16.09

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Na ja, meine Damen und Herren, was wir heute hier bei dieser Dringlichen Anfrage erleben, ist so das übliche Spiel der FPÖ, wie wir es halt kennen: dass man diese Karte immer zieht, wenn man sie gerade braucht. Das ist halt inzwischen schon so durchschaubar, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, dass es einfach nur mehr unglaubwürdig ist, was Sie hier tun.

Ich sage Ihnen eines: Ihre Vorgangsweise, die Sie hier an den Tag legen, löst kein einziges Problem. (Abg. Ries: Also alles bestens? Erzählen Sie das ...!) Es löst kein Problem, im Gegenteil: Sie schaffen mit Ihrer Politik und mit der Art, wie Sie dieses ernste Thema angehen, das Bild der Sündenböcke, Sie spielen Menschen gegeneinander aus, Sie hetzen auf – und das löst das Problem auf keinen Fall, ganz im Gegenteil; das gefährdet unsere Gesellschaft und gefährdet auch den sozialen Frieden in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ähnlich durchschaubar sind die Angriffe von Kollegen Stocker in Richtung Sozialde­mo­kratie, weil Sie merken, dass Ihre Lösungen in der Frage der Teuerung nicht bei den Menschen ankommen. Die Menschen spüren nicht, dass diese Regierung etwas tut, Sie lassen sie im Stich. Die Menschen haben noch nicht gemerkt, dass etwas gegen die Teuerung unternommen wird, weil die Vorschläge einfach nicht passen und das auch nicht ankommt, und darum gehen auch diese Angriffe ins Leere. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage eines: Der Glaube daran, dass wir diese Frage, die Frage des Asyls, national lösen können, ist ein Irrglaube. Wir brauchen europäische Lösungen, und ich glaube – ich nenne Ihnen ein Beispiel –, wir brauchen auch Verfahrenszentren mit UNHCR-Stan­dards und ‑Qualität an den EU-Außengrenzen. Es ist daher wichtig, in der Europäischen Union um Partner zu werben; wir brauchen gemeinsame Partner auf europäischer Ebene. (Abg. Amesbauer: Zum Beispiel das rote Dänemark!) Wir brauchen eine Koa­li­tion auf europäischer Ebene mit den besonders betroffenen Staaten. (Abg. Belakowitsch: Dänemark macht es gut!) Das ist wichtig. Wenn man in der gleichen Lage ist und sich zusammenschließt, ist man stark und hat auch eine stärkere Stimme in Europa. (Rufe bei der FPÖ: Richtig! Ja!) Das brauchen wir in diesen Fragen und das müssen wir anstreben. (Beifall bei der SPÖ.)

Alleingänge auf europäischer Ebene, wie Sie sie machen, haben leider keinen Sinn. Das löst das Problem nicht. Es gibt keine Lösungskompetenz, die fehlt leider in dieser Bundesregierung. Die Lösungskompetenz fehlt in vielen Bereichen: betreffend Teue­rung, betreffend Energiekrise (Abg. Obernosterer: Oje, oje, oje!), aber auch bei diesem Thema fehlt die Lösungskompetenz dieser Bundesregierung. Sie isolieren sich mit Ihrer Haltung auf europäischer Ebene, und das erzeugt leider genau das Gegenteil: dass man alleine dasteht und nichts gemeinsam auf den Weg bringen kann. Gerade in dieser Frage brauchen wir aber eine gemeinsame Lösung.

Wir müssen aber auch das tun, was wir national regeln können. Herr Innenminister, Sie sind noch nicht so lange im Amt, die ÖVP hat das Innenministerium jetzt aber schon seit vielen Jahrzehnten in der Hand und hätte schon längst die Möglichkeit gehabt, ent­sprechende Maßnahmen zu setzen.

Es fehlt immer noch ausreichend Personal für rasche und effiziente Asylverfahren. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir das endlich umsetzen. Es braucht schnelle, effiziente Asylverfahren in unserem Land. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Wir brauchen mehr Personal bei den Registrierungsstellen, wir brauchen auch mehr Personal bei der Po­lizei, um Kontrollen durchzuführen. Sie haben in Ihrer Beantwortung zwar aufgezählt, wie die Grenzen kontrolliert werden und wo die Grenzen kontrolliert werden; ich nenne Ihnen aber nur ein Beispiel – es betrifft Ihr Heimatbundesland –, eine kleine Gemeinde, Berg, im Bezirk Bruck an der Leitha: Da klagt der Bürgermeister schon seit Wochen – es ist fast ein Hilferuf des Bürgermeisters –, aber er wird im Stich gelassen. Er wird von Ihnen und von der Landeshauptfrau in Niederösterreich im Stich gelassen, er bekommt keine Hilfe, bekommt keine Unterstützung in dieser Frage. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Das ist notwendig, da müssen wir hinschauen; dort, wo die Probleme sind, müssen wir auch dementsprechend handeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Ziel muss es sein, meine Damen und Herren, diesem menschenverachtenden Modell des Schleppens – da haben Sie vollkommen recht – die Grundlage zu nehmen, aber das schaffen wir nicht allein mit einer nationalen Lösung. Nein, wir brauchen, so wie ich es gesagt habe, eine Allianz der betroffenen Länder in der Europäischen Union. Es braucht eine Etablierung von Verfahrenszentren nach UNHCR-Standards. Es braucht starke und verstärkte Anstrengungen, wenn es um Rückführungsabkommen geht, dass wir dem­entsprechend mehr Rückführungsabkommen aushandeln, und es braucht auch – und da muss man schauen, wie man Frontex besser aufstellen kann – eine gute bezie­hungsweise bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nur so werden wir dieses Prob­lem lösen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

16.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bürstmayr. – Bitte.