19.18

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Der heutige Beschluss des Parteiengesetzes ist nichts Geringeres als das Regelbuch für unseren demokratischen Wettbewerb.

Transparenz und Kontrolle sind wahrscheinlich die passenden Begriffe zu diesem Paket. Mit verschärften Sanktionen bis hin zur Streichung der Parteienförderung, wenn nicht transparent berichtet wird, wurde hier ein hartes und gutes Gesetz geschaffen.

Vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit, die heute zu diesem Beschluss mit breiter Mehrheit führt!

Ich vertrete die Auffassung, dass es eine Ehre ist, für die Menschen in unserem Land tätig zu sein und sie vertreten zu dürfen. Es ist vollkommen egal, für welche demo­kratische Partei man sich engagiert; sobald eine Person in unserem Land den Ent­schluss trifft, sich an der Politik zu beteiligen, leistet sie einen unschätzbaren Beitrag für unsere Demokratie und unser Land.

Leider ist es aber so, dass mir Dinge zu Ohren kommen wie: Politik möchte ich mir ganz sicher nicht antun. – Persönlich kann ich diese Ansicht durchaus verstehen, es läuft mir nur jedes Mal kalt über den Rücken, wenn ich so etwas höre und mich frage, was das längerfristig für unser Land bedeutet. Wo wird die Reise hingehen?

Diese Ablehnung gegenüber politischem Engagement kommt aber nicht daher, dass die Menschen nicht für die Gesellschaft arbeiten wollen, nein, diese Ablehnung kommt auch nicht daher, dass sich Menschen nicht für Politik begeistern können, nein, sondern die Ablehnung kommt daher, dass seit zig Jahren nur noch das Beschädigen anderer Politiker oder Parteien im Vordergrund steht. Dass man sich damit selbst und unsere Demokratie beschädigt, scheint egal zu sein.

Geschätzte Damen und Herren! Eines ist mir wichtig zu sagen: Ich kann mich nicht erinnern, dass der Begriff Parteipolitik in den letzten Jahren auch nur einmal positiv verwendet wurde. Wir alle, wie wir hier sitzen, sind Teil einer Partei; wir alle, wie wir hier sitzen, machen auch Parteipolitik. Es ist unsere Aufgabe, die Menschen in unserem Land nicht nur zu vertreten, sondern auch zu motivieren, sich an der Politik zu beteiligen.

Unser politisches System ist nun einmal auf Parteien aufgebaut. Oder wollen wir ein anderes System? Welches politische System schlagen Sie vor? Wenn ich mir so manche Aussage oder Unterstellung hier im Hohen Haus anhöre oder die dazugehörigen Aus­sendungen lese, denke ich, dass einige daran arbeiten, sich selbst abzuschaffen. Hören wir damit auf! Geben wir das innere Feuer der Demokratie weiter, sich für Staat und Gesellschaft einzusetzen! – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Karin Greiner. – Bitte, Frau Abgeordnete.