 2 hinter Zypern. Die meisten illegalen Einwanderer kommen aus Afghanistan, Syrien, Tunesien, der Türkei und Pakistan. Sie reisen durch viele sichere Drittstaaten nach Österreich.

Versagen der ÖVP-Asyl-Propaganda

Für die Österreicher hat diese Asyl-Propaganda-Politik der ÖVP weitreichende negative Folgen: Parallelgesellschaften, Import von Kriminalität und nicht zuletzt enorme Kosten für das Sozialsystem. Es gibt auch keine echte Kostenwahrheit. Wie hoch die Beträge sind, welche die österreichischen Steuerzahler für das Asylwesen mit all seinen Aus­wüchsen stemmen müssen, wird konsequent verschleiert. Die ÖVP präsentiert sich zwar gegenüber der Bevölkerung in der Asyl- und Fremdenpolitik gerne vollmundig als scharfer Hardliner, indem sie FPÖ-Vorschläge verbal übernimmt, aber nicht zur Um­setzung bringt. Gleichzeitig brechen Wellen illegaler Migrationsströme über Österreich und Europa herein, wobei die Rückführung illegaler Migranten nicht einmal ansatzweise funktioniert. Die ÖVP hat immer noch nicht verstanden, dass es nicht darum geht, illegale Migration besser zu verwalten, sondern sie zu verhindern!

Migrationskostenexplosion – Unser Steuergeld für unsere Bürger

Teuerung und Inflation treffen die österreichischen Bürger mit voller Härte. Die negativen Auswirkungen dieser Kostenlawine spüren die Österreicher tagtäglich: Treibstoff wird zum Luxusgut, Wohnen wird bald unleistbar, Nahrungsmittel werden immer teurer und eine dramatische Energiepreissituation stellt zahlreiche Menschen vor unüberwindbare finanzielle Hürden.

Eine rasche und effektive Unterstützung der Bürger gibt es von dieser Regierung nicht. Dafür ist aber genug Geld für die Versorgung und Betreuung von ungebetenen Aus­ländern vorhanden. Alleine die Bewältigung des Asylwesens – von der Unterbringung bis zur Abwicklung der Verfahren – verschlingt Unsummen. Die im Budgetkapitel „Fremdenwesen“ veranschlagten Mittel in Höhe von 347,4 Millionen Euro für 2022 werden nicht nur bei weitem nicht ausreichen, sie stellen zudem auch nur einen Aus­schnitt der Gesamtkosten für den Staat in diesem Zusammenhang dar. Schätzungs­weise zwei Milliarden Euro jährlich kostet die Österreicher das Asylwesen mit all seinen Verästelungen – das reicht von der Grundversorgung über Familienleistungen, Integra­tion, Sozialhilfe, Krankenversorgung, Arbeitsmarktpolitik, Bildung etc. Nicht zu verges­sen: Der juristische Zug durch sämtliche Instanzen, den Asylwerber ja gern antreten.

Das ist das Resultat der völlig fehlgeleiteten türkis-grünen Asylpolitik und bietet einen Vorgeschmack auf die sich nun immer deutlicher anbahnenden Entwicklungen. Denn ÖVP und Grüne machen Österreich wieder zu einer der ersten Adressen für die illegale Einwanderung.

Der „Kronen Zeitung" vom 05.06.2022 konnte ein Interview mit Asylrichter DDr. Friedrich Kinzlbauer entnommen werden:

„Die Situation hat sich verschlimmert! Letztes Jahr wurden in Österreich rund 40.000 Asylanträge gestellt, davon waren 5600 Mehrfachanträge. Mehrfachanträge sind Folgeanträge von Personen, deren Antrag abgelehnt wurde und die dann wieder einen Antrag stellen und wieder einen usw. Unsere Grenzen sind nicht dicht! Wären sie es, gäbe es keine illegalen Einreisen nach Österreich. Erdöl, Strom, Diesel, Rohstoffe, die Preise steigen für die Bevölkerung immens. Doch der größte Preistreiber ist die ungezügelte Migration, die nach wie vor in Österreich gegeben ist. Hier könnten große Einsparungen vorgenommen werden. Gerade im Migrations-bereich sind Milliarden drin­nen, würden sämtliche Ausgaben hiefür berücksichtigt (Alimentation, Verwaltung, Exe­kutive, Judikative, diverse Fördermittel usw.). (…) Es kommt noch viel mehr dazu: Naturalien, Bekleidungshilfen, Schulbeihilfen, Gesundheitskosten (größter Preistreiber), Schulungskosten, Freizeitaktivitäten wie z. B. Fitness-, Box-, Judoklub, Spielplätze etc. – das sind Wahnsinnssummen. Ein Beispiel für den Missbrauch im Gesundheitswesen ist auch darin zu sehen, dass ein Asylwerber, der gerade eineinhalb Monate in Österreich war, in dieser Zeit 30 Arztbriefe vorlegte; 6 von Krankenhäusern und 5 von verschiedenen Ärzten. Bei den 5 Ärzten handelt es sich durchwegs um anerkannte Fachärzte. Jetzt muss man als Bürger feststellen, dass es für einen selbst Monate dauert, bis er derartige Termine bekommt. Ein Asylwerber hat jedoch die Möglichkeit, dass er innerhalb eines Monates 30 medizinische Anlaufstellen hat.“

