16.51

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist kein Zufall, dass dieser Punkt gerade heute auf der Tagesordnung steht (Abg. Yılmaz: Ja, denke ich mir!), denn heute ist der Internationale Sag-die-Wahrheit-Tag, und so wollen wir es auch halten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auch in der Frage der illegalen Migration sollten wir die Wahrheit sagen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sagen wir also, dass derzeit an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn teilweise bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen! Sagen wir, dass es dort täglich verletzte Polizisten gibt! Sagen wir zum Beispiel auch, dass es erst letzten Samstag eine Schießerei zwischen Pakistani und Afghanen gab, mit einem Toten und sechs Schwerverletzten! Sagen wir das!

Sagen wir, dass es der Wahrheit entspricht, dass im Burgenland täglich an die 400 Personen aufgegriffen werden! Da sind keine Ukrainer dabei. Wer das gesagt hat, der tanzt auf der falschen Veranstaltung.

Und sagen wir auch, dass es der Wahrheit entspricht, dass uns die Bundesrepublik Deutschland jede Woche 100 bis 200 illegale Migranten zurückschickt, zu denen sie sagt – und das ist nach deutschem Asylgesetz möglich –: Ihr kommt aus Österreich, sucht dort um Asyl an! – Sagen wir das!

Sagen wir auch, dass die Zahl der Illegalen seit Monaten linear ansteigt und dass das BMI diese Entwicklung bisher komplett versäumt hat, und sagen wir auch, wie viele Aufgegriffene jetzt mittlerweile schon wieder untergetaucht sind; wir nicht wissen, wo sie sind!

Sagen wir auch, dass von unseren Nachbarländern die Flüchtlinge, die durch ihr Land gekommen sind, nicht registriert wurden, und wir jetzt die Ersten sind, die sie registrieren sollen! Dann gehören sie uns – sagen wir das auch! Und sagen wir auch, dass die Polizeibeamten an der Grenze frustriert sind, weil sie wissen, dass sie eine Sisyphusarbeit verrichten, die nur darin besteht, die illegale Migration zu verwalten!

Und weil es auch die Wahrheit ist, sage ich Ihnen jetzt, dass sich die Lage im Burgenland zwischenzeitlich so zugespitzt hat, dass sich die Frauen und die Mädchen in den Grenzgemeinden am Abend nicht mehr außer Haus trauen.

Herr Kollege Einwallner, wenn Sie meinen, das sei eine Scheindebatte, dann würde ich Ihnen einmal empfehlen, das, was Sie hier zum Besten gegeben haben, am Dorfplatz einer kleinen burgenländischen Grenzgemeinde zu verzapfen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Karner: Waren Sie herinnen, wie ich geredet habe?) – Ja.

Herr Kollege Einwallner, und dann würde ich Ihnen raten, dass Sie Ihr Fahrzeug mit der Nase Richtung Vorarlberg parken, denn dann werden Sie sich beeilen müssen. Sie würden sich wundern, wie viele nasse Fetzen es in so einer kleinen burgenländischen Gemeinde gibt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.) – Kollege Einwallner, diese Menschen, die in den Grenzgemeinden wohnen, sehen jeden Tag, was da passiert und dass bis jetzt nicht reagiert worden ist.

Mittlerweile, liebe Kollegen von der ÖVP, sagt auch Ihr Landesparteiobmann im Burgenland wörtlich: Die „Flüchtlingsströme aus dem Jahr 2015 dürfen sich nicht wiederholen. Das ist in Wirklichkeit Auftrag der Politik.“ – Ja, und recht hat er natürlich. Sagen Sie einfach die Wahrheit! Sagen Sie, wie es ist und was jetzt zu tun ist, und stecken Sie nicht den Kopf in den Sand, wie Ihre Vorgängerin Mikl-Leitner das 2015 gemacht hat!

Mittlerweile, Herr Kollege Einwallner, hat sogar die SPÖ im Burgenland erkannt, dass Frontex nicht effektiv arbeitet, und verlangt jetzt Asylzentren im Ausland, die für Österreich zuständig sind. Das haben wir im Burgenland schon 2015 verlangt (Abg. Yılmaz: Ihr seid die Besten!) und der damalige Landespolizeidirektor Doskozil hat sich recht ausführlich darüber geäußert, auch der heutige Landeshauptmann Doskozil verlangt das. Offenbar geschehen noch Zeichen und Wunder.

Herr Bundesminister, 2015 wiederholt sich gerade. Die Massen verteilen sich nur auf Wochen und Monate. Die Zahl ist dieselbe oder wird dieselbe sein. Zwischenzeitlich erreichen mich persönlich jeden Tag Fotos und Mails von besorgten Bürgern und auch von Polizeibeamten. Sie sind außer sich, weil bis jetzt nichts passiert ist. Die Polizei muss mittlerweile oder zurzeit noch das machen, was an und für sich die Firma Neckermann macht: Quartiere ausmachen und die Personen dorthin bringen. Das ist momentan die Tätigkeit der Polizei.

Unsere Polizei weiß genau, dass es zur Bekämpfung der illegalen Migration eine Strategie braucht, und die vermissen wir. Halten Sie sich an Clausewitz, der sinngemäß sagt: Strategie ist der ökonomische Einsatz der Kräfte. – Das stimmt damals wie auch heute.

Entwickeln Sie eine wirksame Strategie, und tun Sie das bald, bevor es zu spät ist, denn die Lage wird sich verändern, aber nicht zum Guten, das wissen wir von ungarischen Kollegen! Stecken Sie also nicht den Kopf in den Sand, das nimmt Ihnen den Überblick, und schützen Sie Österreich und seine Grenzen! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

16.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Jachs. – Bitte.