17.48

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, Game over für den Gamechanger!, würde ich einmal sagen. Ich habe mich bewusst jetzt am Ende dieser Debatte als Redner zu Wort gemeldet, weil ich eigentlich den ganzen Tag abgewartet habe, wie so die Reaktion dieser vier Fraktionen im Haus ist, nachdem sie ja vor einem halben Jahr hier unter großem Pomp und Trara, damals auch noch in Vollbesetzung der Regierungsbank, dieses Gesetz beschlossen haben. – Heute ist ja nur mehr der Innenminister da. Ich meine, wem es auffällt: Die zuständigen Minister oder der Bundeskanzler, von denen ist ja keiner mehr da. Die verstecken sich ja alle. (Rufe: Ja, vor dir! Vor dir! – Abg. Zarits: Und der Kickl? – Abg. Hofinger: Der Kickl? – Abg. Michael Hammer: Der sucht einen Kandidaten!) Das ist ein Sich-Ver­stecken (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen) – darf ich weiterreden? – der Proponenten dieser Geschichte.

Diese Entschuldigung habe ich aber eben jetzt nicht gehört – von niemandem! Niemand von diesen vier Parteien hat die Größe gehabt, sich herzustellen und sich bei Hun­dert­tausenden, wenn nicht Millionen Österreicherinnen und Österreichern für die Corona­politik und im Speziellen für die Einführung der Impfpflicht zu entschuldigen. (Zwischen­ruf des Abg. Lausch.) Keiner hatte diese Größe. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, es geht mir – und ich glaube, meinen Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ auch – nicht darum, dass ihr euch bei uns persönlich entschuldigt, sondern es geht uns darum, dass ihr euch bei den Bürgern entschuldigt: für die Beschimpfungen, die ihr ausgeschüttet habt, für die Häme, für den Spott. Noch einmal: Für von „fetzendeppert“ über „lass Hirn regnen“ bis zur Aussage, wir seien „Lebensgefährder“ (Rufe bei der ÖVP: Ihr!), und allem anderen, was da gekommen ist, hat es keine Entschuldigung gegeben. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Größe möchte ich schon einfordern. Jetzt kann sich noch einer von den vier Parteien einmelden. Von der Sozialdemokratie ist Frau Kollegin Rendi-Wagner ja noch da (Rufe bei den Grünen: Kickl!), oder es kann sich jemand von der ÖVP oder von den Grünen einmelden und sagen: Ich entschuldige mich für mein Fehlverhalten vor sechs Monaten!, denn es war damals schon ein Fehlverhalten. (Abg. Kucher: Wer entschuldigt sich für die Anfrage von Kollegen Hauser? – Abg. Loacker: Das ist ein Unterhaltungsbeitrag! – Abg. Leichtfried: Wer entschuldigt sich für das Wurmmittel?) Das kommt aber wahrscheinlich nicht. Darauf werde ich möglicherweise länger warten müssen. Ich nehme es zur Kenntnis, und die Bürger werden sich hof­fentlich selbst ein Bild davon machen.

Aber: Ja, es ist heute ein guter Tag und – ich sage es auch ganz deutlich –, ja, es ist auch ein Erfolg und ein Verdienst von uns Freiheitlichen, von der FPÖ (Beifall bei der FPÖ – Widerspruch bei der ÖVP) – das ist ganz deutlich festzuhalten –, aber natürlich nicht nur von uns, wir sind das Sprachrohr hier im Haus, sondern von den vielen Hunderttausenden Bürgern, die über Monate beziehungsweise über zweieinhalb Jahre bei Wind und Kälte und Regen auf die Straße gegangen sind und gegen diese Vor­gangsweise protestiert haben. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Sie alle draußen – von den ganzen Unterschriftenaktionen, Telegram-Gruppen und allem, was es da gegeben hat – haben es ermöglicht, dass der Druck so groß wurde, dass jetzt hoffentlich endlich auch wieder faktenorientierte Politik gemacht und dieses Gesetz gekübelt wird. Ich danke Ihnen vielmals. Sie haben Österreich, uns allen, vor allem auch den Kindern und Jugendlichen, einen Riesendienst erwiesen.

