17.11

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren im Saal und zu Hause! Meine Vorrednerin hat es schon erwähnt, und Kollege Ries hat es richtig gesagt: Heute ist Erzähl-die-Wahrheit-Tag. Deswegen wundert es mich, dass so viele Abgeord­nete hier an diesem Pult so viele Dinge vermischen.

Ich wollte eigentlich nicht darauf eingehen, aber meiner Vorrednerin muss ich eindeutig sagen: In dieser Anfrage geht es ja nicht um diejenigen, die sich legal in Österreich aufhalten, weil sie Asylstatus bekommen haben, denn das sind nämlich genau die, die arbeiten dürfen, sondern um die, die illegal bei uns einreisen. Die dürfen eben nicht arbeiten. (Abg. Seidl: Aber die dürfen nicht einmal beim Arbeitgeber den Antrag stellen!) Deswegen vermischen Sie bitte nicht alles und streuen Sie den Menschen nicht Sand in die Augen!

Genauso vermischen auch die Grünen wieder alles. Wir reden hier nicht von Migration, wir reden hier auch nicht von der Rot-Weiß-Rot-Karte oder von Menschen, die zu uns kommen und bei uns arbeiten wollen, sondern wir reden von illegalen Migranten, die hierherkommen und niemals eine Chance haben, auch nur einen Asyltitel zu bekommen. Davon hat Kollege Amesbauer gesprochen. (Abg. Seidl: Niemand will Asylwerber anwerben! Niemand!)

Ich sage Ihnen ein paar Zahlen aus der BMI-Statistik vom Mai: Afghanistan: 5 464 ille­gale Einreisen, 15 Prozent Anerkennung; Tunesien: 2 173 Eingereiste im Mai, 0 Prozent Anerkennung; Pakistan: 1 634 Eingereiste, 2 Prozent Anerkennung; Marokko: 1 092 Eingereiste, 1 Prozent Anerkennung. Genau um diese Personen geht es. (Beifall bei der FPÖ.)

Da sagen wir, die hocken bei uns in der Grundversorgung und kosten den Steuerzahler und die Österreicherinnen und Österreicher Geld.

Wenn Frau Kollegin Jachs hier sagt, es sei wichtig, dass wir uns um die alle kümmern: Es ist aber auch wichtig, dass Sie einmal das einhalten, was Sie den Österreicherinnen und Österreichern versprochen haben, denn Sie machen nämlich genau das Gegenteil von dem, was Sie 2017 und 2019 im Wahlkampf versprochen haben. Aber das ist eh klar, weil Sie jetzt schön mit den Grünen koalieren.

Wenn Sie sagen, Sie machen einen Teuerungsausgleich: Laut Statistik Austria betrug die Inflation von 2016 bis Mai 2022 19,2 Prozent – und Sie heben um 20 Prozent an. Jetzt kann ich Ihnen sagen, woher die Teuerung kommt: von Ihrer Anhebung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss bringe ich noch folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Asylstopp – Jetzt!“

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage „ÖVP-Asyl-Propaganda statt Maßnahmen gegen Zuwanderungswahnsinn und Migrationskostenexplosion"

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf Grund der eskalierenden Lage sofort einen ‚Asylstopp‘ umzusetzen, indem die Grenzen wirklich gesichert werden und keine Migran­ten mehr nach Österreich kommen oder geschleppt werden können, damit sich die Migrationskrise von 2015 nicht wiederholt.“

*****

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allem an die Wählerinnen und Wähler da draußen gerichtet: Wenn Sie tatsächlich das wollen, wofür Sie die ÖVP bei den letzten zwei Wahlen gewählt haben: Bitte, nicht mehr ÖVP wählen, sondern FPÖ wählen, denn auf uns können Sie sich nämlich wirklich verlassen! Auch wir können schön über Themen sprechen, die unter den Nägeln brennen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.14

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Amesbauer, Mag. Schrangl

und weiterer Abgeordneter

betreffend Asylstopp - Jetzt!

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage „ÖVP-Asyl-Propaganda statt Maßnahmen gegen Zuwanderungswahnsinn und Migrationskostenexplosion“ in der 168. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 07. Juli 2022  

Österreich ist unter der türkis-grünen Regierung zum Migrationsmagneten geworden. Bei einem Vergleich der Asylanträge der EU-Mitgliedstaaten 2021 steht Österreich auf Platz 4 nach Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien. Bei der Pro-Kopf -Belastung im Vergleich der Asylanträge mit den EU -Mitgliedstaaten liegt Österreich auf Platz 2 nach Zypern. Die meisten kommen aus Afghanistan, Syrien, Tunesien, Türkei, Pakistan, etc. und reisen durch viele sichere Drittstaaten nach Österreich. An der Grenze Ungarns zu Serbien herrscht der Ausnahmezustand. Es kommen täglich Migranten illegal über unsere Grenze, trotz Assistenzeinsatz des Bundesheeres.

2021 stiegen die Asylantragszahlen um mehr als 160 Prozent. Einem Artikel der Zeitung „Heute“ vom 29.6.2022 waren die neuen Aufgriffszahlen zu entnehmen: "Stark zuneh­mende Aufgriffszahlen vornehmlich in burgenländischen Bezirken" werden derzeit vom Innenministerium registriert. Die wöchentlichen Höchstwerte aus dem Vorjahr wurden mit 2.685 Aufgriffen in der zweiten Juniwoche bereits übertroffen, heißt es in einem internen Bericht der Asylabteilung, der "Heute" vorliegt.“

Die Bundesregierung unternimmt nichts gegen zigtausende illegale Migranten, welche nach Österreich kommen und sich hier illegal aufhalten. Das Ziel muss sein, die illegale Einwanderung zu stoppen - statt über die Verteilung von illegalen Einwanderern in der EU zu reden. Solidarisch sollte die Bundesregierung zuallererst mit der eigenen Bevölkerung sein - und das bedeutet für Österreich einen Asylstopp und einen echten Grenzschutz - statt dieses bestehenden „Welcome-Service“ in unser Asylsystem, für das die Polizei und das Bundesheer von Bundesminister Karner missbraucht werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf Grund der eskalierenden Lage sofort einen „Asylstopp“ umzusetzen, indem die Grenzen wirklich gesichert werden und keine Migranten mehr nach Österreich kommen oder geschleppt werden können, damit sich die Migrationskrise von 2015 nicht wiederholt.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte.