19.41

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesfinanzrahmengesetz, das erst im November beschlossen wurde, wird heute bereits zum zweiten Mal geändert. Wir werden es aus mehreren Gründen, die wir im Ausschuss dargelegt haben, ablehnen, weil wir die Budgetpolitik dieser Bundesregierung für falsch halten.

In diesem Bundesfinanzrahmengesetz sieht man auch sehr schön, wer de facto diese Teuerungshilfen, auf die die Regierungsparteien so stolz sind, bezahlen wird. Man sieht also: 85 Prozent davon zahlen die ArbeitnehmerInnen und die Pensionisten und nur 15 Prozent zahlen die, die über Kapital und über Vermögen und Einkünfte daraus verfügen. Das ist eine Riesenungerechtigkeit – eine Riesenungerechtigkeit! – und über die, glaube ich, können wir uns ganz gut unterhalten, Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Und zwar Folgendes, um auch plastisch darzustellen, worum es geht: Man kann ja Einkommen unterschiedlich erzielen. Die meisten gehen arbeiten und bekommen dafür ein Gehalt oder einen Lohn, bezahlen davon Steuern und Abgaben, also vom Brutto, und bekommen netto halt etwas heraus. Man kann aber natürlich auch anders sein Einkommen erzielen. Es gibt Leute, die kaufen Aktien und verkaufen diese wieder, und daraus haben sie einen Gewinn, nämlich die Differenz daraus. Jetzt gibt es ein paar, die sagen, das ist Spekulation, andere sagen, das ist Investition. Darum geht es mir gar nicht. Man kann ein Einkommen erzielen, indem man Aktien kauft und verkauft, und aus der Differenz hat man ein Einkommen, das ist der Gewinn.

Jetzt schauen wir uns an, wie das besteuert wird: Wenn Sie arbeiten gehen, dann zahlen Sie in etwa 40 Prozent Steuern und Abgaben, ziemlich egal, wie viel Sie verdienen, Sie müssen mit 40 Prozent Steuern und Abgaben rechnen. Wenn Sie mehr verdienen, zahlen Sie dann von 50 bis zu 55 Prozent Steuern und Abgaben; aber 40 Prozent zahlen Sie sehr schnell. Wenn Sie aber quasi durch Aktienkauf und ‑verkauf Ihr Einkommen erzielen – wie viel zahlen Sie dann? 40 Prozent, Herr Minister? – Nein, Sie zahlen 25 Prozent. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger und Gerstl.) Sie zahlen weni­ger, also es ist ein begünstigter Steuertarif für all jene, die ihr Einkommen aus dem Kauf und Verkauf von Aktien erzielen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Gut, jetzt stellt sich die Frage: Wem will der Herr Finanzminister jetzt die Steuern senken? Ist er der Meinung: Die, die arbeiten gehen, zahlen 40 Prozent, das ist ein bisschen hart, und die, die Aktien kaufen und verkaufen, zahlen nur 25 Prozent, da will ich doch die von jenen senken, die 40 Prozent zahlen!? – Das würde man annehmen, und da hätten Sie unsere Unterstützung. Was aber will der Finanzminister? Er will die, die 25 Prozent zahlen, also die, die jetzt schon steuerbegünstigt sind, auf null senken (Ruf: Wow!), da will er, dass die gar keine Steuern mehr zahlen. (Bundesminister Brunner: Behaltefrist!) – Er sagt jetzt Behaltefrist, das heißt, wenn zwischen Kauf und Verkauf der Aktie ein Jahr oder zwei Jahre oder drei Jahre liegen, sagt er null – null! (Abg. Loacker: Dann ist es ja auch keine Spekulation!) – Nein, es ist keine Spekulation, es ist ein Einkommen! Die einen gehen arbeiten, zahlen 40 Prozent, die anderen kaufen und verkaufen Aktien und zahlen 25 Prozent! (Abg. Lercher: Sauerei! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sie wollen für die, die jetzt schon steuerbegünstigt sind, die Steuer senken! Das versteht niemand – niemand versteht das, niemand! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Entschuldige, natürlich versteht das nicht niemand, denn derjenige, der Aktien kauft und verkauft und so sein Einkommen erzielt, der versteht das schon, der freut sich. Aber die, die für ihr Einkommen arbeiten gehen, die verstehen das nicht. Sie zahlen jetzt schon zu viel und die anderen zahlen jetzt schon zu wenig, und die ÖVP denkt nur darüber nach, wie diejenigen, die jetzt schon zu wenig zahlen, noch weniger zahlen, weil sie Politik für die Reichen in diesem Land machen, und für diese Politik werden Sie uns niemals als Partner haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

19.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Gabriel Obernosterer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Matznetter.)