Jetzt komme ich noch einmal zu der Geschichte – und da hätte ich auch gern einmal irgendeine Reaktion gesehen, eine Entschuldigung – der Kollateralschäden, die ange­richtet wurden. (Abg. Obernosterer: Ihr!) Ich darf noch einmal daran erinnern – deshalb passt es ja ganz gut, dass der Innenminister da ist –, was hier wirklich, ich sage es jetzt fast überspitzt, an – verbrecherisch darf man nicht sagen – Maßnahmen gesetzt wurde, meine Damen und Herren, die, was man auch in Erinnerung rufen muss, auch der Innenminister exekutiert hat. Sie haben die Polizei auf die eigene Bevölkerung gehetzt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist die Realität, das verdrängt man gerne. Ihr habt die Leute eingesperrt und ihr habt mit dem Impfpflichtgesetz auch Maßnahmen vorgehabt, um wirklich alle zu dieser Spritze zu zwingen. Das ist genau so ein Thema, wozu ich einfach gerne einmal eine Entschuldigung haben würde. Mea culpa kann man ja sagen, und auch: Ich habe mich geirrt, ich habe mich da als Abgeordneter hineintreiben lassen!

Sie haben ja namentlich abgestimmt – die dazugehörige Liste gibt es ja –, da hat es abseits der Freiheitlichen vier Ausnahmen gegeben und sonst haben Sie alle, wie Sie hier sitzen, vor sechs Monaten dem zugestimmt und damit Verfassung, Bürgerrechte, Freiheit und die körperliche Unversehrtheit mit Füßen getreten – ich sage diese vier Dinge ganz deutlich –, und Sie haben auch die Demokratie und das Vertrauen der Bürger in diesen Staat ganz schwer erschüttert – ganz schwer! Es wird schwierig werden, es wird für uns alle schwierig werden, das Ganze wieder ins Lot zu bringen.

Diese ganzen 1G-, 2G-, 3G-Geschichten, der grüne Pass, diese ganzen Kontrollen, das alles hängt uns nach, und ich hoffe, wir sind jetzt alle so weit – auch die anderen vier Parteien –, die Bürger von diesem Irrsinn zu befreien und sie nicht wieder zu bedrohen. Das wäre das Ziel.

Ich habe hier vor einigen Monaten einmal gesagt, wir als Coronaopfer – und ich sehe mich auch als Coronaopfer – werden für diese ganzen Dinge, die passiert sind, vergeben müssen, aber nicht vergessen. Das hat mir, muss ich sagen, ja auch sehr viele negative Rückmeldungen von Betroffenen, Coronaopfern, die unter diesen Maßnahmen gelitten haben, deren Kinder in der Psychiatrie sind, Essstörungen, Selbstmordgedanken haben, und von ganz, ganz vielen, die Impfschäden haben, eingebracht. Die haben mir das krummgenommen, dass ich das so gesagt habe. Daher möchte ich es zum Abschluss hier vielleicht noch einmal ein bisschen genauer ausführen: Ich vergebe (Abg. Michael Hammer: Dir ist alles vergeben, ja!) beziehungsweise müssen wir, glaube ich, innerhalb der Familien, der Betriebe, im persönlichen Umfeld und so weiter vergeben – aber ver­gessen tun wir es nicht. Was die politische Verantwortung, das, was die politisch Ver­antwortlichen da getan haben, betrifft: Ob wir da werden vergeben können, das ist eine gute Frage. Ganz, ganz viele Österreicherinnen und Österreicher sind zurzeit der festen Überzeugung, dass sie Ihnen allen das nicht vergeben wollen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.56

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Wünscht seitens der Berichterstattung gemäß § 63 der Geschäftsordnung noch jemand ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich verlege die Abstimmungen über diese Tagesordnungspunkte nach die Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 11.