18.53

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Ich wollte eigentlich mit der SPÖ beginnen, aber, liebe Frau Klubobfrau Sigi Maurer, es ist schon ein bisschen verblüffend, wenn man sagt, man ist stolz darauf, dass man eine lückenlose Rechnungshofüberprüfung hat, und drei Sätze davor darüber spricht, dass einem bewusst ist, dass da nach wie vor eine Lücke offen ist, sie nur kleiner redet, als sie aus unserer Sicht ist. Das finde ich durchaus ein bisschen absurd.

Aber nun zur SPÖ: Herr Kollege Leichtfried, es tut mir sehr leid, dass ich das nicht unkommentiert lassen kann, aber diesen Weg, den Sie gewählt haben, um die Autorität der Frau Rechnungshofpräsidentin zu untergraben – was auch immer dahinterliegt –, verstehe ich auch taktisch nicht ganz, weil ich glaube, dass Sie in Umfragen bei Weitem nicht dort stehen würden, wenn es hier eine andere Rechnungshofpräsidentin gäbe. Die Rechnungshofpräsidentin und ihr Team machen eine sensationelle Arbeit und haben über die letzten Wochen und Monate sehr viel aufgezeigt, auch warum es notwendig ist, dass wir heute hier dieses Gesetz beschließen. Diesen move, hier darüber zu diskutieren und dadurch natürlich auch die Autorität des Rechnungshofes zu untergraben, nämlich die aktuelle Autorität des Rechnungshofes, finde ich letztklassig und finde ich unangemessen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Kommen wir zur Lücke, zu dem Scheunentor, das ganz, ganz weit offen steht; das ist ja die Problematik an dem Gesetzentwurf, der vorliegt. Ja, es sind wahnsinnig viele Dinge sehr viel besser, das muss man auch offen und ehrlich sagen. Niki Scherak hat das lange ausgeführt. Wir können aber doch nicht hier stehen und uns dafür loben, dass wir Dinge besser machen, und das, was offensichtlich ist, einfach nicht schließen. Wir wissen, dass es immer wieder Wege geben wird, rund um Gesetze zu arbeiten, aber wir können es als Gesetzgeber schwer machen, diese Gesetze zu umgehen, oder wir können es einfach machen.

Im aktuellen Fall machen wir es so einfach, dass man sich nur ein Video auf Youtube anschauen muss und weiß, wie man es macht, weil das, was H.-C. Strache auf Ibiza vorgezeichnet hat, genau so weiterhin möglich ist, nämlich: Ich gründe einen Verein, der nichts mit der Partei zu tun hat! – Ganz genau das ist weiterhin möglich, und deswegen ist es auch so wichtig, den Antrag von Niki Scherak anzunehmen, um das zu verhindern. Der einzige Weg, wie wir das tun können, ist nämlich, wenn wir spezifizieren, welche Maßnahmen gesetzt werden müssen, damit das nicht passiert und man erkennt, wo die Parallelen sind. Wir haben in den letzten Wochen viele Beispiele erlebt, bei denen es notwendig war.

Ich möchte noch einmal auf das Thema Seniorenbund eingehen: gleicher Vereinssitz, gleicher Geschäftsführer, gleicher Vorsitzender. (Abg. Maurer: Und verurteilt vom UPTS als parteinahe Organisation!) All das wäre mit diesem Abänderungsantrag nicht möglich. Die Frage, ob das ein Verein ist, der nichts mit der ÖVP zu tun hat, ist ja auch immer eine Frage, die man ausdiskutieren muss, Sigi Maurer – und die ÖVP, nämlich ÖVP-Anwalt Werner Suppan, sagt ganz einfach, dass entsprechend den Statuten der Seniorenbund ein selbstständiger Verein ist und nichts mit der Partei zu tun hat. Das kann man nachlesen, wie die Rechtsmeinung der ÖVP, des Koalitionspartners, mit dem ihr das gemeinsam beschließt, ist. Also dann zu sagen: Na ja, das ist dann nicht so!? – Die ÖVP sieht das, glaube ich, ein bisschen anders, als ihr das seht, und mit denen habt ihr dieses Gesetz entworfen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Baumgartner: Nein, wir sehen es ...!)

Die Frage ist, ob unser Entwurf und der Vorschlag, den wir geliefert haben, der richtige ist beziehungsweise ob das überhaupt geht, weil das ja sehr komplex ist; da gebe ich euch recht, natürlich ist das keine einfache Angelegenheit, auch das ist aber relativ klar. Ich glaube, es gibt in diesem Bereich in Österreich kaum einen größeren Experten als Herrn Sickinger – ich glaube, darin sind wir uns einig, das sieht jeder hier im Haus so –, dieser sagt aber ganz klar gestern auf Twitter: Meiner Einschätzung nach „hätten der Vorschlag des Rechnungshofs aus dem Vorjahr und der aktuelle Entwurf von NEOS brauchbare Lösungen gebracht. Diese Neuregelung per [...] Entschließungsantrag [...] aufzuschieben ist natürlich alles andere als ideal“ – also der Weg, den die Regierung jetzt geht – „und setzt voraus, dass das Kommitment auch im Herbst“ vorhanden ist.

Genau das ist das Problem, das wir bei dieser Regierung haben. Ich kann mich an viele andere Dinge erinnern, die angekündigt wurden, das Informationsfreiheitsgesetz beispielsweise, wo seit Jahren nichts passiert ist und nichts weitergeht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, stimmt!) Genau deswegen ist es wichtig, dass wir das heute hier in dieser Form beschließen, weil es dieses Scheunentor, das da ist, einfach schließt.

Niki Scherak hat auch angesprochen – die Liste von Martin Thür ist ja sehr bekannt –, wie viele dieser Vereine es gibt. Diese Liste ist ein ganzer Ziegel Papier (ein Schriftstück in die Höhe haltend), und da sind alle diese Vereine aufgelistet – zumindest die, die wir kennen. Da sind viele dabei, die durchaus absurd sind und bei denen ich mir ziemlich sicher bin, dass wir sie momentan nicht erwischen, weil sie in den Statuten wahrscheinlich nicht drinnen sind: ein SPÖ-Verein, der Chorgemeinschaft MGV-ASB Köflach heißt – den werden wir in keinen Statuten finden, ich habe lange gesucht und ihn nicht gefunden –, ein SPÖ-Verein Gesellschaft für sozialdemokratische Medienpolitik (GSM) in 1110 Wien – ich glaube nicht, dass wir den finden –, Red Panther – ich habe heute mit vielen SPÖ-Abgeordneten gesprochen, keiner kennt den, den wird man nicht wirklich finden – oder ein Verein, der in der Löwelstraße sitzt: Die Frau und ihre Wohnung – Verein zur Wahrnehmung und Verbreitung der Interessen und Rechte der Frau in der modernen Gesellschaft. – Ich glaube nicht, dass das Vereine sind, die irgendwo in euren Statuten abgebildet sind.

So geht es weiter, auch bei anderen Parteien. FPÖ: Burgenländer in Not. Dieser Verein wird in keinen Statuten der FPÖ, auch nicht im Burgenland, zu finden sein. Dann gibt es natürlich den Verein Austria in Motion und so weiter – kennen wir aus Ibiza, genau deswegen brauchen wir ja hier eine Änderung. Es gibt noch viele, viele weitere Vereine.

Das zeigt einfach auf, dass wir mit der aktuellen Möglichkeit, die hier geschaffen wird, dieses Scheunentor nicht schließen und genau diese Vereine und vielleicht auch neue, die gegründet werden, nicht erfasst werden. Was kann man nämlich weiterhin machen? – Man kann einen Verein gründen und einfach eine Parallelorganisation aufbauen, ein Parallelnetzwerk; solange die nicht an die Partei spenden, bleibt einem das alles unbenommen und niemand sieht irgendetwas und bekommt irgendetwas mit.

Zum Abschluss ein Paradebeispiel dafür, wie einfach es geht oder gehen würde, und das betrifft uns selber, weil das von eurem Entwurf nicht umfasst ist: Es gibt einen Verein, unsere Wirtschaftskammerfraktion, die Unos; die Unos sind bei uns nicht im Statut enthalten, sind kein Teil des Statuts. Die können machen, was sie wollen, und sind von dem nicht betroffen. Sie sind nicht betroffen! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Das Scheunentor ist weit, weit offen. Es ist ganz einfach für jeden, der dieses Gesetz umgehen will, er muss nur Youtube schauen. Das ist leider zu wenig, und deswegen werden wir dem heute nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

19.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Friedrich Ofenauer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.