19.46

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Eigentlich habe ich mir nichts anderes erwartet, Herr Kollege Krainer. (Ruf bei der SPÖ: Er sagt die Wahrheit! – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Krainer.) Man kann bei diesen Argu­menten, die Sie jetzt hier gebracht haben, eigentlich nur mehr den Kopf schütteln, wirklich nur mehr den Kopf schütteln (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter), wenn jemand nur ein bisschen Ahnung von einem Finanzsystem in einem Land und von der Börse hat. – Seien Sie mir bitte schön nicht böse, aber das hätte ich mir nie erträu­men lassen, dass diese verantwortungsbewusste Partei SPÖ aus der Vergangenheit (Abg. Michael Hammer: Die haben ja keine Ahnung!) auf dieses Niveau herunterkommt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Er hat mit dem Hauptargument angefangen, warum die SPÖ beim Bundesfinanzgesetz und Bundesfinanzrahmengesetz von 2022 bis 2025 nicht zustimmt. Es ist das ja eine technische Abwicklung, das machen wir aufgrund des Teuerungsausgleichspakets, damit soll der Beschluss zur Umsetzung erfolgen, auch hinsichtlich der Zuständigkeiten aufgrund der Umbildungen in der Regierung. Ich meine, jetzt hört einmal wirklich zu! Kollege Krainer, den ich eigentlich für einen gescheiten Menschen (Abg. Michael Hammer: Das glaube ich nicht!) halte – aber ich weiß es nicht, ist wurscht, erspart mir das! –, fragt: Wisst ihr, warum wir nicht zustimmen?, und sagt dann: Weil wir das seit November zweimal geändert haben. – Natürlich, der Herr Krainer hat schon im Novem­ber gewusst, dass in der Ukraine ein Krieg beginnt. Er hat im November natürlich schon gewusst, dass es eine Inflation geben wird. (Ruf bei der SPÖ: Das hat er ja wirklich gewusst! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Kollegin, Frau Klubobfrau der SPÖ! Ich habe das mitverfolgt, als Sie in Deutschland beim Bundeskanzler waren. Die Deutschen haben das gleiche Problem. Ich weiß, dass ihr damals eine Pressekonferenz miteinander gemacht habt und was Sie damals gesagt haben (Abg. Krainer: Aber wir haben es ...!): dass wir diesen Vorschlag, den der deutsche Bundeskanzler damals zum Teuerungsausgleich gemacht hat, in Österreich auch machen werden. Sie wissen aber, was wir bei uns gemacht haben und wo Sie nicht mitgestimmt haben. Wenn man in den letzten Tagen auch ein bisschen das deutsche Fernsehen mitverfolgt hat und jetzt von den Journalisten und dem deutschen Bundes­kanzler und dem Wirtschaftsminister die Analyse zu diesen Paketen hört, die die Deut­schen gemacht haben, dann weiß man, dass es erstens einmal viel geringer – viel gerin­ger! – ist als bei uns in Österreich.

Ich bin im regelmäßigen Austausch mit Budgetvorsitzendem Braun. Wissen Sie, was die Deutschen noch sagen, und zwar nicht nur der Budgetvorsitzende, sondern auch der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister? – Dass der größte Fehler, den sie gemacht haben, die Aussetzung der Mineralölsteuer war, denn das hat sie 8 Milliarden Euro gekostet! Die Deutschen sagen, sie würden das nicht mehr machen. (Abg. Matznetter: Da ist die Inflation viel niedriger ...!) Ihr seid hier herinnen heute noch wie Vorgestrige (Ruf bei der ÖVP: Ewig gestrig!) und fordert das nur, weil ihr nicht akzeptieren könnt (Abg. Matznetter: Das gibt’s ja wohl nicht! ...!), dass diese Regierung von ÖVP und Grünen ein Paket geschnürt hat, das mit euch wahrscheinlich überhaupt nicht möglich gewesen wäre. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Schau rein, lies nach! Die haben eine niedrigere Inflation, bei uns ist die Inflation höher!)

Ihr habt bei den 300 Euro für die Ärmsten der Armen dagegengestimmt. Ihr habt bei den Familien, dass man diese unterstützt, dagegengestimmt. Ihr habt dagegengestimmt, dass die Pensionisten einen Ausgleich bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wisst ihr, was ihr haben wollt, nur damit ihr etwas anderes sagen könnt (Abg. Matznetter: Das ist unerhört, ja ...! Unerhört!) – Sie können später noch hier herauskommen –, obwohl es zehnmal schlechter ist? – Dass wir die Mehrwertsteuer auf die Lebensmittel aussetzen, dass wir die Mineralölsteuer aussetzen – obwohl die Deutschen heute ganz klar sagen, das sei ihr größter Fehler gewesen. (Abg. Matznetter: Die Inflation ...!)

Mit diesen 8 Milliarden Euro, die die Aussetzung der Mineralölsteuer in Deutschland ausgemacht hat, hätten sie zehnmal besser, treffsicherer das Geld dorthingeben kön­nen, wo es notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Simmering gegen Kapfenberg ist ein Lercherlschas im Vergleich dazu!)

Ich habe es schon oft genug gesagt und ich höre mit meiner Rede jetzt auch auf: Es ist nicht würdig für eine Partei, die in der Zweiten Republik so lange den Bundeskanzler gestellt hat, dass ihr in dieser schwierigen Zeit alles dazu beitragt, dass die Menschen nur unzufrieden sind, noch mehr unzufrieden sind. Es ist für die Menschen alle schwer, aber dass eine Partei so weit runtersinken kann, dass sie so viel Verantwortung ablegen kann, nur um vielleicht ein paar Proteststimmen zu bekommen, darauf braucht ihr euch überhaupt nichts einzubilden! Merkt euch das! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

19.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun MMag. DDr. Hubert Fuchs. – Bitte, Herr Abgeordneter.