16.04

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren, die Sie diese Sitzung vor den Bildschirmen beziehungsweise hier im Saal verfolgen! Was wir hier heute erleben, ist die Fortsetzung der Debatten des gestrigen Tages und dessen, was die Opposition offensichtlich für Politik hält. (Abg. Belakowitsch: Ach so! Weil es Ihnen wurscht ist! – Ruf bei der SPÖ: Das passt euch nicht, gell?)

Die SPÖ hat gestern die Menschen in diesem Land in der Frage der Teuerung im Stich gelassen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Sie waren dagegen, dass die, die es am drin­gendsten brauchen, 300 Euro bekommen. Sie waren dagegen, dass die Familienbeihilfe von 180 Euro im August ausbezahlt wird. Sie waren dagegen, dass im Oktober 500 Euro pro Person und 250 Euro pro Kind ausbezahlt werden, und Sie waren dagegen, dass der Familienbonus erhöht wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Der war im Blackout!) Das sollen die Menschen in diesem Land wissen, damit sie auch wissen, wo die soziale Kompetenz verortet ist, nämlich in der Bun­desregierung und nicht mehr in der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der SPÖ: Hallo! – Abg. Stöger: Das war der gestrige Tag?)

Heute, meine geschätzten Damen und Herren, wird das Asylthema von der FPÖ dazu ver­wendet, um hier einmal mehr Lösungen anzubieten, die keine sind. (Abg. Belakowitsch: Ach so!) – Nein, die keine sind. (Abg. Belakowitsch: Glauben Sie das? – Abg. Amesbauer: Der Minister hat uns ja recht gegeben! – Abg. Belakowitsch: Haben Sie Ihrem Minister zugehört? Er hat gemeint, er stimmt uns zu!) Das, was Sie hier anbieten, und das, was Sie hier der Bevölkerung vortragen, das trägt zur Lösung der Probleme genau nichts bei. Sie lassen die Menschen auch bei diesem Thema im Stich, das sage ich Ihnen ganz offen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Ja, wie genau?)

Vergegenwärtigen wir uns ein bisschen, was die SPÖ hier anzubieten hat. (Abg. Belakowitsch: Wir sind die FPÖ!) Kollege Amesbauer hat ja ein paar Dinge schamhaft verschwiegen, die in seiner Anfrage noch drinnen stehen. Da steht zum Beispiel zu diesem Thema drinnen: „Es braucht eine ‚Festung Europa‘“, und es braucht eine Festung Österreich. (Abg. Belakowitsch: Ja! Das hat er ohnehin gesagt!) – Die Zeit der Festungen, Herr Kollege, ist schon so lange vorbei (Abg. Belakowitsch: Die ÖVP will natürlich alle hereinholen!), dass auch Sie wissen sollten, dass sie in Wirklichkeit zur Lösung nichts beigetragen hat und auch nichts beitragen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Das haben Kollegen von der ÖVP auch schon gesagt!)

Ihr Klubobmann Kickl hat dazu gesagt: Eine Festung, das ist doch ein schöner Begriff, denn die schützt jene, die drinnen sind. – Ich sage Ihnen etwas: Sie haben den Bundesminister heute offen zum Rechtsbruch aufgefordert (Abg. Belakowitsch: Zu einer Gesetzesänderung haben wir ihn aufgefordert!), das ist Ihr Ansatz zur Lösung des Asylproblems. (Abg. Amesbauer: Und was ist Ihr Ansatz?) Wenn die Richtigen in der Festung drinnen sind, schützt das auch jene, die draußen sind (Abg. Amesbauer: Und was ist mit der Sonderbestimmung?), das sage ich Ihnen dazu auch.

Ja, Sie fordern den Bundesminister zum Rechtsbruch in Asylfragen auf und glauben, dass Sie damit ein Problem lösen. Aber ich verstehe das schon, denn als Herr Kickl Innenminister war, hat er auch geglaubt, dass sich etwas ändern wird, wenn er ein Taferl in Traiskirchen hinhängt und draufschreibt: Ausreisezentrum. – Ja, hängen Sie halt ein Taferl an die Grenze, auf dem draufsteht: geschlossen; vielleicht nutzt es auch etwas. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Was ist Ihre Politik? Das haben die Bürger entschieden! – Abg. Amesbauer: Ja, was ist Ihre Lösung?)

Dieses Thema ist viel zu ernst und die Herausforderung viel zu groß, als dass es auf diesem Niveau diskutiert werden sollte. Wir wissen, dass wir es nur international im Rahmen der EU werden lösen können. (Abg. Amesbauer: Ja, hab’ ich auch gesagt! – Abg. Belakowitsch: Ja, ist ja klar, weil die EU macht ja nichts!) Wir wissen, dass wir es bilateral lösen werden. Und das, was wir im Inland tun können, hat der Herr Bun­des­minister, dem ich dafür herzlich danke, ausführlich dargestellt, nämlich die Schlepperei zu bekämpfen, damit dieses Leid vermindert wird.

Das, was Sie hier vorschlagen, sind Scheinlösungen (Abg. Belakowitsch: Nein!): ein Taferl aufhängen, einen Rechtsbruch begehen, Push-backs machen, die verboten sind. Sie verweigern sich ja den Bestimmungen der Rechtsordnung und den Entscheidungen der Gerichte. (Abg. Amesbauer: Nein! – Abg. Belakowitsch: Die sind aber nicht vorge­geben! Gesetze kann man ändern!)

Es hat ja noch so einen kuriosen Vorschlag des Herrn Kickl gegeben: Nachtruhe für Asylwerber. Das war auch so etwas. Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr Nachtruhe für Asyl­werber. (Zwischenruf der Abg. Fürst.) Auf diesem Qualitätsniveau bewegen sich Ihre Vorschläge. Aus meiner Sicht sind sie sinnbefreit (Abg. Belakowitsch: Lassen Sie das die Bevölkerung entscheiden!) und mittlerweile auch rechtsbefreit. (Abg. Amesbauer: Was ist mit der Sonderbestimmung?)

Ich schließe hier mit dem berühmten Schmetterlingsvergleich – Sie werden ihn ja vielleicht kennen (Abg. Martin Graf: Sie verhängen Chaos!) –: Wer glaubt, dass die FPÖ beim Asylthema zur Lösung beiträgt, der glaubt auch, dass der Zitronenfalter Zitronen faltet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Der war echt gut! – Abg. Belakowitsch: Dabei sagt der Minister, was die eigenen Abge­ordneten ...! – Abg. Amesbauer: Das war jetzt ein Schenkelklopfer! – Abg. Belakowitsch: Das zeigt, wie die ÖVP hier handeln will, nämlich gar nicht!)

16.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Kollege Einwallner. – Bitte sehr.