17.29

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ja, im Unterschied zum Sicherheitssprecher der ÖVP bedanke ich mich bei den Tausenden Polizistinnen und Polizisten sowie Soldatinnen und Soldaten, die an der österreichisch-ungarischen Grenze für die Sicherheit unseres Land sorgen und dort die Flüchtlinge in Empfang nehmen. Herzlichen Dank dafür! Das ist wirklich Arbeit, und das trotz dieser Bundesregierung, die in diesen Fragen eigentlich alles falsch macht.

Zum Falschmachen: Herr Bundesminister, ich spreche Ihnen nicht ab, dass Sie sehr bemüht sind, aber Sie machen alles gänzlich falsch! Nordafrika: Da liegen Sie schon richtig, wenn Sie Ägypten besuchen. Sie wissen aber ganz genau – Sie haben ja die Zahlen heruntergelesen und wahrscheinlich auch selbst ausgearbeitet –, dass Ägypten nicht unser Hauptproblem ist, sondern Marokko, Algerien und Tunesien. Das sind die nordafrikanischen Problemfelder (Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner), von wo die Flüchtlinge kommen, dort wären sie besser aufgehoben gewesen.

Reden Sie mit Ihrem Parteifreund, dem Noch-Landeshauptmann Platter! Es gibt eine kriminelle Marokkanercommunity in Tirol, speziell in Innsbruck. Das ist ein Problem, da haben Sie extrem hohe Zahlen – über 1 000 – vorgelesen. Mit diesen Ländern schafft es diese Bundesregierung aber nicht, endlich bilaterale Abkommen zu schließen, da sind Sie schwer säumig, und nur dazusitzen und alles kleinzureden ist einfach zu wenig. Da sind Sie der falsche Mann an diesem Platz! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister Karner, in Ihrer Rede, in Ihrer Einleitung zur Anfragebeantwortung konnte man ja vernehmen, die Schlepper seien an allem schuld. – Die Schlepperproblematik ist in der EU beherbergt. Sprechen Sie das einmal bei EU-Innenministertreffen an! Das sind kriminelle, mafiöse Organisationen, sitzend in Bulgarien, Rumänien; viel spielt sich über Italien ab. Das muss man einfach wissen, da muss man entgegenwirken. Da hört man von Ihnen nichts, gar nichts hört man da von Ihnen! Da könnten Sie viel tun!

Darum verstehe ich jetzt ehrlich gesagt nicht, dass es hier Dankesworte vom Sicherheitssprecher der ÖVP an Sie gibt. Da sind Sie schwer säumig, da könnten Sie viel tun. Da würde sich die Bevölkerung auch viel von Ihnen erwarten. Da kommt einfach nichts, das wird einfach übergangen. Die mediale Berichterstattung in Ihre Richtung ist verheerend. So schlimm war es noch nie.

Ja, 2015 – wir sind mit den Zahlen bis Jahresende wahrscheinlich auf dem gleichen Niveau wie 2015. Da hört man von Ihnen nichts, so als hätte Österreich keinen Innenminister. Sie sind schwer säumig, und da müssten Sie sich, wenn Sie sich diese Anfragebeantwortung noch einmal anschauen und die Zahlen sehen, selbst vor diesen Zahlen schrecken. Diese sind eigentlich verheerend. Da kommt von Ihnen viel, viel zu wenig, und es ist auch wirklich zu wenig für das, was sich die Bürgerinnen und Bürger von Ihnen als Innenminister erwarten.

Da kann man nur sagen: Danke noch einmal an die Polizistinnen und Polizisten, an die Exekutive in Österreich, die, wie Kollege Troch richtig gesagt hat, viel zu wenige sind, dafür dass sie so gut arbeiten, so engagiert sind, trotz so einer Bundesregierung! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.33

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte.