18.07

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zu­seher! Herr Kollege Ragger (Ruf bei der ÖVP: Der kennt sich nicht aus!), vielleicht nehmen Sie sich noch eine Minute Zeit, um vielleicht zumindest den ersten Teil meiner Rede zu hören – aber es interessiert ihn ja schon nicht mehr, und das zeigt ja auch (Abg. Rauch: Weil heute der Tag der Wahrheit ist! Heute ist der Tag der Wahrheit!), wie sich die FPÖ bei der Entstehung dieses Gesetzes verhalten hat, nämlich nicht konstruktiv. Eigentlich, und das muss man ja klipp und klar feststellen, wollte die FPÖ nie die direkte Kontrollmöglichkeit durch den Rechnungshof – das muss man einmal klar sagen. (Abg. Deimek: Es reicht schon, dass ...! – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Die SPÖ war einmal skeptisch, sie hat jetzt einen neuen Weg eingeschlagen, aber ihr wolltet diese Kontrolle nicht haben, und das muss man einfach so feststellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Ihr habt ja gedacht, wir als ÖVP trauen uns das gar nicht. Da habt ihr aber falsch gedacht, denn wir sind in die Offensive gegangen: Wir schlagen mit diesem neuen Parteiengesetz ein neues Kapitel von Transparenz und Fairness in der österreichischen Parteienlandschaft auf, und das passt euch nicht. Warum? – Das sollen andere interpretieren. (Abg. Deimek: Das glaubt euch nicht einmal der ...!)

Bevor ich näher auf dieses Gesetz eingehe, möchte ich mich bedanken: zum einen bei meiner Kollegin Klubobfrau Sigi Maurer und ihrem Team, ich möchte mich auch bei meinem Team sehr herzlich bedanken (Beifall bei ÖVP und Grünen – Abg. Deimek: ... so viele mitklatschen!), weil wir gemeinsam eine wirklich solide Grundlage für dieses neue Gesetz erarbeitet und vorgelegt haben. Ich möchte mich an der Stelle aber auch bei den konstruktiven Teilen der Opposition, insbesondere bei den NEOS und da allen voran bei Klubobfrau-Stellvertreter Niki Scherak bedanken. Wir haben von euch gute Vorschläge erhalten, und eigentlich finden sich auch fast alle wieder. Ich weiß, es gibt einen letzten Kritikpunkt – Stichwort parteinahe Organisationen.

Wir haben, glaube ich, jetzt auch sehr eindeutig bewiesen – es wird heute ja noch ein entsprechender Antrag dazu eingebracht, der das beweisen und dokumentieren soll –, dass wir es auch in dieser Angelegenheit ernst meinen, eine praxistaugliche und rechts­sichere Lösung auf den Weg zu bringen. (Abg. Deimek: Wie ist das mit den Geldern von 2019?) Deswegen finde ich es ein bisschen schade und bedauere es, dass wir eure Zustimmung vermutlich nicht erhalten werden. Wir haben hier Kompromissfähigkeit gezeigt, wir haben gezeigt, dass wir offen sind für viele neue Vorschläge – und deswegen vermisse ich jetzt ein wenig die Kompromissfähigkeit auch der NEOS, wenn sie diesem Antrag hier nicht zustimmen können. (Abg. Deimek: Wir haben auch das von 2019 gesehen, dass ihr euch das Geld dann unter den Nagel reißt!)

Auch die SPÖ hat aber zugegebenermaßen nach einigem Hin und Her doch noch den richtigen Weg eingeschlagen. Danke auch dafür! Wir haben auch einige Vorschläge der SPÖ aufgenommen. Ich glaube, das dokumentiert und zeigt ja auch: Wo ein ge­meinsamer Wille, da gibt es auch einen gemeinsamen Weg. Das könnte vielleicht auch Vorbild für andere politische Themenbereiche hier in diesem Hohen Haus sein. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sie wissen, wir haben uns gemeinsam mit den Grünen bereits im Regierungsprogramm zu einer weitreichenden Reform dieses Parteiengesetzes bekannt, und das nun vorliegende geht weit über dieses Regierungsprogramm hinaus.

Nun zu den Eckpunkten: Natürlich ist ein Kernbereich dieses Gesetzes, dieser Erneu­erung der Ausbau der Rechnungshofkontrolle. So soll bei Ungereimtheiten im Rechen­schaftsbericht und auch im Wahlwerbungsbericht und bei begründetem Verdacht auf Verstoß gegen Bestimmungen des Parteiengesetzes der Rechnungshof zukünftig ein direktes Kontroll- und Belegeinsichtsrecht sowie unmittelbares Einschaurecht erhalten. Wir schaffen einen eigenen Wahlwerbungsbericht und ein neues vernünftiges Spenden­meldesystem.