Endlich konsequent Einwanderung in den Sozialstaat Österreich verhindern!

Das Asylrecht für Fremde, die über etliche sichere Drittstaaten nach Österreich kommen, muss ausgesetzt werden. Gleichzeitig müssen die nationalen Grenzen für illegale Migranten dichtgemacht werden. Es braucht eine „Festung Europa“ – und solange es die nicht gibt, baut Österreich die „Festung Österreich“. Das müsste eigentlich die Botschaft von Innenminister Karner an die EU und an illegale Einwanderer und Schlep­per sein. Die ÖVP verrät wieder einmal die eigene Bevölkerung.

Das Ziel muss sein, die illegale Einwanderung zu stoppen, statt über die Verteilung von illegalen Einwanderern in der EU zu reden. Solidarisch sollte die Bundesregierung zuallererst mit der eigenen Bevölkerung sein – und das bedeutet für Österreich einen Asylstopp und einen echten Grenzschutz statt des bestehenden „Welcome-Service“ in unser Asylsystem, für das die Polizei und das Bundesheer von Bundesminister Karner missbraucht werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes­minis­ter für Inneres folgende

Dringliche Anfrage

1. Ist Ihnen bekannt, dass laut Mitteilung ungarischer Exekutivbeamter an der unga­rischen Südgrenze zu Serbien zurzeit Ausnahmezustand herrscht?

2. Gibt es einen Plan, wie Österreich agieren wird, wenn es wieder wie 2015/2016 zu einem Massenansturm an Fremden kommen wird?

3. Wenn ja, wie sieht dieser im Detail aus?

4. Wie viele unrechtmäßig eingereiste bzw. aufhältige Fremde wurden bis 30. Juni 2022 in Österreich aufgegriffen?

5. Wie viele Asylanträge, aufgegliedert auf die Staatsangehörigkeit wurden heuer bis 30. Juni 2022 in Österreich gestellt?

6. Wie hoch ist bei den Asylanträgen bis 30. Juni 2022 die Zahl der Erstantragssteller?

7. Wie hoch lag die Zahl der Erstantragsteller in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021?

8. Wie hoch lag die Zahl der Erstantragsteller in den Jahren 2015 und 2016?

9. Wird die Gesamtzahl der Erstantragsteller im Jahr 2022 nach den Einschätzungen der Experten des Innenministeriums die Zahl des Krisenjahres 2016 überschreiten?

10. Kann die Gesamtzahl der Erstantragsteller im Jahr 2022 nach den Schätzungen der Experten des Innenministeriums sogar die Zahl des negativen Rekordjahres 2015 erreichen oder gar überschreiten?

11. Wie gliedern sich die bis 30. Juni 2022 in Österreich gestellten Asylanträge auf Männer und Frauen?

12. Wie viele Asylanträge wurden bis 30. Juni 2022 in Österreich von unbegleiteten Minderjährigen gestellt?

13. Wie viele Asylwerber haben sich bis 30. Juni 2022 dem Asylverfahren entzogen, sind also „untergetaucht“?

14. Wie viele Zurückschiebungen gab es heuer bis 30. Juni 2022?

15. Wie viele Zurückweisungen gab es heuer bis 30. Juni 2022?

16. Wie viele Abschiebungen gab es heuer bis 30. Juni 2022?

17. Wie viele Personen wurden heuer bis 30. Juni 2022 nach Ungarn zurückgeschoben bzw. zurückgewiesen?

18. Wie viele der im Burgenland bis 30. Juni 2022 aufgegriffenen Migranten waren in Ungarn bereits registriert worden?

19. Wie viele geschleppte Personen wurden heuer bis 30. Juni 2022 – gegliedert nach Monaten und in Summe – in Österreich aufgegriffen?

20. Wie verteilen sich heuer bis 30. Juni 2022 die insgesamt verzeichneten Aufgriffe auf die Bundesländer?

21. Wie verteilen sich heuer bis 30. Juni 2022 die insgesamt verzeichneten Aufgriffe auf die Nationalitäten der aufgegriffenen Personen?

