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Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Am 17. Mai 2019 veröffentlichten die deutschen Onlinemedien sueddeutsche.de und „Spie­gel Online“ Ausschnitte einer Videoaufzeichnung, und ab diesem Moment war das politische Gefüge in unserer Republik nicht mehr das Gleiche wie vorher. Sie wissen, wovon ich spreche: Ich rede vom sogenannten Ibizavideo. Dieses Video hat uns nicht nur vor Augen geführt, wie der Chef der Freiheitlichen, der Chef der FPÖ, die sich jetzt gerne als Vertreter/Vertreterinnen des kleinen Mannes darstellen, die halbe Republik verscherbeln wollte. (Abg. Deimek: Was zu diesem Zeitpunkt die ÖVP schon ...!) Dieses Video hat auch gezeigt, wie unverfroren und frei jeglichen Schamgefühls der ehemalige Vizekanzler davon spricht, wie man sich in Österreich bei Parteien, in dem Fall bei der Freiheitlichen Partei, einkaufen kann.

Was danach folgte, hat eingeschlagen wie eine Bombe: Es gab eine breite und aufrechte Empörung im gesamten Land – Alexander Van der Bellen hat gesagt: „So sind wir nicht!“ (Zwischenruf des Abg. Lausch), und das ist ein Motto gewesen, das sich wirklich wie ein Flächenbrand ausgebreitet hat –, es gab eine Empörung über dieses Video, über die Unverschämtheit, die Unverfrorenheit, wie sich da die Freiheitlichen, wie sich da insbesondere Heinz-Christian Strache und Herr Gudenus geäußert haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Das, was wir heute hier beschließen, ist das Ergebnis vom jahrelangen Kampf der Grünen und auch dieser breiten, aufrechten, ehrlichen Empörung. Wir beschließen heute das schärfste und strengste Parteiengesetz, das diese Republik je hatte. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Saubere Umwelt, saubere Politik – das waren die grünen Versprechen oder zwei der grünen Versprechen, und wir lösen sie alle ein. Dieses Parteiengesetz, das es endlich ermöglicht, dass der Rechnungshof direkt Einschau hält, dass der Rechnungshof nicht auf irgendwelche Rechenschaftsberichte und auf Wirtschaftsprüfer, die er wohin schickt, angewiesen ist, sondern dass der Rechnungshof selber prüfen kann, Belege anschauen kann et cetera, das ist ein Meilenstein in der Kontrolle der österreichischen Parteien und ein riesiger Erfolg. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Finanzen der österreichischen Parteien waren lange Zeit ein gut gehütetes Ge­heimnis. Es ist nur zehn Jahre her – also ja, zehn Jahre sind vielleicht irgendwie eine lange Zeit, aber gleichzeitig auch wieder nicht –, dass Werner Kogler durchgesetzt hat, dass Parteispenden offengelegt werden müssen; das mussten sie bis dorthin nicht einmal. Dieser konsequente Einsatz für saubere Politik zeigt sich auch in unserer Regie­rungsarbeit: Wir haben die gläsernen Parteikassen ins Regierungsprogramm hinein­verhandelt und jetzt setzen wir sie um.

Mit unserem neuen Gesetz müssen alle Einnahmen und alle Ausgaben detailliert doku­mentiert und offengelegt werden, und das, was Kollegin Fürst und auch Kollege Ragger hier vorhin behauptet haben, ist himmelschreiender Blödsinn. Es gibt keine Zahlung, egal von wem, egal ob von einer Teilorganisation oder einer nahestehenden Organi­sation oder vom Kegelverein Hintertupfing, die nicht ausgewiesen werden muss! Jede einzelne Zahlung an eine Partei oder auch zwischen diesen Organisationen ist auszu­weisen und unterliegt selbstverständlich der Kontrolle des Rechnungshofes. Ich ver­stehe schon, dass die Freiheitlichen ein großes Problem mit diesem Gesetz haben (Abg. Deimek: Wie ist das mit dem zweiten Seniorenbund? Wie ist das mit dem ... Kulturverein? Da ist ja nur die Hälfte wahr!), sind sie es doch, die in der Vergangenheit mit ihrem Parteichef auch Mitauslöser für dieses Gesetz waren. Es wird aber leider trotzdem beschlossen werden, liebe Freiheitliche, und es wird auch die Transparenz in Ihren Parteikassen massiv erhöhen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir verschärfen mit diesem Gesetz nicht nur die Kontrollrechte des Rechnungshofes, wir weiten die Dokumentationspflichten massiv aus. (Abg. Deimek: Aber nicht weit genug, das wissen Sie! Kollege Scherak hat es Ihnen gesagt!) Wahlkampfkostenberichte müssen wesentlich schneller vorliegen, es muss viel genauer dokumentiert werden, es gibt die Spendenobergrenze – auch hier ein himmelschreiender Blödsinn seitens der Freiheitlichen. In der Vergangenheit war es so, dass - -

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich würde Sie ersuchen: Das Wort Blödsinn, vor allem, wenn man es jemandem zum Vorwurf macht und nicht nur einen Sachverhalt so bezeichnet, hat hier nichts verloren. Also ich würde bitten, im weiteren Verlauf Ihrer Rede darauf zu verzichten. (Abg. Deimek: Das entspricht nicht der Würde, genau! Das ist das Niveau der Grünen!)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich schätze Ihre Vor­sitzführung sehr und gehe eigentlich fast immer d’accord mit Ihren Bemerkungen, nur muss ich halt feststellen: Diese Art und Weise der Postpolitik (Abg. Deimek: Sie schwur­beln sich gerade noch tiefer hinein!), völlig faktenwidrige Dinge zu behaupten, das als Blödsinn bezeichnen zu dürfen, nehme ich mir tatsächlich heraus. (Beifall bei den Grü­nen.)