Eine grundlegende Überarbeitung der Rechnungslegung beziehungsweise Rechen­schaftsberichte ist vorgesehen, ebenso – ein entscheidender Punkt – die lückenlose Erfassung aller Zahlungsflüsse, liebe Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen (Zwi­schenruf des Abg. Deimek) – also das, was Herr Kollege Ragger hier behauptet hat, das funktioniert gar nicht –, und darüber hinaus eine Verschärfung der Geldbußen und Straf­bestimmungen.

Wesentliche Forderungen, die wir nach der Begutachtung in die Verhandlungen noch aufgenommen haben:

Gefordert: Ausbau der Minderheitsrechte im Nationalrat betreffend die Möglichkeit der Sonderprüfungen durch den Rechnungshof. – Umgesetzt.

Die Bestellung und auch die Abberufung einer Rechnungshofpräsidentin oder eines Rechnungshofpräsidenten geschieht in Zukunft mittels einer Zweidrittelmehrheit in die­sem Haus. Was wir nicht tun, ist, die amtierende Präsidentin abzusetzen. Ich hoffe, das steht mittlerweile außer Streit.

Darüber hinaus – auch das war eine Forderung – ist die Verpflichtung gegeben, Studien, Umfragen und Gutachten der Bundesministerien und deren Kosten durch den Rech­nungshof veröffentlichen zu lassen. – Das wird umgesetzt.

Was wir als ÖVP darüber hinaus auch eingebracht haben, ist, dass wir ein Spenden­annahmeverbot für parlamentarische Klubs und politische Bildungseinrichtungen um­setzen.

Darüber hinaus, und ich komme jetzt auch zu ein paar Punkten, die seitens der Oppo­sition eingebracht wurden: Die Namen der Mitglieder mit Mitgliedsbeiträgen über 5 000 Euro pro Jahr sind auch bei nahestehenden Organisationen auszuweisen. – Das war eine Forderung der Kollegen von den NEOS.

Eine Verpflichtung zu sofortiger Meldung von Spenden über 2 500 Euro während eines Wahlkampfes wird eingeführt. – Das war eine Forderung der NEOS und – und das war deren einzig konstruktive – der FPÖ.

Es wird klare Verfahrensvorschriften für das Prüfverfahren durch den Rechnungshof geben. – Da sind wir der Sozialdemokratie gefolgt.

Die Verwaltungsstrafdelikte im Parteiengesetz wurden von Wissentlichkeit auf Vorsätz­lichkeit verschärft. – Das ist eine Forderung der NEOS.

Es erfolgt eine Klarstellung, dass ein missbräuchliches Stückeln von Spenden in Baga­tell­beträge unter 150 Euro ebenfalls unter das Stückelungsverbot fällt – eine Klarstel­lung, die von den NEOS gefordert wurde. Auch da kommen wir gerne entgegen.

Gesetzlich klargestellt wurde, dass es bei Nichtabgabe eines Rechenschaftsberichts zukünftig zur Streichung der Parteienförderung kommt.

Darüber hinaus gilt ein Spendenverbot für juristische Personen, Unternehmen auch dann, wenn der wirtschaftliche Eigentümer ein Ausländer ist. – Das ist eine Forderung der NEOS.

Verschärfung der Strafen bei Überschreiten der Wahlkampfkostenobergrenze: Auch da haben wir mit den NEOS einen guten Kompromiss gefunden.

Mir war es jetzt ein Anliegen, ein paar Punkte herauszuarbeiten, damit Sie sehen, dass wir bemüht waren, einen möglichst breiten Konsens in dieser Angelegenheit in diesem Haus herzustellen.

Zusammenfassend: Namhafte Expertinnen und Experten bestätigen jetzt, dass dieses Gesetz und alle weiteren Punkte dieses Paketes eine völlige Neuaufstellung der Par­teienkontrolle darstellen. Mehr Transparenz und faire Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen allen politischen Parteien sollen so gewährleistet werden. Ich denke, wir zeigen hier als Parlament, dass wir, wenn wir wollen, gemeinsam gute Lösungen zustande bringen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.15

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte. (Abg. Deimek: Der Applaus war bescheiden!)