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Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Die FPÖ und die Androhung der Asylwelle kennen wir alle seit Jahren nur zu gut. Wenn wir uns aber die Fakten ansehen, stellen wir fest: Es fehlen uns Menschen. (Abg. Belakowitsch: Mir nicht!)

In einem Bereich sehen wir das besonders, nämlich in der Pflege. Dort haben wir in bestimmten Bereichen schon seit Jahren einen großen Bedarf, und wir haben deshalb auch schon seit Jahren eine Auslagerung der Arbeit an ausländische Arbeitskräfte. Nehmen wir die 24-Stunden-Betreuung als Beispiel: Dort waren 2018 nur 1 Prozent der BetreuerInnen mit Gewerbeschein aus Österreich, und ich verspreche Ihnen, das hat sich kaum geändert. Es ist nur der Wettbewerb mit den Nachbarländern um diese Arbeitskräfte stärker geworden. Wir haben auch in burgenländischen Altenheimen einen hohen Anteil an ungarischen und slowakischen sowie in Niederösterreich an tschechi­schen Pflegekräften.

So sehen Sie also das Schema. Und: Wir hätten mit den bösen Asylwerbern, von denen die FPÖ immer redet, ein zusätzliches Arbeitskräftepotenzial. Das sehen wir auch in den Nachrichten, allerdings sind diese immer mit einer drohenden Abschiebung gekoppelt.

Dass Sie sich als ÖVP als Hardliner darstellen und von der FPÖ da vor sich hertreiben lassen, verschärft eines unserer fundamentalen Probleme. Er ist zwar nicht mehr Bun­deskanzler, aber im Februar 2020 – Sie werden die Ironie dieses Zeitpunktes ver­stehen – hat dieser Altkanzler noch ganz dezidiert davon gesprochen, dass es keinen Abschiebestopp für Pflegekräfte geben wird. Genau zu diesem Zeitpunkt, als es für das Land am schlechtesten war, hat die ÖVP Wort gehalten, denn es wurden weiterhin Pflegekräfte abgeschoben, und das, obwohl wir uns in einer Pandemie befunden haben, obwohl wir endlich ein öffentliches Bewusstsein für den Pflegemangel bekommen haben, obwohl so viele Leute die Pflege verlassen haben und wir wirklich jede einzelne Person brauchen, die in der Pflege arbeiten will.

Hören Sie auf mit der populistischen Asylpanikmache und lassen wir die Menschen, die arbeiten wollen, bitte auch arbeiten! – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausfüh­rend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

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