Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 11 bis 14

Präsidentin Doris Bures: Ich würde jetzt zu den Abstimmungen über die Tagesord­nungspunkte 11 bis 14 überleiten. Ich glaube, wir können gleich zu den Abstimmungen kommen.

Zu Tagesordnungspunkt 11 liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Diet­mar Keck, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich lasse daher sogleich darüber abstimmen, den im Antrag 2586/A enthaltenen Ge­setzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere und das Bundesgesetz über den Transport von Tieren und damit zusam­men­hängenden Vorgängen geändert werden, nochmals an den Gesundheitsausschuss zu verweisen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 11, über den im Antrag 2586/A enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere und das Bundesgesetz über den Transport von Tieren und damit zusammenhängenden Vorgängen geändert wird.

Hiezu liegt ein gesamtändernder Abänderungsantrag der Abgeordneten Strasser, Voglauer, Kolleginnen und Kollegen vor.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Kaniak vor.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes ebenfalls in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages abstimmen lassen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Ziffern 5 und 6, 8 bis 12 und die der Ziffer 15 entsprechende Ziffer 17 des Gesetzentwurfes in der Fassung des gesamt­än­dernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Strasser, Voglauer, Kolleginnen und Kollegen.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich für die restlichen, noch nicht abge­stimmten Teile des in 2586/A enthaltenen Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Strasser, Voglauer, Kolleginnen und Kollegen aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehr­heit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ka­tharina Werner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Hitzefrei für Fiakerpferde“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Somit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12, über den im Antrag 2652/A enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemie­gesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden.

Hierzu haben die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag ab­stimmen lassen und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes.

Die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 und 2 eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so ange­nommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des im Antrag 2652/A enthaltenen Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang.

Wer stimmt dem zu? – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Damit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13, den im Antrag 2659/A enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstele­matikgesetz 2012 geändert wird.

Dazu gibt es einen Zusatzantrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen, und über diesen werde ich zuerst abstimmen lassen.

Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen: Zusatzantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 2 und 3.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den im Antrag 2659/A enthaltenen Ge­setzentwurf samt Titel und Eingang.

Wer spricht sich für diesen aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14, Antrag 2676/A: Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Impfpflichtgesetz, die Covid-19-Impfpflicht­verordnung und die Verordnung betreffend die vorübergehende Nichtanwendung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes und der COVID-19-Impfpflichtverordnung aufgehoben werden und das Epidemiegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang.

Wer spricht sich für diesen Gesetzentwurf aus? – Das ist einstimmig so angenommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Noch sind wir nicht ganz fertig.

Wer gibt dem in dritter Lesung die Zustimmung? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)