22. Wie viele Fremde wurden insgesamt heuer bis 30. Juni 2022 – gegliedert nach Monaten und in Summe – in Österreich registriert, die illegal eingereist sind?

23. Wie verteilen sich heuer bis 30. Juni 2022 die insgesamt registrierten Fremden, die illegal eingereist sind bzw. illegal aufhältig waren, auf Bundesländer?

24. Wie verteilen sich heuer bis 30. Juni 2022 die insgesamt registrierten Fremden, die illegal eingereist sind bzw. illegal aufhältig waren, auf Nationalitäten der Fremden?

25. Wie viele Schlepper wurden heuer bis 30. Juni 2022 – gegliedert nach Monaten und in Summe – in Österreich festgenommen?

26. Wie verteilen sich heuer bis 30. Juni 2022 diese Festnahmen auf die Bundesländer?

27. Wie verteilen sich heuer bis 30. Juni 2022 die festgenommenen Schlepper auf Nationalitäten?

28. Wie viele Personen können der operativen Datenbank „illegale Migration“ unter dem Personenstatus Schlepper zum Anfragezeitpunkt entnommen werden?

29. Wie viele Tatverdächtige wurden im ersten Halbjahr 2022 gemäß § 114 Fremden­polizeigesetz – Schlepperei angezeigt?

30. Bei wie vielen Fremden wurde heuer bis 30. Juni 2022 der Antrag auf internationalen Schutz auf Grund von Drittstaatssicherheit als unzulässig zurückgewiesen?

31. Welche Maßnahmen werden Sie 2022 setzen, um die illegale Einreise von Fremden zu verhindern?

32. Welche Initiativen haben Sie zur Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts seit Ihrem Amtsantritt gesetzt?

33. Welche Initiativen zur Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts wurden seit dem Amtsantritt der schwarz-grünen Bundesregierung im Jänner 2020 gesetzt?

34. Gab es von Ihrer Seite Initiativen zum Abschluss von weiteren Rücküber­nahme­abkommen?

35. Wenn ja, mit welchen Staaten?

36. Wenn nein, warum nicht?

37. Haben Sie versucht auf europäischer Ebene den Abschluss von weiteren Rück­übernahmeabkommen voranzutreiben?

38. Wenn ja, mit wem hatten Sie diesbezüglich Kontakt und welche Ergebnisse sind vorhanden oder absehbar?

39. Welche relevanten Drittstaaten kooperieren mit Österreich derzeit nicht oder unzureichend bei Rückübernahmen – unabhängig davon, ob ein Abkommen besteht oder nicht?

40. Welche Drittstaaten kooperieren mit Österreich derzeit nicht bei Rückübernahmen, obwohl ein Abkommen besteht?

41. Welche Maßnahmen setzen Sie, wenn Staaten, mit denen es ein Abkommen gibt, nicht kooperieren?

42. Was unternehmen Sie auf EU-Ebene, um die Kooperationsbereitschaft von Drittstaaten bei Rückführungen zu erhöhen?

43. Wie viele Fremde waren zum 30. Juni 2022 in Grundversorgung, aufgegliedert nach dem jeweiligen Status (Asylberechtigter, Asylwerber, etc.)?

44. Wie viele davon waren Männer, Frauen und Minderjährige?

45. Wie viele davon waren unbegleitete Minderjährige?

46. Wie viele davon hatten noch ein laufendes Asylverfahren?

47. Wie viele offene Asylverfahren gab es mit 30. Juni 2022?

48. Welche konkreten Schwerpunktaktionen im Rahmen der von Ihnen Anfang Mai angekündigten „Aktion scharf“ haben bisher stattgefunden?

49. Welche zusätzlichen Ressourcen wurden für die „Aktion scharf“ mobilisiert und, die nicht ohnehin bereits länger geplant waren?

50. Wie viele illegale Grenzübertritte nach Österreich konnten durch die „Aktion scharf“ verhindert werden?

51. Wie vielen Personen wurde seitens der deutschen Behörden im Jahr 2021 die Einreise verweigert, sodass diese nach Österreich zurückgewiesen wurden?

52. Wie viele Fremde haben 2021 einen Asylantrag gestellt?

53. Wie viele Fremde haben 2021 nach einer Asylantragstellung Österreich wieder verlassen?

54. Warum wird die Wochenlage Illegale Migration nicht veröffentlicht?

55. Da es jetzt schon bei den eingesetzten Exekutivkräften vor allem im Burgenland zu Überlastungen kommt, wie werden Sie darauf reagieren?

In formeller Hinsicht wird ersucht, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf dem Antragsteller, Herrn Abgeordneten Amesbauer, als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort erteilen. – Herr Abgeordneter, bei Ihnen steht das Wort. Bitte sehr.